Stand: 21.03.2019 18:06 Uhr

"Starke-Familien-Gesetz": Nicht perfekt, aber ein Ansatz

Eltern mit geringen Einkommen werden durch höhere staatliche Leistungen entlastet. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener beschlossen. Außerdem sollen bedürftige Kinder höhere Zuschüsse für Schulsachen und Vereinsbeiträge bekommen. Aber fraglich ist, ob von dieser Leistung auch die betroffenen Familien profitieren können.

Ein Kommentar von Sabine Müller, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Der Name "Starke-Familien-Gesetz" geht mir immer noch nicht leicht über die Lippen, auch wenn ich ihn jetzt schon so oft gehört und gelesen habe. Mich stört das eingebaute Selbstlob, aber deshalb gleich zu kritisieren, der Name sei fast schon Realsatire, wie der Deutsche Kinderschutzbund meint, das geht mir zu weit. Sicher, auch die neue Wunderwaffe der SPD, Familienministerin Franziska Giffey, hat es gemeinsam mit ihrem Kollegen Hubertus Heil aus dem Arbeits- und Sozialressort nicht geschafft, einen perfekten Gesetzentwurf vorzulegen. Das hätte mich aber auch sehr erstaunt. Denn echte Wunder vollbringt selbst eine Franziska Giffey nicht.

Alleinerziehende profitieren

Ich sehe jedenfalls einige lobenswerte Verbesserungen im neuen Gesetz, um gegen die Kinderarmut in Deutschland anzugehen. In Zukunft fällt der Kinderzuschlag für Geringverdiener nicht nur etwas höher aus, es sollen auch mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihn zu bekommen. Vor allem Alleinerziehende können profitieren, weil der Unterhalt für die Kinder nicht mehr voll auf den Zuschlag angerechnet wird.

Außerdem ist die scharfe Abbruchkante bald Geschichte: Dass der Kinderzuschlag gleich komplett wegfällt, sobald die Eltern nur ein paar Euro zu viel verdienen. In Zukunft wird hier langsam abgeschmolzen. Bei Schulessen und Monatsfahrkarten für die Kinder müssen die Eltern nicht zuzahlen, außerdem gibt es 50 Prozent mehr Geld für Schulsachen und 50 Prozent mehr, um Vereinsbeiträge etwa für den Fußballclub zu zahlen.

Die Leistung kommt zu selten bei denen an, die sie benötigen

So weit, so gut - aber jetzt kommt der Knackpunkt: Sicherstellen, dass die Leistungen auch tatsächlich bei denen ankommen, die sie brauchen. Das geschieht bisher viel zu wenig und das wird sich wohl leider auch nicht grundlegend ändern. Nur 30 Prozent der Familien, die den Kinderzuschlag bekommen könnten, nehmen ihn aktuell tatsächlich in Anspruch. Zu viel Bürokratie, Antragslabyrinth - diese Begründung hört man immer wieder.

Antragsformulare sind eine große Hürde

Die Bundesregierung weist den Vorwurf des Bürokratiemonsters zwar zurück - aber ganz ehrlich: Wer davon ausgeht, dass die neuen Verbesserungen beim Kinderzuschlag die Inanspruchnahme-Quote nur von 30 auf 35 Prozent steigern können, der gibt doch implizit zu, dass da etwas nicht stimmt und zu kompliziert ist für viele Menschen. Ministerin Giffey hat schon versprochen, die Antragsformulare zu überarbeiten. Bleibt zu hoffen, dass das ein bisschen was bringt. Signifikant steigen werden die Quoten aber vermutlich erst dann, wenn man ganz andere Methoden wählt. Die Grünen fordern zum Beispiel, den Kinderzuschlag automatisch auszuzahlen.

Kindergrundsicherung wäre wünschenswert

Und dann gäbe es ja auch noch die wirklich radikale Lösung, nicht mehr an einzelnen kinderbezogenen staatlichen Leistungen herumzuschrauben, sondern Nägel mit Köpfen zu machen und eine Kindergrundsicherung einzuführen, die völlig unabhängig ist vom Einkommen der Eltern. Aber dieses riesige Unterfangen zu stemmen, ein so weitreichender Umbau der Sozialsysteme - das wäre dann wirklich nah dran am echten Wunder.

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NDR Info | Kommentar | 21.03.2019 | 18:30 Uhr