Stand: 11.12.2018 15:21 Uhr

Präsident Macron muss weiter liefern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend zur Nation gesprochen - und ist dabei den sogenannten Gelbwesten, die seit Wochen für mehr Geld und weniger Abgaben demonstrieren, einen großen Schritt entgegengekommen. Trotzdem harrten viele von ihnen auch am Tag danach noch an ihren Straßenblockaden aus - was absehbar war ...

Ein Kommentar von Marcel Wagner, ARD-Korrespondent in Paris

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Die Protestierenden haben in ihrer Utopie zum Teil den Blick für die Realität längst verloren, meint Marcel Wagner.

Das war wirklich allerhöchste Eisenbahn: Nach wochenlangen Protesten und zerstörerischen Krawallen war es dringend nötig, dass Emmanuel Macron das Wort ergreift. Er hat sich auch deshalb Zeit gelassen, weil die Forderungen der Gelbwesten - mehr Geld und weniger Abgaben für alle außer den Reichen, dazu eine komplette Reform der französischen Demokratie - sich eben nicht so "mir nichts, dir nichts" beantworten lassen. Zumindest dann nicht, wenn das Gemeinwesen noch irgendwie weiter funktionieren soll.

Das wird teuer!

Macron ist schließlich bis an die Schmerzgrenze gegangen mit seinen Zugeständnissen. Viele Geringverdiener und Bezieher kleiner Renten werden schon ab kommenden Monat entlastet. Das ist gut, das ist richtig und das wird teuer - denn irgendjemand muss die Zeche am Ende ja doch zahlen.

Und die Gelbwesten? Einige gemäßigte Vertreter sprachen von einem wichtigen Schritt. Jacline Mouraud, eine der Begründerinnen der Bewegung, plädierte sogar für eine Protestpause, um der Regierung nun Zeit zu lassen für ihren geplanten Bürgerdialog, für Verhandlungen, dafür, die teuren Maßnahmen jetzt erstmal zu verankern und irgendwie gegenzufinanzieren.

Gelbwesten wollen noch mehr Zugeständnisse

Das ist mehr als vernünftig. Trotzdem zeigten viele Gelbwesten, die seit Wochen an Hunderten Straßenblockaden, Kreisverkehren, Bezahlstationen im Land ausharren, genau die Reaktion, die die Regierung befürchtet hatte: Sie wollen bleiben, das Land weiter blockieren, wollen noch mehr Zugeständnisse. Manche sprechen gar davon, nicht aufzuhören, bis die Regierung und Präsident Macron zurückgetreten sind.

Das hat auch etwas damit zu tun, dass der Präsident sich so lange Zeit gelassen hat. Denn in den vergangenen fünf Wochen sind die Protestaktionen für viele, die sich als abgehängt und ausgegrenzt empfinden, zu einem nie da gewesenen, sozialen Abenteuer geworden. Neben den brennenden Öltonnen stehen längst Weihnachtsbäume, Autofahrer hupen Beifall und Anerkennung, die Protestcamps erfüllen das, worum es vielen Protestierenden auch geht: einen neuen sozialen Zusammenhalt zu schaffen.

Macron hat die Bewegung gespalten

Das will keiner gerne aufgeben. Nur leider haben die Protestierenden in ihrer Utopie zum Teil den Blick für die Realität längst verloren. Sie erheben immer neue Forderungen, lehnen aber selbst jede Verantwortung ab. Wie so oft in Frankreich: kümmern soll sich der Staat, zahlen sollen andere. Die Radikalen unter den Gelbwesten vermitteln so den Eindruck, dass sie den Hals einfach nicht voll kriegen können. Da dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann das Beifallshupen an den blockierten Kreisverkehren zu einem genervten "Hört endlich auf"-Hupen wird.

Die gemäßigten Gelbwesten wissen das und beginnen längst, sich von ihren radikalen Mitstreitern abzugrenzen. Macron hat mit seinen Zugeständnissen die Bewegung gespalten.

Der Präsident muss trotzdem weiter liefern. Er muss seinen Stil wirklich ändern, stärker auf die Klagen seiner Bürgerinnen und Bürger hören und auch eingehen. Dann werden die radikalen Protestler noch größere Schwierigkeiten bekommen, sich weiter zu rechtfertigen. Macron könnte die Wette, die er mit seiner Rede an die Nation eingegangen ist, so tatsächlich gewinnen.

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NDR Info | Kommentar | 11.12.2018 | 17:08 Uhr