Stand: 30.12.2018 00:00 Uhr

Wie sinnvoll ist eine Moschee-Steuer?

Islamische Gemeinden in Deutschland könnten sich über eine Moschee-Steuer, analog zur Kirchensteuer, finanzieren, um unabhängiger vom Ausland zu werden. Dieser Vorschlag hat in den vergangenen Tagen für Debatten gesorgt.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Cora Stephan, freie Autorin

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Ist es überhaupt eine gute Idee, das eh schon umstrittene Institut einer Kirchensteuer auch noch auszuweiten?, fragt Cora Stephan im Kommentar.

Es klingt nach einer guten Idee: Alle hier lebenden Muslime sollen nach dem Modell der christlichen Kirchen eine Moschee-Steuer entrichten, um zu verhindern, dass muslimische Gemeinden in Deutschland überwiegend von Zuwendungen aus dem Ausland abhängen, etwa aus der Türkei oder Saudi-Arabien. Den Vorschlag einer Moschee-Steuer hat jüngst Seyran Ateş, Rechtsanwältin sowie Gründerin und Imamin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, erneut ins Gespräch gebracht. Sie wolle damit, so Ateş, "den schädlichen Einfluss von ausländischen Regierungen auf die muslimischen Gemeinden verringern".

Kirchensteuer ist eine deutsche Besonderheit

Sie hat sich mittlerweile korrigiert, spricht nun von einer Pflichtabgabe. Doch einige deutsche Politiker haben die Idee wohlwollend aufgegriffen, bei CDU und CSU oder auch bei Katrin Göring-Eckardt von den Grünen wird die Steuer zu einem "wichtigen Schritt" in die Unabhängigkeit erklärt. Wirklich? Bei näherer Betrachtung verliert die Idee rapide an Charme. Um ausländischen Einfluss einzudämmen, könnte man ebenso gut Spenden aus dem Ausland verbieten, so, wie es in Österreich der Fall ist, und es den Gläubigen selbst überlassen, wie sie ihre Gebets- und Versammlungsräume finanzieren. Und ist es überhaupt eine gute Idee, das eh schon umstrittene Institut einer Kirchensteuer auch noch auszuweiten?

Die Steuer für die Mitgliedschaft in der katholischen und protestantischen Kirche, die der Staat über das Finanzamt einzieht, ist eine deutsche Besonderheit, über die man sich in anderen Ländern eher wundert. Sie verdankt sich Napoleon, der nach dem Sieg über Preußen weltliche deutsche Fürsten, die linksrheinische Gebiete an Frankreich abzutreten hatten, mit Ländereien der Kirche entschädigte, deren Finanzierung nunmehr die Länder übernahmen.

Moscheen sind keine Kirchen oder Gotteshäuser

Das ist lange her. Vor allem aber widerspricht eine solche Steuer der strengen Trennung zwischen staatlicher und religiöser Sphäre und verleiht den Kirchen zusätzliche, nicht selbst erworbene Autorität. Was hieße das für den Islam? Würde nicht so, quasi durch die Hintertür, auch der Islam in den Rang einer deutschen Staatsreligion erhoben? Das käme einer Auslegung des Islam im strengen Sinne des Religionsstifters Mohammed auf fatale Weise entgegen, demzufolge der Islam auf die Einheit von politischer und weltlicher Macht zielt, auf den Gottesstaat also. Deshalb sind Moscheen auch keine Kirchen oder Gotteshäuser, sondern politische Zentren. Eine solche Steuer würde wohl eher die Macht des Islam über die hierzulande lebenden mehr oder weniger gläubigen Muslime verstärken, statt einen Schritt in die Unabhängigkeit zu bedeuten.

Angesichts der Todesdrohung, unter der einige Islamkritiker leben, die sich in Deutschland nicht ohne Polizeischutz bewegen können, kann sich das niemand wünschen. Der Islam ist keine Kirche, aus der man einfach austreten kann, eine "Moschee-Steuer" würde alle erfassen, egal, wie gläubig sie sind - oder aber ihren Abfall vom Glauben dokumentieren. Die aber gelten der strengen Lehre nach als "Murtadd" und sind in vielen islamisch geprägten Ländern mit der Todesstrafe bedroht.

Das Problem mit der Registrierung

Doch vor allem aus anderen Gründen ist die Forderung nach einer "Moschee-Steuer" bestenfalls naiv. Sie hieße ja, dass man alle hier lebenden Muslime überhaupt identifizieren und registrieren müsste. Ob die Loyalität dem deutschen Staat gegenüber derart groß ist? Ob Muslime wirklich lieber Steuern zahlen statt ihre eigene Gemeinschaft direkt zu unterstützen? Ganz abgesehen davon, dass eine Moschee-Steuer nur für einkommenssteuerpflichtige Muslime anfallen würde.

Blieben die islamischen Organisationen selbst. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die vielen Richtungen zusammentun könnten, um den Islam gegenüber dem Staat zu vertreten. Die Ditib, die größte Organisation, ist vor allem dem türkischen Staat verpflichtet und organisiert längst nicht alle hier lebenden Muslime.

Der Vorschlag ist mal wieder typisch deutsch: Zur Lösung eines Problems, das man noch nicht einmal vollständig begriffen hat, schlägt man hilfsweise eine Steuer vor. Wir messen hierzulande noch immer den Islam an unseren eigenen Vorstellungen. Das war und ist ein gefährlicher Irrtum.

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NDR Info | Kommentar | 30.12.2018 | 09:25 Uhr