Stand: 04.09.2018 17:12 Uhr

Wie wär's mit aufstehen und zusammensetzen?

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will die linken Kräfte im Land vereinen. Dazu hat sie die Sammlungsbewegung "Aufstehen" ins Leben gerufen. Aber noch nicht mal ihre eigene Partei will ihr geschlossen folgen. Wie stellt sich die Fraktionschefin der Linkspartei ihre Bewegung vor?

Ein Kommentar von Andrea Müller, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio

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Die Parteien sind in ihren einzelnen Programmen schon weiter als die Bewegung "Aufstehen", meint Andrea Müller.

Warum nicht? Wenn die rechte Szene sich vernetzt und immer aggressiver die Meinungshoheit für sich reklamiert, warum dem nicht eine links-demokratische Bewegung entgegen setzen? Warum nicht versuchen, aus den Wutbürgern Mutbürger zu machen und den Mitläufern, den Unzufriedenen Alternativen zur AfD zu bieten - zumal die in zentralen Politikfeldern überhaupt keine Antworten auf drängende Fragen auf Lager hat?

Warum nicht auch SPD, Grüne und Linke an Gemeinsamkeiten erinnern, an Ziele und Grundüberzeugungen, die während der vielen GroKo-Jahre in den politischen Grabenkämpfen um Macht und Mehrheiten verloren gegangen sind?

Eine Initiative voller Widersprüche

Die Zeit wäre reif, denn es steht schlecht um die Demokratie. Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in das, was die Parlamente so zustande bringen, schwindet. Und warum soll es nicht Sahra Wagenknecht machen, wenn sich sonst niemand dazu aufraffen kann?

Klar, ihre Initiative steckt voller Widersprüche. Bisher war Wagenknecht bekannt für ihre dicken roten Linien, wenn es um ein Bündnis mit der SPD ging. Noch im Bundestagswahlkampf waren die Sozialdemokraten das Ziel ihrer rhetorischen Giftpfeile. Selbst dann noch, als die SPD in den Umfragen schon am Boden lag.

Thesen zur Flüchtlingspolitik mit Spalt-Potenzial

Fürs Sammeln und Einen ist die Fraktionschefin der Linken im Bundestag nicht gerade eine Idealbesetzung. Ob sie aber die Kräfte links von der Mitte am Ende spaltet, liegt nicht allein an ihr. Es kommt auch darauf an, wie sich Linke, SPD und Grüne jetzt verhalten. Ob sie mit aufstehen oder eben liegen bleiben.

Der Gründungsaufruf wird sie kaum wachrütteln. Die Analyse der globalen Verhältnisse ist bekannt. Vieles davon findet sich auch im linken Parteiprogramm: gegen Niedriglöhne und Leiharbeit, für bezahlbaren Wohnraum und gesundes Essen für alle.

Die Thesen zur Flüchtlingspolitik aber spalten schon allein die Linke. "Die hohe Zahl an Flüchtlingen führt zur Verunsicherung", heißt es im Gründungsaufruf, "sie verschärft die Konkurrenz um Sozialwohnungen und Kitaplätze".

Strategien und Konzepte fehlen noch

Das dürfte schwierig werden mit dem Sammeln - auch und vor allem, weil die Initiative das Wichtigste völlig offen lässt: Der Aufruf enthält weder Strategien noch Konzepte, um die komplexen Probleme zu lösen. Da sind die Parteien in ihren Programmen schon weiter.

Warum also nicht beides: Aufstehen, um Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, und zusammensetzen, um alte Partei-Gräben zu überwinden?

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 04.09.2018 | 18:30 Uhr