Stand: 10.08.2018 16:50 Uhr

Polizeigesetz: Nachbesserungen unerlässlich

Kritiker und Befürworter diskutierten im Innenausschuss des Landtags über das geplante neue Polizeigesetz in Niedersachsen. Anders als die Polizeivertreter sparten die Juristen nicht mit harter Kritik. Datenschützer sehen zudem die IT-Sicherheit des Landes in Gefahr.

Ein Kommentar von Stefan Schölermann, NDR Info

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Stefan Schölermann sieht beim Polizeigesetz noch Nachbesserungsbedarf.

In der bundesweiten Landschaft der Gefahrenabwehrvorschriften ist das aktuelle niedersächsische Polizeigesetz aus dem Jahr 2007 so etwas wie ein Dino aus der analogen Zeit. Verbrechen werden aber heute nicht mehr im Hinterzimmer verabredet, sondern online über Messenger und verborgene Netzwerke.

Das wissen auch Terroristen, ob sie nun aus dem rechtsextremen, dem linksextremen oder dem islamistischen Spektrum stammen. Zu dem neuen Gesetz gibt es also im Grunde keine Alternative: Es gibt der Polizei mit Online- und Wohnraumüberwachung und anderen Mitteln das gesetzliche Rüstzeug, diesen Herausforderungen in der Praxis zu begegnen.

Und noch eines leistet das Gesetz - und das hat vor allem auf dem Gebiet des Terrorismus mit neuen Begehungsformen zu tun: Es geht nicht um sorgfältig vorbereitete High-Tech-Attentate, sondern um Anschläge, die mit zum Teil einfachsten Mitteln begangen werden und dennoch mörderische Wirkung haben.

Strafrecht allein kein ausreichendes Mittel

Das bedeutet, die Polizei muss ihre Erkenntnisgewinnung weit ins Vorfeld verlagern. Und sie muss sogenannte Gefährder rechtzeitig davon abhalten können, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Das Strafrecht allein ist dabei kein ausreichendes Mittel: Denn der Erwerb eines Küchenmessers ist ebensowenig eine Straftat, wie die Anmietung eines Autos als Tatwerkzeug.

Die Polizei kann künftig als gefährlich erkannte Menschen mit Meldeauflagen an einem Ort festhalten, kann ihnen eine Fußfessel umbinden, den Kontakt zu mutmaßlichen Mitwissern untersagen und kann solche Gefährder bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen. Tiefe Eingriffe in Grundrechte, die man unter dem Gesichtspunkt der gewandelten terroristischen Bedrohung aber für vertretbar halten muss.

Einige Vorschriften schwammig formuliert

Die Gesetzesnovelle aber geht über das als vorrangig genannte Ziel der Terrorismusbekämpfung weit hinaus - auf Kosten der Grund- und damit der Freiheitsrechte. Manche Vorschrift ist derart schwammig formuliert, dass sie eben nicht nur auf Terrorismusverdächtige anwendbar ist, sondern, wie ein Referent in der Anhörung monierte, möglicherweise auch auf Schwarzfahrer und Ladendiebe.

Und dass eine Fußfessel oder weitreichende Überwachungen und Meldeauflagen ohne richterliche Entscheidung und damit ohne unabhängige Überprüfung verhängt werden können, ist ein Rückschritt in jene rechtliche Steinzeit, die man mit dem neuen Gesetzt gerade verlassen will. Auch in puncto Datenschutz klaffen Lücken, vor allem, wenn es um den Einsatz sogenannter Bodycams im Polizeialltag geht.

Und schließlich: Dass ein sogenannter Gefährder bis zu 74 Tage in Gewahrsam genommen werden kann, mag auf den ersten Blick Zweifel wecken - doch zwei Dinge sind dabei wichtig. Erstens ist in diesem Fall regelmäßig ein Richter eingeschaltet. Zweitens: In der Praxis dürfte diese Frist kaum jemals voll ausgenutzt werden. Und dennoch ist auch diese Vorschrift mangelhaft. Sie sieht keine Verpflichtung vor, dem Festgehaltenen einen Anwalt zur Seite zu stellen. Ein klarer Verstoß gegen zwingendes Europäisches Recht, das jedem Festgehaltenen einen Rechtsvertreter garantiert.

Nachbesserung ist also unerlässlich - oder man nimmt Niederlagen vor Gericht sehenden Auges in Kauf.

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NDR Info | Kommentar | 10.08.2018 | 17:08 Uhr