Stand: 22.08.2019 17:29 Uhr

Gesetzesverstöße müssen auch bestraft werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Unternehmen bei kriminellem Verhalten künftig stärker sanktionieren. Unter anderem plant sie höhere Bußgelder für Unternehmen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt Lambrecht ein Koalitionsvorhaben um, denn Union und SPD hatten vereinbart, dass sie Wirtschaftskriminalität künftig wirksamer verfolgen und angemessener ahnden wollen.

Ein Kommentar von Franka Welz, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio

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Franka Welz befürchtet, dass "gesetzesuntreue" Unternehmen auch in Zukunft vor Gericht glimpflich davonkommen können.

Das Schwert, das die Bundesjustizminsterin den Staatsanwälten an die Hand geben will, könnte schärfer sein. Und das liegt an dem Gesetzentwurf selbst, denn er hebelt die vielen guten Elemente, die in ihm stecken, womöglich selbst aus.

Aber zunächst, im Sinne konstruktiver Kritik, zu seinen guten Seiten. Gut ist, dass Bußgelder künftig auch mit Blick auf die Wirtschaftskraft eines Unternehmens festgelegt werden sollen. Wer Milliarden verdient, soll im Zweifelsfall auch Milliarden zahlen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen dagegen nicht überfordert werden. Denn die Wirtschaft soll sich ja bessern - und nicht etwa dichtmachen.

Gut, dass das Legalitätsprinzip eingeführt wird

Gut ist auch, dass der Staat künftig Profite aus Straftaten gesondert bei einem Unternehmen einziehen und damit Betroffene entschädigen kann. Das geht bisher nicht und würde Verbrauchern eine große Belastung ersparen.

Ebenfalls gut, dass mit dem Legalitätsprinzip eingeführt wird, dass Staatsanwälte künftig ermitteln müssen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Bisher entscheiden die zuständigen Behörden darüber, ob Fälle von Unternehmenskriminalität verfolgt werden. Die Ahndung verläuft also sehr uneinheitlich. Und dass die Neuregelung auch Taten erfassen soll, die jemand im Ausland begangen hat, die aber einem Unternehmen im Inland zugutekommen - etwa Bestechung, um an Aufträge zu kommen -, das ist längst überfällig.

Der Gesetzesentwurf hat einen Haken

Das alles könnte die erhoffte abschreckende Wirkung haben. Aber jetzt kommt der Haken: Gerichte können die Sanktionen gegen Unternehmen deutlich mildern, Verfahren können ganz eingestellt werden. Zum Beispiel wenn Unternehmen sich aktiv an der Aufklärung beteiligen, interne Untersuchungen betreiben und glaubhaft darlegen, dass sie die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um künftig zu verhindern, dass aus ihnen heraus Straftaten begangen werden. Wenn sie Auflagen klaglos erfüllen oder wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Theaterdolch statt scharfes Schwert?

Das birgt die Gefahr, dass Unternehmen auch künftig glimpflich davonkommen, wenn sie nur treuherzig genug gegenüber Richtern auftreten und Besserung geloben oder einige Bestimmungen in ihren Compliance-Regeln geändert haben. Und das klingt in letzter Konsequenz doch sehr nach "Erziehen statt Strafen". Ein Prinzip, das sicher eher für Jugendliche geeignet ist als für Großkonzerne, die Regeln mit zum Teil erheblicher krimineller Energie umgehen. Und Lambrechts scharfes Schwert könnte so am Ende doch zu einem Theaterdolch werden.

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NDR Info | Kommentar | 22.08.2019 | 18:35 Uhr