Stand: 11.09.2019 17:50 Uhr

Joshua Wongs Appell wird in Berlin verhallen

Der Umgang der Bundesregierung mit China ist vorsichtig - noch vorsichtiger als mit Russland. Immer denkt man die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit, wenn man die Autokratie und ihren Umgang mit Menschen öffentlich anspricht. Beim Thema Hongkong ist das besonders auffällig. Die Freiheitsbewegung dort erhofft sich klarere Worte der westlichen Welt. Der junge Aktivist Joshua Wong ist nun zu Gast in Berlin, von der "Bild"-Zeitung eingeladen, für die auch Deutlichkeit vor Diplomatie geht. Ein Treffen Wongs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es nicht, aber mit Außenminister Heiko Maas (SPD). Am Mittwoch trat er vor der Hauptstadtpresse auf und fragte etwa, warum Wurfgeschosse oder Wasserwerfer in Hongkong aus Deutschland stammen?

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

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, meint Alfred Schmit.

Es ist gut, dass der Hongkonger Aktivist Joshua Wong in Deutschland ist und hier für die Sache der Protestierenden wirbt. Dabei muss er nicht etwa Überzeugungsarbeit leisten bei Medien und Öffentlichkeit hierzulande - alle hier verstehen, dass die Art und Weise, in der die chinesische Führung mit den Protesten in Hongkong umgeht, äußerst fragwürdig ist.

Joshua Wong und andere Mitglieder der Protestbewegung berichten von Polizeigewalt, Übergriffen, Einschüchterungen und einem Klima der Angst und Repression. Das tun sie glaubhaft und ernst. Und es wirkt dagegen eher befremdend, dass der chinesische Botschafter in Berlin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch einen gegenteiligen Eindruck vermitteln wollte. Er bezeichnete die Protestierenden als Radikalisten und zeigte ein Video, in dem ausschließlich Demonstranten auf Polizisten einprügeln - und nicht umgekehrt.

Joshua Wong, Aktivist und Generalsekretär der regierungskritischen Partei Demosisto, und Glacier Kwong, Aktivistin, beantworten vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zur Lage in Hongkong. © DPA picture alliance Foto: Wolfgang Kumm

Joshua Wong in Berlin

NDR Info - Infoprogramm -

Ein Porträt des Demokratie-Aktivisten aus Hongkong, Joshua Wong.

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Bezeichnende Reaktion Pekings

Joshua Wong und die anderen Aktivisten haben das ehrliche Anliegen, dass die Zentralregierung in Peking ihnen die verbrieften Rechte aus der Übereinkunft mit Großbritannien in Sachen Hongkong garantiert - und zwar bis 2047. Und sie nicht schubweise und allmählich schon früher wegnimmt.

Bezeichnend ist auch, dass Peking diese Übereinkunft aus dem Jahr 1984 als historisches Dokument bezeichnet, obwohl es doch eine rechtlich bindende Wirkung haben sollte.

Zwei Welten treffen aufeinander

Seit Mittwoch kommt in dieser ganzen Lage nun die deutsche Politik stärker ins Spiel. Denn: Joshua Wong und die anderen Aktivisten fordern von der deutschen Politik, dass diese sich eindeutiger positionieren solle. So etwa, dass Handelsgespräche mit Hongkong erst wieder stattfinden sollen, wenn die Forderungen der Demonstrierenden nach freien Wahlen und echter Demokratie erfüllt sind.

Hier allerdings treffen dann doch zwei Welten aufeinander. Die Bundeskanzlerin hat schon beim G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August klargemacht, dass sie in Sachen Hongkong gewaltfreie Lösungen erwartet und anmahnt. Und sie trifft sich auch mit Menschenrechtlern in China - wenngleich abseits des offiziellen Programms. Mehr tut sie nicht. Und auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit Joshua Wong getroffen, wenngleich bei einem nicht-offiziellen Termin in Berlin am Montagabend. Allein die Fotos davon haben schon gereicht, eine kleine diplomatische Krise auszulösen. Der deutsche Botschafter in Peking wurde einbestellt und Chinas Botschafter in Berlin drückte seine Missbilligung aus.

Wirtschaftliche Interessen bestimmen das Handeln

Die traurige Wahrheit lautet: Kanzlerin und Außenminister wollen nicht lauter und vernehmlicher darauf hinweisen, dass sie die Anliegen der Hongkonger Protestierenden ernst nehmen. Sie wollen es sich mit Peking nicht verderben und gehen exakt so weit, wie es die Interessen Deutschlands aus ihrer Sicht gebieten. Es muss dabei allen klar sein, dass hier vornehmlich wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. China ist weiterhin der wichtigste Handelspartner Deutschlands und deutsche Firmen machen gute Geschäfte in China.

Es wäre wünschenswert, dass die Hongkonger Aktivisten auch offizielle Termine mit Kanzlerin und Außenminister gehabt hätten während ihrer Tage in Berlin, aber dazu wird es auch künftig wohl nicht kommen.

Eindeutigere Bekenntnisse sind wünschenswert, aber utopisch

Eindeutigere Bekenntnisse der deutschen Politik wären im Sinne der Menschenrechte wünschenswert. Sie sind aber leider utopisch. Peking kann selbst entscheiden, wann es seinen Griff um Hongkong straffer zieht und wann nicht.

Entscheidend dabei sind keine Petitionen und keine Besuche. Entscheidend ist die Bedeutung Hongkongs als Finanzmetropole für China. Nur sie hat bislang bewirkt, dass es nicht noch schlimmer steht um die Sonderrechte der Stadt. Daran können weder die Kanzlerin noch ihr Außenminister etwas ändern.

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NDR Info | Kommentar | 11.09.2019 | 17:08 Uhr