Stand: 24.07.2019 13:55 Uhr

Dauerhafte US-Militärpräsenz in Polen?

von Jan Pallokat
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Nicht nur für den polnischen Staatspräsidenten Duda (l.) sind die USA der einzige Garant für Unabhängigkeit des Landes.

Nur ein paar Schleierwolken verzieren im Juni das Blau über dem Weißen Haus, als zwei Präsidenten nebst Gattinnen ihre Hälse recken. Zu Ehren des Besuchs des polnischen Präsidentenpaares Duda lässt Washington einen Tarnkappen-Bomber des Typs F-35 über der US-Hauptstadt aufsteigen, das Neueste vom Neuen und auch mit das teuerste Kriegsgerät, das die US-Industrie zu bieten hat.

32 Maschinen werde Polen kaufen. Das hatte die polnische Regierung einen Monat zuvor versprochen. Ein finanzieller Kraftakt für das immer noch relativ arme Land.

Duda und Trump loben sich gegenseitig

US-Präsident Donald Trump wird wenig später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den F-35-Überflug als eindrucksvoll bezeichnen. Zuvor hatte das polnische Staatsoberhaupt seinem Gastgeber Trump geschmeichelt und ihn als einen Mann der Tat gelobt. Er rede nicht, sondern tue etwas.

Dauerhafte US-Basis als Ziel

Dass die USA der weit und breit mit Abstand wichtigste Garant für militärische Sicherheit sind, ist in Polen über Parteigrenzen hinweg unbestritten - NATO hin, NATO her. Aber seit die rechtsnationale PiS-Partei Polen regiert, ist das Buhlen um engere bilaterale Kooperation und  größere US-Truppenpräsenz noch stärker geworden.

Bereits zum zweiten Mal binnen neun Monaten durfte Andrzej Duda im Juni Trump in dessen Heimat besuchen; beim ersten Mal lockte er den Gastgeber mit zwei Milliarden Dollar für eine dauerhafte US-Basis in Polen und mit dem Namen "Fort Trump" für einen solchen Stützpunkt.

Vertiefte militärische Zusammenarbeit

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Regelmäßig üben US-Truppen in Polen. Sie sind jedoch nicht dauerhaft im Land stationiert.

Die Erwartungen der Regierung in Warschau waren entsprechend groß. Doch sie wurden vorerst nicht erfüllt. Darüber kann auch die von beiden Staaten unterzeichnete Deklaration für eine vertiefte militärische Zusammenarbeit nicht hinwegtäuschen. Darin heißt es, dass die USA und Polen ihre Sicherheitszusammenarbeit vertiefen werden. "Polen wird die Infrastruktur aufbauen, um 1.000 Soldaten zusätzlich unterzubringen. Die Polen werden das bauen, ohne Kosten für die USA, die Polen werden das bezahlen", sagte der US-Präsident. Trump wies darauf hin, dass Polen unter den acht NATO-Staaten sei, die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär aufbringen.

Glaubwürdige Abschreckung durch US-Anlehnung

Die besonders enge Anlehnung an die USA ist keine Erfindung der aktuellen Regierung; sie zieht sich durch die jüngere polnische Geschichte - und daran änderte auch der NATO-Beitritt des Landes 1999 nichts. So war Polen der hinter Briten und Amerikanern drittgrößte Truppensteller in George Bushs umstrittenem Irak-Krieg 2003.

Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak ist daher voll des Lobes über die im vergangenen Monat getroffenen jüngsten Absprachen mit Washington. Die Vereinbarung sei von bahnbrechender Bedeutung, vergleichbar mit dem NATO-Beitritt vor 20 Jahren, sagt der polnische Verteidigungsminister: "Es sind schon jetzt 4.500 US-Soldaten in unserem Land, und wir haben 1.000 mehr ausgehandelt." Das sei ein Durchbruch.

Weiterhin keine dauerhafte Stationierung

Die US-Truppe werden allerdings weiterhin rotierend, also in ständigem personellen  Wechsel im Land sein. Sie werden nicht fest mit ihren Familien Fuß fassen, so wie es die polnische Regierung eigentlich angestrebt hatte - eine letzte Rücksicht der USA auf die NATO-Russland-Grundakte von 1997 und ihrer Vereinbarung, keine signifikanten Truppen dauerhaft an der NATO-Ostflanke zu stationieren.

Aber genau diese Vereinbarung ist der polnischen Regierung schon länger ein Dorn im Auge. "Es ist das strategische Ziel des polnischen Staates, ganz gleich, welche politische Richtung gerade an der Macht ist, die harte Verteidigungslinie der westlichen Welt nach Polen zu verschieben", sagt der Warschauer Militärexperte Swieczynski. "Zurzeit befinden sich die nächsten festen US-Basen in Deutschland. Bisher gibt es immer noch die Überzeugung, wir seien wegen der fehlenden festen Präsenz NATO-Mitglied zweiter Klasse."

Von den USA über den Tisch gezogen?

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Polen strebt eine dauerhafte US-Präsenz im Land an. Bisher rotieren die US-Soldaten.

Für dieses Ziel war Polen von jeher beides recht: Die NATO selbst und der direkte Draht nach Washington. Dass die aktuelle Regierung Letzteren besonders bemüht, brachte ihr daheim insofern Kritik ein, als dass sie es vielleicht übertreibe, sich über den Tisch ziehen lasse. Warum etwa ultramoderne F-35-Kampfflieger teuer erwerben, statt die bisherige F-16-Flotte auszubauen, zumal der neue Flugzeugtyp weitere Milliardenkosten für Schulungen von Null an und andere Infrastruktur verlangt?

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Freilich könnte sich irren, wer in der neuen, alten Nähe zwischen Polen und den USA nur das Geld sieht, das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage nach Sicherheit. Trumps Amerika und Kaczynskis Polen verbinden auch Inhalte. Beide haben gemein, dass sie in Migration zuallererst eine Frage der Sicherheit sehen. Und beide neigen zu Pathos, wenn es um Begriffe wie "Geschichte" und "Nation" geht. Sie betonen die staatliche Souveränität, misstrauen supranationalen Organisationen. Das wurde bereits deutlich bei Trumps Warschau-Besuch 2017 - wo er, für ihn im Ausland eher ungewohnt, von jubelnden Menschen empfangen wurde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 27.07.2019 | 19:20 Uhr