SPD und CDU haben verschiedene Vorstellungen davon, ob und wie es mit den sozialen Sicherungssystemen weitergehen soll. Markus Feldenkirchen ("Der Spiegel") kommentiert.
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In Berlin haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Bund Milliarden in die Digitalisierung der Schulen investieren darf. Das wurde höchste Zeit, kommentiert Verena Gonsch.
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Der Bundestag hat den Haushalt für 2019 verabschiedet. Er wird erneut ohne Schulden auskommen. Die Ausgaben steigen um 13 Milliarden Euro. Christof Gaißmeyer kommentiert.
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Friedrich Merz hat bei einer CDU-Regionalkonferenz die Frage gestellt, ob das Grundrecht auf Asyl wirklich im Grundgesetz stehen muss. Isabel Reifenrath kommentiert.
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Derzeit gelten nur rund 20 Prozent der ICE als "voll funktionsfähig". Jürgen Webermann sieht die Bahn-Führung in der Pflicht - und den Bund, der deutlich mehr investieren müsse.
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Bei der Generaldebatte im Bundestag habe sich AfD-Fraktionschefin Weidel wenig souverän gezeigt, meint Hauptstadt-Korrespondentin Franka Welz. Kanzlerin Merkel habe hingegen wie befreit gewirkt.
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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger hat nach der Enttarnung eines V-Mannes ihr Amt abgegeben. Das sei konsequent und notwendig, meint Stefan Schölermann.
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Das Land Niedersachsen will schnelles Internet und stabilen Mobilfunk schon bald flächendeckend für alle verfügbar machen. Dafür sei es auch höchste Zeit, kommentiert Peter Mücke.
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Um den Erzieherberuf attraktiver zu machen, stellt der Bund von 2019 bis 2022 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Kommentar zum Konzept von Ministerin Giffey von Sabine Müller.
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Die Bahn Bahn hat viele Baustellen: Pünktlichkeit, Personal und Service zum Beispiel. Verkehrsminister Scheuer bat deshalb Bahnchef Lutz zum Rapport. Ein Kommentar von Jörg Pfuhl.
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