Stand: 03.08.2018 16:21 Uhr

Regierung setzt auf falsche Themen

Große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, schlechte Werte für die Regierungsparteien Union und SPD: Das sind die wichtigsten Befunde des aktuellen ARD-Deutschlandtrends. Und: Die Umfrage gibt auch Hinweise darauf, woran das liegen könnte - nämlich an der Themen-Setzung.

Ein Kommentar von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

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Alex Krämer kommentiert den aktuellen Deutschlandtrend und fordert, dass die Bundesregierung angegangene Themen stärker öffentlich präsentiert - und nicht ständig über Flüchtlinge streitet.

Auf den Alltag kommt es an: Gefragt, welche Themen ihnen sehr wichtig sind, antworten die Deutschen mit dem, das viele direkt betrifft, weil sie selber, ihre Familie oder Freunde damit zu tun haben. Pflege, Gesundheitspolitik, Schutz vor Kriminalität, in den Ballungsräumen die Suche nach Wohnungen, die man bezahlen kann.

Flüchtlingspolitik rangiert weit hinten in der Wichtigkeit

Viel weiter hinten rangiert die Flüchtlingspolitik, sogar noch deutlich hinter dem eher abstrakten Klimaschutz. Die Debatten der vergangenen Monate waren aber eben genau davon geprägt, von der Flüchtlingspolitik. Hauptverursacher, wie schon seit fast drei Jahren: die CSU, die das Thema wieder und wieder in Form von Katastrophen-Szenarien nach vorne schiebt und dabei souverän ignoriert, dass sie davon nicht mal selber profitiert.

Sinnvolle Initiativen - doch unter dem Radar

Alles was die Bundesregierung bei den Themen unternommen hat, auf die die Bürger gucken, wurde überdeckt vom Unionsstreit um Zurückweisungen an der Grenze. Dabei gab und gibt es durchaus sinnvolle Initiativen, gar nicht mal so wenige: Bei der Pflege tut sich ein bisschen was, beim Personal in den Krankenhäusern, die Kriminalitätsstatistik sah super aus, und der viel geschmähte Koalitionsvertrag hält noch einiges mehr bereit an Antworten auf Alltagsprobleme - bessere Kitas, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und so weiter.

Ob das alles reicht, darüber lässt sich jeweils streiten, aber die Groko hatte diese Themen jedenfalls bereits erkannt, sich vorgenommen, sie anzugehen und sie hat auch schon angefangen damit. Öffentliche Wahrnehmung allerdings: fast Null.

Eindruck: An den Leuten wird vorbei regiert

So erzeugt man zuverlässig den Eindruck, komplett an den Leuten vorbei zu regieren. Außerdem wirken zwei Schwesterparteien, die derart aufeinander einprügeln wie CDU und CSU das über Wochen getan haben, schlicht handlungsunfähig - und eine handlungsunfähige Regierung will nun wirklich niemand.

Das erklärt dann auch den Höhenflug der AfD, der ja erst mal im Widerspruch zu stehen scheint zum Themen-Ranking: Wer den Eindruck hat, die Regierung kriegt nix hin, wendet sich der Opposition zu. Zurzeit je nach politscher Grundausrichtung entweder der AfD oder den Grünen. Denn auch die erreichen hervorragende Umfrage-Werte. Und die SPD hat mal wieder Pech: Sie wird mit bestraft für den Unionskrach - Regierung ist Regierung, mitgefangen, mitgehangen.

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NDR Info | Kommentar | 03.08.2018 | 17:08 Uhr