Stand: 29.01.2019 16:30 Uhr

Paragraf 219a: Guter Kompromiss oder ein Reinfall?

Die Große Koalition hat sich im Streit über Abtreibungen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Das Werbeverbot bleibt. Aber: Der Paragraf 219a soll um einen Absatz ergänzt werden, demzufolge Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Zudem wird der Bundesärztekammer ermöglicht, eine Liste von medizinischen Einrichtungen zu führen, die Abbrüche vornimmt. Ein Pro und Kontra aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

PRO

"Kein großer Wurf, aber Sicherheit für die Betroffenen": Dirk Rodenkirch spricht sich für die Änderung von § 219a aus.

Bild vergrößern
ARD-Hauptstadtkorrespondent Dirk Rodenkirch spricht von einem "klassischen Kompromiss".

Okay, der große Wurf ist die Einigung nicht. Aber der Kompromiss bringt immerhin Klarheit für alle Betroffenen. Für die Ärzte, die nun wissen, was sie auf ihren Internetseiten schreiben dürfen. Welche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen erlaubt und welche verboten sind, weil sie als Werbung gelten. Noch wichtiger: Frauen in Konfliktsituationen bekommen die Informationen, die sie benötigen. Und es wird sichergestellt, dass sie immer vorliegen und aktuell sind.

Rechtssicherheit für die Ärzte

Die Bundesärztekammer soll eine Liste mit allen Ärzten und Krankenhäusern erstellen, die Abbrüche vornehmen. Auch über die angewandten Methoden soll darin informiert werden. Die Liste wird im Internet veröffentlicht - also für alle zugänglich. Auskunft dazu soll es auch bei Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen geben oder beim Hilfetelefon "Schwangere in Not". Sicher: Für die Betroffenen wäre es angenehmer, alle Infos direkt aus einer Hand zu bekommen. Etwa auf der Seite des Arztes, dem sie vertrauen. Der darf jetzt nur noch schreiben, ob in seiner Praxis Abtreibungen vorgenommen werden oder nicht. Für weitere Infos bedarf es mindestens einen weiteren Klick im Netz. Nicht ideal, aber machbar.

Das Werbeverbot für Abtreibungen bleibt also bestehen, weil CDU und CSU das so wollen. Dank der SPD gibt es aber immerhin Rechtssicherheit für Patientinnen und Ärzte. Kein Meisterstück der Großen Koalition, aber ein klassischer Kompromiss.

KONTRA

"Ein fauler Kompromiss": Andrea Müller gehen die Neuerungen nicht weit genug.

Bild vergrößern
ARD-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Müller meint, der Kompromiss sei eine Riesen-Enttäuschung für Frauen und Ärzte.

Ich habe nichts gegen Kompromisse - aber der hier ist faul und er löst kein Problem. Das Werbeverbot bleibt - und damit auch das gesetzlich verbriefte Misstrauen gegen Ärztinnen und Ärzte. Die rechtskonservativen Lebensschützer können triumphieren. Und das macht den Kompromiss extra-faul. Nur mal zur Erinnerung: Es hätte eine Mehrheit gegeben im Bundestag: FDP, Linke, Grüne alle hätten mitgemacht. Die SPD hätte nur springen müssen. Doch ausgerechnet in dieser Frage hängt sie den Koalitionsfrieden höher als eine konsequent glaubwürdige Haltung in der Sache - das ist eine Riesen-Enttäuschung nicht nur für viele Frauen, für Ärztinnen und Ärzte. Das ist auch ein Tiefschlag für alle, die gehofft hatten, der Gesetzgeber werde endlich mal etwas unternehmen gegen die unsägliche Kampagne der radikalen Abtreibungsgegner.

Die SPD lässt die Frauen im Stich

Es wäre so einfach gewesen: Fraktionszwang aufheben und die Abgeordneten frei entscheiden lassen. Mehrheit ist Mehrheit. Das wäre mal ein Zeichen gewesen. Ein Zeichnen gegen alle, die Ärztinnen und Ärzte kriminalisieren wollen, weil sie eine medizinische Leistung erbringen, die nicht in ihr Weltbild passt. Der Paragraph 219a bleibt, der Grundverdacht, Information sei Werbung, bleibt. Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage kein Wort zu viel schreiben - sonst machen sie sich strafbar. Ausgerechnet bei diesem Thema lässt die SPD nun die Frauen im Stich.

Weitere Informationen
Link

Einigung bei Paragraf 219a

Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nach langer Debatte steht der Kompromiss: Das Werbeverbot bleibt bestehen, Paragraf 219a wird aber ergänzt. Mehr bei tagesschau.de. extern

Paragraf 219a: Protest auch in Hamburg

26.01.2019 17:00 Uhr

In fast 30 Städten hat es Demonstrationen für einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche gegeben. Auch in Hamburg protestierte ein Bündnis. mehr

Demos gegen Werbeverbot für Abtreibungen

26.01.2019 18:00 Uhr

In Kiel, Lübeck und etwa 30 weiteren deutschen Städten haben insgesamt mehrere Tausend Menschen gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche demonstriert. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 29.01.2019 | 18:10 Uhr