Stand: 18.06.2019 16:24 Uhr

Mietendeckel: Richtige Maßnahme gegen Wohnungsnot?

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In Großstädten wie Hamburg und Berlin sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Berliner Senat reagiert nun mit einem Mietendeckel.

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und immer höhere Mieten: In Berlin sind deshalb viele auf der Palme. Ein Mietendeckel soll aus Sicht des Berliner Senats helfen. Am Dienstag hat er ein Eckpunktepapier beschlossen. Es sieht keine Mieterhöhungen in den nächsten fünf Jahren vor. Einige Politiker können sich so etwas sogar für ganz Deutschland vorstellen.

Johannes Zuber vom WDR und Verena Gonsch vom NDR haben unterschiedliche Ansichten zu dem geplanten Mietendeckel. Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns - unten auf dieser Seite.

Pro

"Der Mietendeckel ist eine gute Übergangslösung", meint Johannes Zuber

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In Berlin kostet eine Wohnung im Zehn-Jahres-Vergleich fast doppelt so viel Miete - die Gehälter seien aber nicht so stark gestiegen, daher sei ein Mietendeckel geboten, findet Johannes Zuber.

Klar löst ein Mietendeckel nicht alle Probleme, mit denen sich Mieter in Berlin und anderen teuren Städten wie Hamburg und Köln herumschlagen müssen. Er ist aber trotzdem richtig. Zumindest als Übergangslösung. Denn die perversen Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen aufhören.

In Berlin kostet ein Quadratmeter Mietwohnung heute fast doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Wer soll das bezahlen? Polizisten und Krankenpfleger sicherlich nicht, denn deren Gehälter haben sich in den zehn Jahren nicht verdoppelt.

Das Problem ist seit Langem bekannt, aber weder Mietpreisbremse noch mahnende Appelle haben etwas daran geändert - also muss jetzt halt der Deckel drauf.

Der ist natürlich keine Dauerlösung, deshalb gilt er ja auch nur für fünf Jahre. Auf Dauer braucht es mehr bezahlbare Wohnungen. Dass die wegen des Mietendeckels jetzt nicht mehr gebaut werden, ist einfach falsch.

Denn der Deckel gilt gar nicht für Neubauten. Wer also Luxuswohnungen bauen und sie dann teuer vermieten will, kann das auch weiterhin tun. Das löst das Problem aber nicht. Es fehlt ja nicht an Penthouses, sondern an günstigem Wohnraum, vor allem an Sozialwohnungen.

Die Bundesregierung hat jetzt fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau versprochen. Das ist gut. Und auch die Zahl der Neubauten im mittleren Preissegment steigt langsam. Bis Gering- und Normalverdiener aber wieder eine bezahlbare Wohnung in Berlin finden, wird es noch eine Weile dauern. Und bis dahin ist der Mietendeckel eine gute Übergangslösung - über die sich sicherlich auch die Mieter in Hamburg, München und Köln freuen würden.

Kontra

"Der Mietpreisdeckel ist eine populistische Maßnahme", meint Verena Gonsch

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Für mehr neue Wohnungen müsste aus Sicht von Verena Gonsch Bürokratie abgebaut werden statt neue geschaffen.

Ein Mietpreisdeckel ist das falsche Signal. Er ist ein bürokratisches Monstrum, bei dem noch das Risiko besteht, dass es am Ende vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wird. Er ist rückwärtsgewandt, weil er notwendige Sanierungsmaßnahmen verhindert. Nicht umsonst laufen sogar die Genossenschaften in Berlin Sturm gegen die Pläne. Und er ist klimaschädigend, weil energetisches Bauen sich für die Investoren nicht mehr lohnt.

Vor allem aber ist der Mietpreisdeckel eine populistische Maßnahme, die auf viel Beifall bei den Mietern zielt. Dabei zeigt die Forderung nur, was die Politik versäumt hat: rechtzeitig ausreichend soziale Wohnungen zu bauen mit niedrigeren Mieten, die sich auch Geringverdiener leisten können.

Ganz Deutschland hat das Thema Wohnen lange genug verschlafen. Nach der Flaute ab Ende der 1990er-Jahre ging die Baubranche erst in Kurzarbeit und schrumpfte dann in kurzer Zeit. Erst seit zehn Jahren wächst sie auf niedrigem Niveau wieder. Auch Großstädte wie Hamburg und Berlin haben viele Jahre kaum neu gebaut. Jetzt sind die Zinsen niedrig und der Bedarf an neuen Wohnungen riesig. Doch jetzt fehlen Handwerker. Es wird noch einige Jahre dauern, bis sich die Lage etwas entspannt. In dieser Situation nach neuen Gesetzen zu rufen ist fatal.

Ein Blick ins europäische Ausland zeigt: In Deutschland haben so wenig Menschen eine eigene Wohnung oder ein Haus wie sonst in kaum einem anderen Nachbarland. Experten erklären das mit unserem sehr strengen Gesetz, das Mieter schützt und Investoren lange abgeschreckt hat. Statt jetzt neue Regeln zu schaffen, sollte die Politik lieber den Bau neuer Wohnungen vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Konzepte setzen. Dafür muss sie aber eher Bürokratie abbauen als neue zu schaffen.

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NDR Info | Kommentar | 18.06.2019 | 17:08 Uhr