Stand: 13.09.2019 18:07 Uhr

Wenn Demokraten die Lust an Demokratie verlieren

Das hessische Altenstadt-Waldsiedlung wurde vor gut einer Woche ungewollt berühmt, als dort ein NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt wurde. Ein Rechtsextremer in einer wichtigen Gemeindeposition - die Wellen schlugen hoch. Vor Ort jedoch lautete das schlichte Argument: Es wollte sonst niemand diesen Posten übernehmen. Gehen der Demokratie die Demokraten aus? Warum ist politische Arbeit an der Basis offenbar so unattraktiv?

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Hendrik Brandt, Chefredakteur der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"

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Wir brauchen mehr Engagement und vielleicht auch modernisierte Kommunalstrukturen, meint "HAZ"-Chefredakteur Hendrik Brandt.

Haben Sie Kinder? Dann kennen Sie ihn, diesen Eiertanz, der sofort anhebt, wenn der Abend in der Schule unbarmherzig auf die Wahl der Elternvertreter zusteuert. Wenn nach zähem Beginn erste Kandidatenvorschläge gemurmelt werden, irgendwann ein gutes Dutzend Ausreden durch den Raum schwirrt - und am Ende alle froh sind, wenn man überhaupt jemanden findet, der sich in das ebenso anstrengende wie machtlose Amt wählen lassen will. Ob er oder sie dann dafür geeignet ist, spielt schon gar keine Rolle mehr. Ein Wahlrecht wird hier zur lästigen Pflicht, mutiert zur gefühlten Zumutung.

Kann das sein? Und ob! Was am Elternabend oft noch als lustige Anekdote durchgehen mag, durchzieht immer mehr Bereiche unseres Lebens. Die Freiheit, diese Gesellschaft im Alltag demokratisch mitzugestalten, wird uns immer öfter lästig. Von der Schule über den kleinen Verein, der keinen Vorsitzenden mehr findet, bis zur Kirchengemeinde, der die Vorsteher ausgehen. Warum ich? Läuft doch alles irgendwie. Das ist eine Luxushaltung, die auf Sicht sogar gefährlich werden kann.

In der Kommunalpolitik gelten keine anderen Gesetze

Selten war das so klar zu sehen, wie in diesen Tagen im Hessischen. In der 2.600-Seelen-Ortschaft Altenstadt-Waldsiedlung haben die müden Mitglieder eines von der eigenen Überflüssigkeit offenkundig überzeugten Ortsbeirates dort einen Neonazi zu ihrem Chef gewählt. Der NPD-Funktionär Stefan Jagsch war der letzte aus dem neunköpfigen Gremium, der den Posten überhaupt noch wollte. Also bekam er ihn - mit den Stimmen der lokalen Vertreter von SPD, CDU und FDP. Es kam offensichtlich nicht so drauf an.

Als den Parteioberen wenig später dämmerte, was ihre Freunde da angerichtet hatten, wartete Arbeit auf sie. Denn die Basispolitiker verstanden zumeist das Problem gar nicht. In der Kommunalpolitik, hieß es, da gebe es doch andere Gesetze, da spiele die Partei nun ja gar keine Rolle. Als stehe die Politik auf der einen und das wahre Leben auf der anderen Seite. Und NPD-Mann Jagsch erklärte unterdessen frohgemut, er wolle jetzt erstmal die Müllsammelaktion in seiner Waldsiedlung wieder aufleben lassen. Der Verfassungsfeind als Kümmerer. Das fanden nicht alle schlecht.

Manche Wahl verbietet sich einfach

Das Beispiel zeigt, was früher oder später passiert, wenn Demokraten die Lust an der Demokratie verlieren. Wenn sie die objektive Freiheit zur Mitgestaltung nur noch als subjektive Belastung erleben. Und fast schon froh sind, wenn sie ihnen endlich jemand abnimmt. Hier stehen dann - heute wie in der langen Geschichte - oft genug die radikalen Feinde jeder freiheitlichen Demokratie bereit. Ein Neonazi als Freund und Helfer. Wie früher auch schon mal ein Kommunist. Mit gut getarnter Unterwanderung und dem Anschein nach harmlosen Aktionseinheiten kennen sich braun wie rot ja wunderbar aus. Man sammelt so lange Menschen und neue Freunde, bis es zur Macht reicht - und verrät sie dann sofort. Am Ende steht erst der Terror und dann die Diktatur.

Und da gibt es eben keinen prinzipiellen Unterschied zwischen der großen und der ganz kleinen Politik. Selbstverständlich ist ein rechtsradikaler Ortsvorsteher im hessischen Wald nicht das Ende der Republik. Aber es kann auch dort mit beginnen. Natürlich sind Personen in der Kommunalpolitik oft wichtiger als Parteien. Aber es gibt eben auch Personen, deren Wahl sich in der Demokratie einfach verbietet. Weil sie sich nur so lang an ihre Regeln halten, bis sie stark genug sind, sie außer Kraft zu setzen. Zumindest das muss auch jeder Feierabendpolitiker erkennen - und beachten.

Eine Idee: Offene Diskussion einzelner Sachfragen

Das allein aber wird nicht reichen. Die Anfälligkeit mancher demokratischer Basis-Institution für aktuell meist rechtsextremistische Unterwanderung hat eben auch mit ihrer eigenen Schwäche zu tun. Möglicherweise ist ja so ein Ortsbeirat, der abends in irgendeinem trüben Gemeinschaftshaus auf Gestühl aus den 1970er-Jahren tagt, tatsächlich eine Idee, die sich überlebt hat. Vielleicht funktioniert demokratische Bürgerbeteiligung vor Ort heute anders. Offener, kleinteiliger - mancher würde wohl auch "projektbezogen" sagen.

Wie wäre es, mal einen ganzen Schwung von eingestaubten Kleingremien versuchsweise pausieren zu lassen und sich auf die offene Diskussion einzelner Sachfragen zu stürzen? Was ist mit dem Baugebiet? 50 Bürgerinnen und Bürger reden mit! Wo soll die Ampel hin? Machen Sie mit im Stadtteil-Projekteam! Womöglich sogar digital.

Demokratie neu erleben

Da geht noch viel. Wer das so anpackt, wer Demokratie neu erleben lässt, wird ihre Feinde über kurz oder lang müde machen. Vor allem dort, wo alles beginnt: vor der eigenen Haustür.

Dafür ist es übrigens auch in der Waldsiedlung von Altenstadt noch nicht zu spät. Es hat ein paar Tage gedauert, aber nun steht die Abwahl des örtlichen NPD-Agenten an. Eine engagierte 22-jährige Frau von der CDU will es jetzt machen. Geht doch. Lassen wir sie nicht hängen - in Altenstadt wie überall.

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NDR Info | Kommentar | 15.09.2019 | 09:25 Uhr