Stand: 15.04.2019 12:45 Uhr

"Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt"

Droht Zensur im Internet oder gibt es endlich gerechte Entlohnung für Urheber? Dazwischen liegt die ganze Bandbreite der Diskussion bei der EU-Urheberrechtsreform. Diese neue Richtlinie ist am Montag vom EU-Parlament und den EU-Staaten beschlossen worden. Kritiker wenden vor allem ein, dass Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur durch Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.

Ein Kommentar von Nils Kinkel, NDR Info

Bild vergrößern
Es werde sich erst noch zeigen, ob die beschlossene Reform ein Gewinn für Künstler und Internet-Nutzer sein wird, meint Nils Kinkel.

Jetzt kommt sie also doch, trotz heftiger Proteste im Internet und auf der Straße: Die Reform des Urheberrechts ist ein Kompromiss. Ein schlechter, sagen die Gegner. Sie fürchten Zensur im Internet. Ich glaube nicht, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Auch YouTube wird nicht abgeschaltet. Was ändert sich also? Ist die Remix-Kultur wirklich in Gefahr? Keine lustigen Clips mehr auf Instagram oder TikTok?

YouTube muss fortan geistiges Eigentum schützen

Die Betreiber von sozialen Netzwerken haben tatsächlich weniger zu lachen. Ihnen drohen Bußgelder. Sie sind künftig verantwortlich für die Milliarden Videobeiträge ihrer Nutzer. Sie müssen geistiges Eigentum schützen. Schon jetzt sortiert YouTube Videos aus, die mit Musik von Popstars unterlegt sind. Deutschland verzichtet künftig aber auf sogenannte Upload-Filter. Die Idee dahinter: Für gelöschte Inhalte gibt es nämlich auch kein Geld - weder Lizenzgebühren für die Urheber noch Werbegelder für die Digitalkonzerne. Deshalb müssen jetzt die künftigen Lizenzverträge neu ausgehandelt werden.

Mehr Geld für Kreative

Es wird sich erst noch zeigen, ob die neuen Bedingungen sowohl für die Nutzer als auch für die Künstler tatsächlich ein Gewinn sind. Das Ziel für die Verhandlungen hat die EU ja vorgegeben. Am Ende müssen Kreative besser bezahlt werden für ihre Arbeit. Es geht nämlich um einen fairen Ausgleich im digitalen Zeitalter. Facebook und YouTube sind sehr erfolgreich. An den Werbeeinnahmen müssen sie die beteiligen, die ihre Plattformen mit Texten, Bildern und Musik schmücken.

Und nun eine Digitalsteuer

Die Digitalisierung hat die Wirtschaft zwar revolutioniert, bislang haben aber zu wenig davon profitiert. Und genau darum geht es im Kern. Nach der Urheberrechtsreform würde sich auch eine neue Diskussion über eine Digitalsteuer lohnen.

Ich hätte schon eine Idee für die Steuer-Milliarden von Apple, Amazon oder Facebook. Jeder dritte Jugendliche in Spanien und Italien ist arbeitslos. In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 40 Prozent. Viele von ihnen haben bereits das Vertrauen in politische Institutionen verloren. Wieso gibt es eigentlich kein Konjunkturprogramm für den IT-Standort Europa? Schade, es wäre eine gute Investition in die Zukunft und gleichzeitig Werbung für das Projekt Europa.

Weitere Informationen

Urheberrechtsreform: Die Umsetzung wird schwierig

02.04.2019 10:20 Uhr

Die EU hat die umstrittene Urheberrechtsreform verabschiedet. Wie genau diese jetzt umgesetzt wird, ist unklar - wie IT-Konzerne und Verlage damit umgehen, auch. mehr

Kommentar

Pro und Kontra: Die EU-Urheberrechtsreform

26.03.2019 17:08 Uhr
Kommentar

Die EU will das Urheberrecht reformieren und dem Internet-Zeitalter anpassen. Lesen Sie das "Pro und Kontra" aus der NDR Info Redaktion - und schreiben Sie uns Ihre Meinung! mehr

NDR Kultur

Urheberrecht: Kulturschaffende feiern Entscheidung

26.03.2019 18:20 Uhr
NDR Kultur

Das Europaparlament hat die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen gebilligt. In der Kultur- und Kreativwirtschaft überwiegt Freude über die Entscheidung. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 15.04.2019 | 13:20 Uhr

05:42

Die letzte Hürde für die Urheberrechtsreform

Der EU-Rat wird die Urheberrechtsreform beschließen. Auch Deutschland will zustimmen. Dazu Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf NDR Info. Audio (05:42 min)