Stand: 15.07.2019 16:55 Uhr

Türkei erwacht aus politischer Schockstarre

Vor drei Jahren versuchten Putschisten in der Türkei die Macht an sich zu reißen. Sie scheiterten damit ziemlich schnell, aber ihr dilettantischer Versuch wirkt bis heute nach. Denn Staatspräsident Reccep Tayip Erdogan hat es verstanden, aus dem Umsturzversuch politisches Kapital zu schlagen. Er ließ Tausende politische Gegner verhaften und stattete sich selbst mit nahezu uneingeschränkter Macht aus. Gerade in Deutschland wurde deshalb immer wieder gemutmaßt, der Putsch sei inszeniert gewesen. In der Türkei fühlt sich deshalb nicht nur die Regierung unverstanden.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, Korrespondent im ARD-Studio Istanbul

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Ein erfolgreicher Putschversuch hätte die Demokratie in der Türkei möglicherweise nicht nur beschädigt, sondern abgeschafft, meint Christian Buttkereit.

Er habe sich gefreut, als er gehört habe, dass es einen Militärputsch gibt, erzählte mir mein Nachbar einige Wochen nach dem 15. Juli 2016. Als er aber mitbekommen habe, wer hinter dem Putsch steckt, sei er auf die Straße gegangen, um für die Regierung zu demonstrieren. Dem Mann, einem Arzt, kann man vieles unterstellen - nur nicht, ein Erdogan-Anhänger zu sein.

Ihm und vielen anderen, die sich am Abend des 15. Juli 2016 den Panzern der Putschisten entgegenstellten, ging es nicht darum, Erdogan zu retten. Ihnen ging es um die Existenz der türkischen Demokratie. Auch wenn sie mit ihrer Regierung nicht einverstanden waren: Eine demokratisch gewählte Führung lässt sich - zumindest grundsätzlich - wieder abwählen. In einer Diktatur - zum Beispiel ausgelöst durch einen Putsch - ist das nicht möglich.

Ein Vorwand, um politische Gegner loszuwerden

Der Mut, den viele Türkinnen und Türken in der Putschnacht zeigten, zahlte sich vor allem für Staatspräsident Erdogan aus. Er missbrauchte den Putschversuch als Vorwand, politische Gegner ins Gefängnis zu werfen und unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Er nutzte die Gelegenheit auch, um seinen größten Fehler zu korrigieren: den jahrelangen Pakt mit der Gülen-Organisation. Ohne Erdogans Billigung hätten sich die Anhänger des islamischen Predigers niemals so tief in die Verästelungen des türkischen Staates hineinfressen können.

Hätte es den Putschversuch nie gegeben, wären sie dort vielleicht heute noch - und Erdogan möglicherweise ihre Marionette. Doch um nach der ganzen Macht zu greifen, mussten sie aus der Deckung kommen und ihr Gesicht zeigen. Noch in der Putsch-Nacht bezeichnete Erdogan das als ein Geschenk Gottes. Denn nun sei es möglich, die Armee von ihnen zu säubern. 

 Erdogan ging als Sieger vom Platz

Doch Erdogan säuberte nicht nur die Armee und es traf bei Weitem nicht nur mutmaßliche Anhänger der Gülen-Organisation. Er instrumentalisierte den Putschversuch, um sein Präsidialsystem einzuführen, das ihn mit nahezu uneingeschränkter Macht ausstattet.

Natürlich liegt es nahe zu fragen, ob nicht doch alles inszeniert war von dem Mann, der am Ende als Sieger vom Platz ging. Das Gegenargument, der Präsident hätte doch nicht den Tod Hunderter Bürger in Kauf genommen, greift nicht, denn Erdogan schickte schließlich seine Bevölkerung gegen die Putschisten auf die Straße, was nicht Wenige das Leben kostete.

Werden offene Fragen noch geklärt?

Es ist auch längst noch nicht alles geklärt, was in der Putsch-Nacht geschah. Warum wurde der Präsident offenbar erst am späten Abend über den drohenden Putsch informiert, wo staatliche Stellen bereits am Nachmittag davon wussten? Welche Rolle spielten der Geheimdienst-Kommandeur und der Generalstabschef? Einige Fragen sind offen und es scheint, als habe die Regierung nicht den Ehrgeiz, sie zu klären.

Die Regierung war gewarnt

Darüber hinaus haben sich viele gewundert, woher die Regierung so schnell wusste, wen sie verhaften und entlassen muss. Tatsächlich war die Regierung gewarnt und es gab bereits Listen von Leuten, die im Verdacht standen, der Gülen-Organisation anzugehören.

Wer meint, der Putschversuch sei inszeniert gewesen, verkennt die Rolle der Gülen-Organisation in der Türkei. Aber offenbar gab es darüber hinaus Tausende Staatsbedienstete, deren man sich aus anderen Gründen entledigen wollte. Und das wirft einen Schatten auf die Gedenkfeiern.

Hoffnungsschimmer Kommunalwahl

Jetzt, drei Jahre nach dem Putschversuch, hat es den Anschein, als würden die Türken aus ihrer politischen Schockstarre erwachen. Seit den Kommunalwahlen entdecken sie gerade ihre Demokratie neu. Mancher reibt sich verwundert die Augen, dass Erdogan und seine AKP mit demokratischen Mitteln zu schlagen sind.

Auch meinem Nachbarn geht das so, dem Erdogan-Gegner, der vor drei Jahren auf die Straße ging, um die Demokratie zu retten. Niemand weiß, wie die Türkei sich entwickelt hätte, wenn der Putschversuch erfolgreich gewesen wäre. Möglicherweise wäre die Demokratie dann nicht nur beschädigt, sondern abgeschafft. Hoffnungsschimmer wie nach der Kommunalwahl gäbe es dann nicht.

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NDR Info | Kommentar | 15.07.2019 | 17:08 Uhr