Stand: 19.07.2018 13:50 Uhr

Türkischer Normalzustand ist Etikettenschwindel

In der Türkei ist der Ausnahmezustand beendet, der vor zwei Jahren infolge eines Putschversuchs verhängt worden war. In dieser Zeit waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt. Präsident Recep Tayyip Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandserlasse richteten sich gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Aufgrund einer Verfassungsänderung hat Erdogan weiterhin große Machtbefugnisse.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Korrespondent in der Türkei

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"Das Zittern vor dem Staat dürfte nicht enden, nur weil nun der Ausnahmezustand nicht mehr gilt", schreibt Christian Buttkereit.

Das hässliche Etikett "Ausnahmezustand" klebt ab sofort nicht mehr auf der Türkei. Eine frohe Botschaft soll das sein. Weniger für die Türken selbst, als vielmehr für Investoren und Touristen. Also für alle, die Devisen ins Land bringen.

Es war vor allem die türkische Wirtschaft, die schon bei den letzten beiden Verlängerungen des Ausnahmezustandes Druck gemacht hatte. Denn auch wenn keine Panzer auf den Straßen zu sehen waren und es keine nennenswerten Ausgangssperren gab: Allein das Wort Ausnahmezustand erzeugt hässliche Bilder im Kopf und hat Abschreckungspotenzial.

Terroranschläge auch während des Ausnahmezustandes

Die Polizeipräsenz in türkischen Großstädten war schon vor dem Ausnahmezustand hoch. Vor allem nach den schweren Terroranschlägen in Ankara und Istanbul 2015 und Anfang 2016 wurde das von vielen Türken begrüßt. Terror völlig verhindern konnte der Ausnahmezustand nicht: Zwischen August 2016 und Januar 2017 kamen mehr als 90 Menschen durch Terroranschläge ums Leben, mehr als 450 wurden verletzt.

Gesellschaft wurde erfolgreich eingeschüchtert

Statt für Sicherheit sorgte der Ausnahmezustand für Verunsicherung. Fast jeder im Öffentlichen Dienst musste damit rechnen, dass die gewaltige Entlassungswelle auch ihn fortspült, als einen von weit mehr als 100.000. Kaum ein Journalist konnte wissen, ob er den nächsten Tag noch in Freiheit erlebt. Wer nicht zu den gefährdeten Berufsgruppen gehörte, zog ebenfalls den Kopf ein. Die eigentlich sehr offenherzigen Türken verkniffen sich politische Äußerungen in der Öffentlichkeit.

Die Gesellschaft wurde erfolgreich eingeschüchtert. Doch das Zittern vor dem Staat dürfte nicht enden, nur weil nun der Ausnahmezustand nicht mehr gilt. Die Wunden, die Erdogans Säuberungen der türkischen Gesellschaft zugefügt haben, verschwinden nicht über Nacht.

Wunden können jederzeit wieder aufreißen

Vielleicht sollen sie auch gar nicht völlig verheilen, sondern zumindest warnende Wunden hinterlassen, die jederzeit wieder aufreißen können. Denn das neue Präsidialsystem verleiht dem Amtsinhaber nahezu uneingeschränkte Möglichkeiten im Kampf gegen alles, was aus seiner Sicht Terrorismus ist.

Ähnlich wie im Ausnahmezustand darf Erdogan per Dekret regieren, zumindest bei Themen, die noch nicht durch ein Gesetz geregelt sind oder wo sich eine Gesetzeslücke auftut. Fruchtet das nicht, kann Erdogan im Alleingang jederzeit den Notstand ausrufen.

Im Zweifelsfall entscheidet Erdogan

Mit einem neuen Gesetzespaket erhalten zudem Polizei, Justiz und Provinzverwaltungen weitreichende Möglichkeiten, Bürgerechte vorübergehend einzuschränken. Gouverneure können Ausgangssperren erlassen und Demonstrationen verbieten. Personen, die suspekt erscheinen, dürfen 48 Stunden eingesperrt werden, ohne dass irgendetwas gegen sie vorliegen muss. Wer suspekt ist, entscheidet im Zweifelsfall der Präsident.

Erdogan braucht diesen Ausnahmezustand nicht mehr. Denn vieles von dem, was bisher im Ausnahmezustand möglich war, wird jetzt Normalzustand. Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit haben darin weniger Platz als vor dem gescheiterten Militärputsch vom Sommer 2016. Damit ist dieser Normalzustand nichts anderes als ein Etikettenschwindel.

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NDR Info | Kommentar | 19.07.2018 | 18:30 Uhr