Stand: 11.02.2019 17:13 Uhr

Kurskorrektur, Selbstbereinigung und Aufbruch

In einem sogenannten Werkstattgespräch haben CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik beraten. In vier Arbeitsgruppen wurden die Bereiche Migration, Sicherheit und Integration behandelt. Etwa 100 Praktiker und Wissenschaftler nahmen an den Gruppensitzungen teil. Die Ergebnisse sollen als Handlungsempfehlungen für Parlament und Bundesregierung dienen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das sogenannte Werkstattgespräch als Reaktion auf den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel angekündigt.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

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Uwe Lueb glaubt nicht, dass Union und SPD die Große Koalition vorzeitig beenden wollen.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, wir würden gerade Zeugen des Abschieds von einer langen Ära sogenannter Großer Koalitionen. Doch der zweite Blick offenbart etwas anderes. CDU und SPD betreiben gerade Kurskorrektur, Selbstbereinigung und Aufbruch zugleich. Es ist gut, Profile zu schärfen, Irrtümer oder gar Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und den Blick nach vorn zu richten.

Mehr noch: Politik ist nicht statisch. Sie muss sich anpassen, neuen Herausforderungen begegnen und Konzepte für die Zukunft vorlegen. Ob man es nun Visionen nennt oder anders.

Die Erfolgsaussichten werden besser

Wenn die Regierungspartner der Großen Koalition nun zunehmend gestalten wollen, wird das der Politik insgesamt und den beteiligten Parteien gut tun.

Holzschnittartig kann man sagen: Die SPD positioniert sich ein bisschen weiter links, die CDU ein bisschen weiter rechts. Dass sich die Koalitionspartner dabei voneinander entfernen, liegt in der Natur der Sache. Aber deswegen werden sie nicht weniger koalitionsfähig. Mit neuen Verhandlungspositionen können sich SPD und CDU neu begegnen und ihre dritte Zusammenarbeit seit 2005 durchaus erfolgreich bis 2021 fortsetzen.

"Traumabewältigung" oder"Altlastenentsorgung"

Die Menschen im Land finden diesen Gedanken nach Umfragen übrigens zunehmend gut. Ein vorzeitiges Aus der Koalition, wieder Wahlkampf und daraus resultierender monatelanger Stillstand kommen dagegen nicht gut an.

Grund der momentanen Häutung von SPD und CDU ist aber noch eine andere. Man kann es "Traumabewältigung" nennen oder weniger dramatisch "Altlastenentsorgung". So richtig die Grundgedanken von Hartz IV sind: Die SPD ist damals übers Ziel hinausgeschossen. Wer zum Beispiel jahrzehntelang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, den kann man im Bedarfsfall nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit nicht in die Sozialhilfe entlassen.

Europawahl ist eine Richtungswahl

Die CDU dagegen ist an ihrer eigenen Flüchtlingspolitik verzweifelt. Wenn sie nun eine klare Richtung festlegt, kann das die Partei mit sich selbst versöhnen. Im Idealfall mündet das für beide Parteien in den fälligen Aufbruch. Immerhin gilt es, dieses Jahr wichtige Wahlen zu bestehen. Ohne Übertreibung ist die Europawahl eine Richtungswahl - es könnte um nicht weniger gehen als die Zukunft der Europäischen Union. Je stärker europakritische Parteien werden, desto gefährdeter ist die ganze EU.

In Ostdeutschland geht es für SPD und CDU darum, in Regierungsverantwortung zu bleiben und einen ersten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Vor diesem Hintergrund greift es zu kurz, die jetzigen Debatten und Beschlüsse von SPD und CDU als Theaterdonner abzutun mit dem Ziel, die ungeliebte Koalition zu beenden. Es geht um mehr - um den Anspruch politischer Gestaltung im besten Sinne.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 11.02.2019 | 18:30 Uhr