Stand: 05.12.2016 17:32 Uhr

Renzis Scheitern ist ein Sieg der Anti-Politik

Nach dem gescheiterten Referendum um eine Änderung der Verfassung hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Fast 60 Prozent der Wähler hatten für "Nein" gestimmt. Nach der Kabinettssitzung wird er bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Es wird damit gerechnet, dass Mattarella eine Übergangsregierung aus Experten einsetzt, die ein neues Wahlrecht ausarbeitet und Italien bis zur geplanten Parlamentswahl 2018 führt.

Ein Kommentar von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Korrespondent Studio Rom

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Nach dem "Nein" im Referendum steht Italien eine düstere Zukunft bevor, meint ARD-Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.

Man könnte sich's jetzt einfach machen und sagen: Matteo Renzi hat sich verzockt. Er war zu siegesgewiss, hat gedacht, es werde die Italiener beeindrucken, wenn er sagt: "Ich trete zurück, wenn die Reform scheitert." Er hat unterschätzt, dass viele Wähler nicht technische Spezialfragen einer Verfassung im Kopf haben, wenn sie über so eine Reform abstimmen, sondern die Tagespolitik. Und überhaupt: Matteo Renzi hat zu viel gewollt. Musste man gleich alles in diese Reform packen und 46 Artikel der Verfassung, die in Italien erstaunlich beliebt ist, auf einmal ändern? Demnach ist Renzi Opfer seines Größenwahns geworden - und das können viele auch in Italien nicht leiden. Er hat geglaubt, diese Reform, verbunden mit ihm an der Regierung, bringe die Italiener zum Ja-Sagen. Das hat nicht funktioniert.

Renzi hat seine Beliebtheit überschätzt

Man könnte auch sagen, das war keine gute Reform - und die Italiener hatten mit einigem Recht Bauchschmerzen, dafür zu stimmen. Mehr Macht für die Regierung, weniger parlamentarische Kontrolle, mehr Kompetenzen für den bei vielen verhassten Zentralstaat - das ist kein Programm, das die Menschen begeistert.

Und dann hat Matteo Renzi seine Beliebtheit überschätzt. Er hat gedacht, es reiche, viel von Reformen zu reden und hin und wieder mal eine durchzubringen. Aber er hat das Wichtigste übersehen: Reformen müssen bei den Bürgern etwas verbessern. Und diese Verbesserung sehen viele Italiener nicht.

Für eine Reform gibt's keinen Schönheitspreis

So gesehen ist Renzis Scheitern nur folgerichtig. Aber das ist zu einfach. Denn gescheitert ist nicht nur der Politiker Renzi und nicht nur seine Reform. Gescheitert ist der Teil Italiens, der die Hoffnung noch nicht aufgegeben hatte, dass gute Politik die Dinge verändern kann.

In Italien werden nun die Populisten den Ton angeben. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord haben es geschafft, mit pauschaler Anti-Politik, mit dem Schüren von Angst und Hass fast 60 Prozent der Italiener zu Nein-Sagern zu machen. Politik gegen jemanden zu machen, ist einfacher, hat Renzi am Sonntag gesagt, aber Politik für etwas zu machen, ist schöner. Da hat er Recht. Aber für so eine Reform gibt es nun einmal keinen Schönheitspreis.

Die Machtspielchen gehen weiter

Italien hat jetzt wieder lange Monate vor sich, in denen die Parteien sich zerfleischen und nichts zustande bringen. In denen es nicht um die Zukunft des Landes geht, sondern um die beste Ausgangsposition für das nächste Rennen um die Wählerstimmen, in denen die Legitimität für den Staat wichtiger Institutionen infrage gestellt wird. Das größte Problem des Landes sind Politiker, die nur ihren eigenen Nutzen im Sinn haben. Parteien, die nicht das Beste für das Land auf ihren Fahnen haben, sondern die kleine Maschinen des Machterhalts, der Posten und Pöstchen sind. Das alles geht jetzt weiter.

Zu lange schon sind in Italien die nötigen Reformen nicht vorangekommen. Zu lange schon warten viele Italiener darauf, dass sich endlich etwas ändert. Zu viel Zeit wurde vertan. Zeit, die Italien in der Lage, in der das Land ist, nicht hat. Auch deshalb ist das "Nein" destruktiv. Auch deshalb hätte man Renzi gewünscht, er könnte weitermachen. Schon allein, damit das Land in Bewegung bleibt. Aber die nahe Zukunft Italiens wird nun ziemlich düster.

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NDR Info | Kommentare | 05.12.2016 | 18:30 Uhr