Stand: 18.05.2018 16:07 Uhr

Trump als Totengräber der liberalen Weltordnung?

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Donald Trump hält den Atom-Deal mit Teheran für falsch - und hat ihn einseitig aufgekündigt.

Die Atom-Vereinbarung mit dem Iran war US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge: Er sprach vom schlechtesten Deal aller Zeiten. Die Vereinbarung war zwischen dem Iran sowie den vier Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der Europäischen Union 2015 unterzeichnet worden. Der Iran verzichtete auf sein Atomprogramm und den Bau von Atomwaffen, im Gegenzug wurden die gegen Teheran verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Der Obama-Nachfolger wandte sich bereits im Wahlkampf gegen die Vereinbarung. Sie sei nicht im Interesse der USA. Es handele sich um eine der schlechtesten Vereinbarungen, die jemals von den USA abgeschlossen worden seien. In einer Erklärung am 8. Mai kündigte Trump schließlich den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung an.  Damit kommt es zur Wiederaufnahme der US-Sanktionen gegen den Iran.

Trump bemängelte unter anderem, dass beim Atom-Deal die Raketen-Aktivitäten des Iran unberücksichtigt geblieben seien. Außerdem unterstütze Teheran terroristische Gruppen. Ein anderer Kritikpunkt des Weißen Hauses ist, dass die Auflagen für das iranische Atomprogramm 2025 auslaufen werden. Trump bekräftigte, die USA würden sich mit anderen Ländern bemühen, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Frustrierte Europäer

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihren Besuchen in Washington versucht, Trump von einem Ausstieg abzuhalten. Die Bemühungen, den US-Präsidenten umzustimmen, waren jedoch vergeblich. Die Europäer halten einen Ausstieg aus der Iran-Vereinbarung für falsch. Die Befürchtung ist, der Iran würde sich ebenfalls nicht mehr an das Abkommen halten. Dann drohe in unmittelbarer Nähe Europas ein Flächenbrand.

Die Sorge ist, dass auch andere Länder in der Region, insbesondere Saudi-Arabien, Atomwaffen anstreben könnten. Zudem gibt es die Angst, Israel könnte versuchen, mit Militärschlägen eine eventuelle Entwicklung iranischer Atomwaffen zu verhindern. Unmittelbar nach der Ankündigung von US-Präsident Trump sind offenbar iranische Raketen Richtung Israel abgefeuert worden. Möglicherweise eine Reaktion auf israelische Luftangriffe auf iranische Einrichtungen in Syrien. Dabei sollen mehrere iranische Milizangehörige getötet worden sein. Kanzlerin Merkel sieht diese Eskalation in der Region als eine Frage von Krieg und Frieden.

EU will Atom-Vereinbarung erhalten

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Die EU-Außenminister und ihr iranischer Amtskollege (zweiter von links) wollen das Ende des Atom-Deals verhindern.

Die Europäer wollen den Iran-Deal auch nach dem US-Ausstieg am Leben erhalten. Das haben die Staats- und Regierungschef auf dem EU-Gipfel in Sofia bekräftigt. Das wird allerdings schwierig, denn die USA wollen Unternehmen, die weiterhin Geschäfte im Iran machen, mit Sanktionen belegen. Die Firmen müssten sich also zwischen dem US-amerikanischen und dem iranischen Markt entscheiden. Für große Firmen wie Airbus ist das US-Geschäft zweifelsfrei wichtiger.

Ob und wie die EU europäische Firmen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machen, vor diesem Hintergrund unterstützen kann, ist offen. Die Europäer suchen in der Iran-Frage daher den Schulterschluss mit Russland und China. Die beiden Veto-Mächte wollen ebenfalls am Atom-Deal festhalten.

Weitere Entfremdung zwischen Trump und Europa

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Trump-Tocher Ivanka eröffnete die US-Botschaft in Jerusalem. Dieser Schritt torpediert nach Ansicht der EU eine Nahost-Friedenslösung.

Der Streit um die Atomvereinbarung ist nicht der erste Konflikt zwischen den Europäern und der US-Führung. Trump hatte bereits den Ausstieg aus dem Klimavertrag angekündigt. Außerdem droht ein Handelskrieg, denn Trump will Strafzölle gegen die Europäer verhängen. Die EU wird darauf möglicherweise ihrerseits reagieren. Die Enttäuschung ist groß. EU-Ratspräsident Donald Tusk fragte auf dem EU-Gipfel in Sofia: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?"

Andere Streitpunkte sind die Nahost-Politik und die Militärausgaben. Wie keiner seiner Vorgänger pocht Trump darauf, dass die Europäer mehr als bisher für die Verteidigung ausgeben - mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auf diese Zielgröße haben sich die NATO-Staats- und Regierungschef 2014 auf dem Gipfel in Wales geeinigt. Innerhalb von zehn Jahren soll die Ankündigung umgesetzt werden. Deutschland gibt zurzeit knapp 1,2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht erreichbar. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte kürzlich an, 2025 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr auszugeben.

Brüchige NATO?

Wegen der Verteidigungsausgaben droht dem Bündnis noch die große Auseinandersetzung mit den USA. Für Trump sind die Militärausgaben eine zentrale Frage. Im Wahlkampf hatte er bereits die NATO für obsolet erklärt. Die Beistandspflicht für die baltischen Staaten hatte er davon abhängig gemacht, ob die Länder auch einen finanziellen Beitrag im Bündnis geleistet hätten. Trump sieht das Bündnis und auch andere Organisation vor allem unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt.

"America Frist" ist das entscheidende Kriterium des US-Präsidenten. Die NATO hat sich bisher allerdings vor allem als ein Wertebündnis verstanden. Der US-Präsident hat ein anderes Verständnis. Trump hält nicht viel von internationalen Organisationen wie der EU oder den Vereinten Nationen. Inzwischen hat sich der US-Präsident mit immer mehr Beratern umgeben, die ihn in dieser Haltung bestärken. Der Ex-CIA-Chef Mike Pompeo ist jetzt US-Außenminister und John Bolton Sicherheitsberater im Weißen Haus.

Weltordnung im Umbruch

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Nach Kündigung des Atom-Deals durch Donald Trump demonstrierten in Teheran Tausende gegen die USA.

Die USA wollten unter Trump nicht mehr westliche Führungsmacht sein. Die nationalen Interessen stehen im Vordergrund. Der US-Präsident geht davon aus, dass es bei Konflikten nur Sieger und Verlierer gibt. Trump sieht die internationale Politik als Nullsummenspiel. Das heißt, der Vorteil einer Seite bedeutet zugleich einen Nachteil für die andere Seite. An sogenannte Win-Win-Situationen, das heißt, dass beide Seite gleichzeitig Vorteile haben, wird nicht geglaubt.

Vor diesem Hintergrund ist Trump gegen den Multilateralismus beziehungsweise internationale Institutionen. Angestrebt werden nationale und keine kooperativen Lösungen in der internationalen Politik. Damit stellt sich der US-Präsident gegen die auf Werten basierende liberale Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. Die Weltordnung ist mittlerweile im Umbruch.

Niedergang der USA?

Für den Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierling befinden sich die USA schon seit Längerem im Niedergang. Im Deutschlandfunk sagte der USA-Experte, die Machtverschiebung sei in den vergangenen 15 Jahren dramatisch vorangeschritten. Sichtbar ist das vor allem am Aufstieg Chinas. Bierling verweist auf den Niedergang des Britischen Empire. Das Verhalten der USA ist danach ein Zeichen für den Abstieg der USA und das sich abzeichnende Ende der Pax Americana.

Die amerikanische Macht gehe seit 15, 20 Jahren deutlich zurück. Die USA hätten versucht, diesen Prozess mit unterschiedlichen Rezepten zu bekämpfen. "Bush mit einer sehr interventionistischen Politik, Obama mit einer sehr zurückhaltenden Politik, jetzt Trump mit einer isolationistisch-aggressiven Politik." Nach Ansicht von Bierling haben aber alle drei Präsidenten den Abstieg der USA als stärkste Macht auf der Erde nicht verhindern können.

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Streitkräfte und Strategien

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 19.05.2018 | 19:20 Uhr