Stand: 09.09.2019 17:29 Uhr

Wahlen in Russland: Ein Kompromiss als Sensation?

von Martha Wilczynski

Eine freie Wahl war das in Russland nicht, ganz unabhängig vom eigentlichen Wahlvorgang und der Auszählung. Schließlich durften viele Oppositions-Kandidaten erst gar nicht antreten. Und es gab viele Festnahmen und Verurteilungen von Menschen, die dagegen protestierten. 22 Prozent Wahlbeteiligung in der Hauptstadt - auch das trifft eine Aussage über die Wahlen, die die Kreml-Partei in den Weiten des riesigen Landes von der Ostsee bis zum Pazifik meist gewann. In Moskau gab es dennoch einen Dämpfer: "Geeintes Russland" verlor deutlich Sitze im Stadtparlament. Die Opposition ist zufrieden.

Ein Kommentar von Martha Wilczynski, Korrespondentin im ARD-Studio Moskau

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Es ging nur noch darum, zu zeigen, dass Wählerstimmen doch zählen, meint Martha Wilczynski.

Wie viele Feigenblätter sind eine Opposition? Die Frage klingt nach dem Einstieg eines schlechten Witzes. Aber sie ist berechtigt, wenn man bedenkt, als was viele derjenigen bezeichnet wurden, die am Tag nach der Wahl zum Moskauer Stadtparlament für den Erfolg der oppositionellen Kräfte stehen. 20 von 45 Sitzen werden sie bekommen - die Kandidaten der Kommunistischen Partei KPRF, von "Gerechtes Russland" und der liberalen "Jabloko"-Partei. Sogar eine unabhängige Kandidatin ist dabei.

Politisches "Feigenblättchen"

Und diejenigen, die die Wähler dazu aufgerufen haben, ein Zeichen zu setzen und gegen die Vertreter der Regierungspartei "Geeintes Russland" zu stimmen, sehen das als Erfolg. Als deutliches Signal einer Protestwahl. Eine Sensation. Eigentlich. Denn noch nie hatten die Vertreter von "Geeintes Russland" in Moskau so viele Sitze an die Opposition verloren. Doch gerade die Kommunisten stehen in dem Ruf, eben nicht Opposition zu sein. Sondern das politisch notwendige "Feigenblättchen", das hervorgeholt wird, um politische Vielfalt zu demonstrieren, die aber am Ende genauso abstimmen, wie es die Regierungspartei vorsieht.

Der Regierungspartei eins auswischen

Warum also der Aufruf, sie doch zu wählen? Und zwar ausgerechnet von einigen der 56 Kandidaten, die noch vor einigen Wochen so sehr dafür gekämpft haben, selbst zur Wahl des Stadtparlaments antreten zu können - und die letzten Endes nicht zugelassen wurden.

Die Antwort ist einfach: Irgendwann ging es nicht mehr um "echte" oder "unechte" Opposition; es ging einfach nur noch darum, zu zeigen, dass Wählerstimmen doch zählen. Und selbstverständlich auch darum, der Regierungspartei eins auszuwischen. Ihr zu zeigen, dass nicht immer alles so läuft wie immer, so lange alle lang genug die Füße still halten. Das ist gelungen.

Tritt jetzt "echte" Politik zu Tage?

Aber dafür brauchte es auch den Kompromiss. Einen Kompromiss, von dem einige Oppositionelle bereits gesagt haben, dass sie ihn nicht akzeptieren und weiter gegen diese Wahl auf die Straße gehen wollen. Aber es ist auch ein Kompromiss, der ebenso eine Chance sein könnte. Nicht nur für die nun gewählten Politiker, um zu beweisen, dass sie doch mehr können als einfach nur Abnicken. Sondern vor allem auch für die potenziellen Wähler. Diejenigen, die bei dieser Wahl nicht abgestimmt haben, weil sie das Gefühl hatten, sowieso nichts bewirken zu können. Lassen die jetzt gewählten Politiker ihre vermeintlichen Feigenblätter fallen und machen echte Politik, könnte das die echte Sensation sein.

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NDR Info | Kommentar | 09.09.2019 | 17:08 Uhr