Stand: 11.01.2019 16:15 Uhr

Schwierige deutsch-französische Freundschaft

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Konrad Adenauer (links) und Charles de Gaulle wollten mit dem Élysée-Vertrag Deutsche und Franzosen aussöhnen.

Eine gute und enge Kooperation zwischen der französischen und der deutschen Regierung gilt als Voraussetzung für ein politisch starkes und einflussreiches Europa. Nur wenn Berlin und Paris sich einig sind, kann die EU sich weiterentwickeln und gestärkt werden, so lautet ein zentraler Glaubenssatz. Der Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist von den europäischen Regierungen als ein Weckruf verstanden worden, erheblich intensiver als bisher zu kooperieren und nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Das gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch für den Verteidigungsbereich und die Rüstungskooperation.

"Aachener Vertrag" als neuer Élysée-Vertrag

Vor diesem Hintergrund wollen Deutschland und Frankreich durch einen neuen Élysée-Vertrag den bilateralen Beziehungen einen neuen Impuls geben. Die Vereinbarung soll den 1963 unterzeichneten Freundschaftsvertrag keineswegs ersetzen, sondern ergänzen und sich auf die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern konzentrieren. Der französische Staatspräsident Marcon und Bundeskanzlerin Merkel wollen den neuen Vertrag am 22. Januar - 56 Jahre nach der Besiegelung des Élysée-Vertrages - in Aachen unterzeichnen. Daher ist auch vom "Aachener Vertrag" die Rede. Während die erste Vereinbarung primär die Aussöhnung der ehemaligen "Erbfeinde" zum Ziel hatte, soll der neue Vertrag auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet sein.

Künftig auch gegenseitige Beistandspflicht

Frankreich und Deutschland wollen nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet enger als bisher zusammenarbeiten. Angestrebt wird auch eine enge Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie im militärischen Bereich. Nach Angaben der Bundesregierung sichern sich beide Länder auf Grundlage der bereits bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der NATO "gegenseitig jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hohheitsgebiete zu".

Ein Bekenntnis zu einer vertieften Zusammenarbeit im militärischen Bereich hatten beide Seiten bereits 1963 im Élysée-Vertrag abgelegt. Dort werden im Kapitel Verteidigung folgende Ziele genannt:

  • "Auf dem Gebiet der Strategie und der Taktik bemühen sich die zuständigen Stellen beider Länder, ihre Auffassungen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen. Es werden deutsch-französische Institute für operative Forschung errichtet.
  • Der Personalaustausch zwischen den Streitkräften wird verstärkt; er betrifft insbesondere die Lehrkräfte und Schüler der Generalstabsschulen; der Austausch kann sich auf die zeitweilige Abordnung ganzer Einheiten erstrecken. Zur Erleichterung dieses Austausches werden beide Seiten um den praktischen Sprachunterricht für das in Betracht kommende Personal bemüht sein.
  • Auf dem Gebiet der Rüstung bemühen sich die beiden Regierungen, eine Gemeinschaftsarbeit vom Stadium der Ausarbeitung geeigneter Rüstungsvorhaben und der Vorbereitung der Finanzierungspläne an zu organisieren."

Der Élysée-Vertrag wird auch weiterhin in Kraft bleiben.

Bisher nur kleine Fortschritte im Sicherheitsbereich

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit gestaltete sich bisher schwierig. Grund waren die unterschiedlichen Interessen. Mit der Westintegration und Wiederbewaffnung setzte Deutschland auf die USA und die NATO. Anders Frankreich. Paris war gegenüber Washington sehr skeptisch eingestellt. Das Land verließ 1966 schließlich die NATO-Militärintegration. Zwischen Deutschen und Franzosen gab es allerdings durchaus gemeinsame Rüstungsprojekte wie z.B. das Transportflugzeug Transall und die Panzerabwehrrakete Milan.

Für Ronja Kempin, Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), haben viele Entscheidungen auf sicherheitspolitischem Gebiet eher einen symbolischen Charakter gehabt. Vom neuen Élysée-Vertrag erhofft sie sich einen wichtigen Impuls für die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Für hilfreich hält sie in diesem Zusammenhang ein deutsch-französisches Weißbuch.

Porträt Ronja Kempin, Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik © SWP Foto: SWP

Kempin: Viele Entscheidungen sind symbolischer Natur

NDR Info -

Die Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ronja Kempin, hat die Hoffnung, dass Paris und Berlin mit dem neuen Élysée-Vertrag Themen ernsthafter angehen.

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Deutsch-Französische Brigade kein Erfolgsmodell

Die 1989 aufgestellte Deutsch-Französische Brigade galt zunächst als Vorzeigetruppe und Keimzelle europäischer Streitkräfte. Doch die anfängliche Euphorie ist längst verflogen. Es gibt weiterhin keine gemischten Kampfkompanien. Das Versorgungsbataillon ist der einzige Verband der Brigade mit gemischten Teileinheiten. Die Grundausbildung erfolgt gemäß nationalen Anforderungen. Beide Staaten setzen auf unterschiedliche Waffensysteme und Ausrüstungsgegenstände. Das erfordert einen großen logistischen Aufwand. Vor einiger Zeit hieß es sogar, die Sprache sei ein Problem. Immer weniger Soldaten beherrschten beide Sprachen. Außerdem seien Führungs- und Informationssysteme nicht kompatibel.

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Die Deutsch-Französische Brigade ist keine Erfolgsstory.

Zurzeit befinden sich Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade im Auslandseinsatz - allerdings getrennt. Die Franzosen beteiligen sich an der Anti-Terroroperation Barkhane in Mali. Ihre deutschen Kameraden sind ebenfalls in Mali. Sie konzentrieren sich aber im Rahmen einer EU-Mission auf die Ausbildung der malischen Soldaten. Die Brigade steht eher für Stagnation als für Fortschritt bei der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Französische Spitzenmilitärs sehen die Bemühungen für eine Vertiefung der Kooperation daher sehr skeptisch. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte kürzlich Generalstabschef Lecointre: "Die französischen und die deutschen Streitkräfte haben objektiv gesehen weder die gleichen Einsatzkapazitäten noch den gleichen Kampf­geist."

Zu große Erwartungen bei Macron

Die Politik ist jedoch bei der angestrebten vertieften Kooperation wesentlich optimistischer als das Militär. Der französische Staatspräsident Macron hat im September 2017 mit seiner sogenannten "Sorbonne-Rede" versucht, die europäische Integration voranzutreiben. Hauptadressat der Rede war Deutschland, das wenige Tage zuvor einen neuen Bundestag gewählt hatte. Paris will insbesondere auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Rüstungspolitik einen großen Schritt nach vorn machen. Notfalls auch allein mit nur einigen wenigen EU-Staaten. Macron forderte unter anderem eine gemeinsame strategische Kultur und eine gemeinsame Interventionstruppe:

"Woran es Europa, diesem Europa der Verteidigung, heute am meisten fehlt, ist eine gemeinsame strategische Kultur. (…) Ich schlage vor, mit dem Aufbau einer solchen gemeinsamen Kultur jetzt sofort zu beginnen, und zwar durch eine europäische Interventionsinitiative für die Entwicklung dieser gemeinsamen Strategiekultur. Um diese Annäherung zu erreichen, brauchen wir eine tiefgreifende Veränderung. Ich schlage unseren Partnern deshalb vor, in unsere jeweiligen nationalen Streitkräfte - und mit dieser Initiative beginne ich bei unseren französischen Streitkräften - Soldaten aus allen europäischen Ländern aufzunehmen, die sich so früh wie möglich an unseren Arbeiten zur Vorausschau, Erkenntnisgewinnung, Planung und Unterstützung von Operationen beteiligen wollen. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts sollte Europa dann über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen."

Auf eine Antwort der Bundesregierung musste Macron wegen der schwierigen Regierungsbildung lange warten. Im Bereich der Sicherheitspolitik fiel sie zurückhaltend aus.

 Gretchenfrage Rüstungsexport

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Staatspräsident Macron versuchte mit seiner Sorbonne-Rede, Europa einen neuen Impuls zu geben.

Anders als Deutschland hat Frankreich keine Probleme mit Rüstungsexporten - auch in Spannungsgebiete. Die Bundesregierung stoppte beispielsweise nach der Ermordung des Regimekritikers Khashoggi Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Präsident Macron sah dazu keine Veranlassung und kritisierte das deutsche Verbot als "pure Demagogie". Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung könnte daher die bereits groß angekündigten gemeinsamen Rüstungsvorhaben torpedieren. Entwickelt werden sollen unter anderem  ein deutsch-französisches Kampfflugzeug, ein gemeinsamer Kampfpanzer sowie eine europäische Großdrohne. Voraussetzung ist aber eine Einigung über Exportregeln. Der neue Freundschaftsvertrag sieht vor, bei gemeinsamen Rüstungsprojekten in dieser Frage einen "gemeinsamen Ansatz" zu entwickeln. Außerdem wollen beide Länder einen Verteidigungs- und Sicherheitsrat als "politisches Steuerungsorgan" einrichten. Dieses Gremium soll regelmäßig auf höchster politischer Ebene tagen.

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Streitkräfte und Strategien

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 12.01.2019 | 19:20 Uhr