Stand: 07.06.2018 13:17 Uhr

Moschee-Schließungen erschweren Islam-Debatte

Auf der Grundlage des Islamgesetzes von 2015 schließt die schwarz-blaue Regierung sieben Moscheen in Österreich - und zwar auch eine Moschee, die im Verdacht steht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen. Außerdem wurde drei weiteren Moscheen in Wien sowie zwei in Oberösterreich und einer in Kärnten der Betrieb untersagt. Bis zu 60 Imame müssen das Land verlassen. Die rechtskonservative Regierung begründet das mit Radikalisierungsversuchen. Die Türkei weist das Vorgehen als islamfeindlich und rassistisch zurück.

Ein Kommentar von Andrea Beer, ARD-Hörfunk-Korrespondentin in Wien

Einige Mitglieder der österreichische Regierung sind am Freitag früh aufgestanden, darunter ÖVP-Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache oder Innenminister Kickl. Die letzten beiden von der FPÖ und damit von Haus aus Anti-Islam erprobt.  An ihrer Seite, der konservative Sebastian Kurz, der dem politischen Islam und der Radikalisierung in Österreich ebenfalls den Kampf angesagt hat.

Sie überraschten also mit einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz.  Ergebnis: Schwarz- blau schließt sieben der rund 350 Moscheen. Eine wird vom türkisch-islamischen  Kulturverein ATIB betrieben und soll unter dem Einfluss der rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" stehen, die anderen sechs gehören zur arabischen Kultusgemeinde, die rund 1.000 Mitglieder hat und ebenfalls aufgelöst wird. 

Insgesamt 60 Imame könnten laut Regierung in Österreich zudem gegen das Islamgesetz verstoßen haben, das unter anderem die Auslandsfinanzierung von Organisationen und Moscheen in Österreich verbietet. Überweisungen aus dem Ausland weisen laut Regierung darauf hin.

Mit dem Auftritt hat der Kontrollfreak Kurz es geschafft, beim Thema Islam oder Muslime in Österreich die Agenda zu dominieren. Leider. Und dass es ein Freitagmorgen im Ramadan war, kurz vor anstehenden Wahlen in der Türkei, das halte ich nie im Leben für Zufall. Dazu kommt: Die große islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, grundsätzlich wichtiger Ansprechpartner für jede Regierung in Österreich, wusste von den Moschee-Schließungen nichts, ebenso wenig wie die kleine unabhängige türkische Kulturgemeinde.

Beide ticken sehr unterschiedlich, sind aber - wie ich finde - unverzichtbare Stimmen in der Debatte über Islam und Islamismus in Österreich. Sei es die Ausbildung von Imamen oder die Debatte darüber oder was das eigentlich genau ist, politischer Islam. Und auch, wann es sinnvoll ist und warum, eine Moschee zu schließen oder einen Verein zu verbieten.

In ersten Reaktionen haben viele bemängelt, dass die Entscheidungen am Freitag nicht transparent genug gefallen seien. Radikalisierung und Einschüchterung durch Islamisten ist auch in Österreich ein Thema und ein Problem. Und ich finde, gerade deswegen sollte die Debatte anders verlaufen.

Demokratisch gesinnte Österreicher und Zuwanderer egal welchen Glaubens auf der einen Seite, wo es doch auch niemanden gibt, der eine Moscheen unter dem Einfluss der "Grauen Wölfe" lassen möchte. Auf der andren Seite der Debatte sehen sie dann die gewaltbereiten Islamisten oder einschüchternden Radikalisierer zum Beispiel aus der Türkei, die Zuwanderer oder Austrotürken am Arbeitsplatz, schon mal fragen, warum die Frau kein Kopftuch trägt.

Doch die Rechtspopulisten der FPÖ haben den Islam in vielen Jahren erfolgreich zu einer politischen und rhetorischen Waffe gemacht und machen den Raum sehr eng für Zwischentöne. Vor allem, seit sie an der Regierung sind und unter anderem von ihren Antisemitismusskandalen ablenken müssen. Vor den Augen von Sebastian Kurz, der meisten vornehm schweigt.

Er ist klug genug, um all das zu wissen, zumal er früher ja Integrationsminister war. Aus seiner Sicht kann er den Freitag als Erfolg für sich verbuchen. Sein Spin kam rüber und die Kritik hielt sich bisher in Grenzen. Das frühe Aufstehen hat sich gelohnt, zumindest für Sebastian Kurz und seine konservativ rechtspopulistische Regierung.

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NDR Info | Kommentare | 07.06.2018 | 17:08 Uhr