Stand: 04.08.2018 11:43 Uhr

SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Ein Kommentar von Bettina Gaus, Korrespondentin der taz

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Der Absturz der SPD liegt nicht nur an Kommunikations- und Strukturproblemen innerhalb der Partei, meint Bettina Gaus.

Die Schonzeit ist vorbei. Inzwischen ist Andrea Nahles seit mehr als 100 Tagen Parteivorsitzende der SPD. Nun gilt es nicht mehr als schlechtes Benehmen, auf sie einzudreschen - von jetzt an ist es Teil des politischen Geschäfts.

Und es ist ja nicht schwierig, Gründe zu finden, weshalb sie alles, alles falsch macht. Die SPD kommt nicht in die Gänge, und es kann derzeit einfach keinen Spaß machen, ihre Vorsitzende zu sein. Einer Emnid-Umfrage zufolge erreicht die Partei gerade mal 19 Prozent - was das seinerzeit noch als katastrophal empfundene Ergebnis von 20,5 Prozent bei der letzten Bundestagswahl geradezu als Erfolg erscheinen lässt.

Der Sanierungsfall SPD

Vor einigen Wochen wurde die Untersuchung einer externen Expertengruppe vorgelegt, die im Auftrag der SPD die Ursachen für das Wahldebakel analysierte. Das Ergebnis war vernichtend: Kein klarer Kurs, organisatorische Defizite und Kommunikationsprobleme waren nur einige der Stichworte, die zu dem Urteil führten, die SPD sei zum Sanierungsfall geworden.

Wenn der politische Gegner anfängt, aufrichtiges Mitgefühl zu zeigen, dann muss es um eine Partei schon sehr schlecht bestellt sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit der taz gesagt, die CDU habe ein Interesse daran, dass es eine starke SPD gebe, weil sich beide Volksparteien wie kommunizierende Röhren verhielten. Und dann wies er darauf hin, dass die gemäßigte Linke derzeit überall in Europa schwere Zeiten erlebe.

Die Sozialdemokratie ist europaweit abgestürzt

Da hat er Recht. Griechenland, Italien, Frankreich, die Niederlande - überall ist die einstmals stolze Sozialdemokratie abgestürzt, in manchen Ländern hat sie sich in die völlige Bedeutungslosigkeit verabschiedet. So berechtigt also konkrete Vorwürfe an die Adresse der deutschen SPD im Einzelnen auch sein mögen: Als Erklärung für die Krise reichen sie nicht aus. Die Ursachen liegen tiefer. Es ist keine neue Erkenntnis, dass in westlichen Demokratien das Vertrauen in die politischen Eliten schwindet. Aber obwohl das alle traditionellen Parteien zu spüren bekommen, hat keine andere mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen wie die klassische Sozialdemokratie. Begründet wird das häufig damit, dass sie eben ihre Stammwählerschaft verloren hat - die einst mächtige Arbeiterbewegung gibt es nicht mehr. Klingt einleuchtend. Aber es klingt nur so.

Denn es war Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg ja durchaus gelungen, sich neue Wählerschichten zu erschließen und zu Volksparteien zu werden. Vielleicht wird umgekehrt ein Schuh daraus: Die SPD und ihre Schwesterparteien werden in viel stärkerem Maße als fast alle anderen Parteien - außer möglicherweise den Grünen und ihrem Thema Ökologie - mit ihrem Kernanliegen identifiziert, an dem sich seit den Anfängen der Sozialdemokratie nichts geändert hat. Nämlich der sozialen Gerechtigkeit.

Zu sehr den Sachzwängen unterworfen

Möglicherweise liegt das Problem nicht daran, dass die alte Tante SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und altmodisch wirkt, sondern im Gegenteil daran, dass sie sich zu sehr vermeintlichen Sachzwängen unterworfen und angepasst hat. Die Lebensrealität vieler Menschen hat sich in den letzten zehn, zwanzig Jahren auf eine Weise verschlechtert, die viele früher nicht für möglich gehalten hätten.

Kommentar

Kommentar zum Deutschlandtrend: Regierung setzt auf falsche Themen

03.08.2018 17:08 Uhr

Im Deutschlandtrend wird die Bundesregierung abgestraft. Statt über die Flüchtlingspolitik zu streiten, sollten Union und SPD lieber andere Themen in den Fokus rücken, kommentiert Alex Krämer. (03.08.2018) mehr

Die Rente reicht oft nicht mehr zum Leben. Ältere Menschen haben, auch in materieller Hinsicht - zu Recht - Angst davor, zum Pflegefall zu werden. Bezahlbarer Wohnraum, vor allem in attraktiven Städten, ist Mangelware. Und die öffentliche Infrastruktur? Na ja ... Schwimmbäder und Jugendzentren schließen. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Es ist nicht so, dass die SPD all das nicht sähe. Sie sieht es, und sie bemüht sich redlich, wenigstens im Detail Verbesserungen zu erreichen. Aber sie hat - ebenso wie alle anderen traditionellen Parteien - die Entwicklung angesichts der Globalisierung für unvermeidlich erklärt.

Anders ausgedrückt: Sie hat die Systemfrage auch in einer sich rasant verändernden Welt nicht mehr gestellt und statt dessen immer weiter versucht, an Stellschrauben zu drehen. Das tut sie bis heute. Aber ganz offensichtlich genügt das nicht mehr. Keine Missverständnisse, bitte: Die Rede ist hier nicht von der - wohl veralteten - Kernfrage: Kapitalismus oder Sozialismus? Sondern davon, dass "alternativlos" ein wenig attraktiver Begriff ist, wenn sich die Lebensbedingungen eines großen Teils der Bevölkerung ändern oder gar verschlechtern.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod

In welcher Hinsicht und warum profitieren Durchschnittsverdiener von der Globalisierung, welche internationalen Verträge nützen ihnen und warum - und welche können ihnen gefährlich werden? Welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden? Diese Grundsatzfragen stellt übrigens ausgerechnet ein Populist: US-Präsident Donald Trump. Mag sein, dass seine Antworten absurd sind.

Aber wenigstens ruft er die Themen auf, die vielen seiner Landsleute auf den Nägeln brennen. Im Unterschied zur SPD, die sich bisher davor drückt. Zyniker könnten sagen: "Sie begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod".

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NDR Info | Kommentar | 05.08.2018 | 09:25 Uhr