Stand: 15.05.2019 16:48 Uhr

Kommentar: Paketdienst-Gesetz längst überfällig

Union und SPD wollen Paketboten besser vor Ausbeutung schützen. Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungs-Parteien auf einen Gesetzesplan für die Branche geeinigt. Paketdienste haften künftig auch dann, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialbeiträge für die Paketzusteller entrichten.

Ein Kommentar von Nina Barth, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio

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"Wir Verbraucher haben mit der Situation der Paketboten auch etwas zu tun. Denn wir sind es, die diese Branche boomen lassen", meint Nina Barth.

Keine Frage - dass sich die Große Koalition darauf geeinigt hat, die Arbeitsbedingungen für Paketboten zu verbessern - ist gut. Natürlich! Was könnte man auch dagegen haben? Überraschend ist eher, dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis diese Einigung da war. Denn jeder weiß ja, dass viele Paketdienste nicht mit fest angestellten Zustellern arbeiten, sondern mit Subunternehmern. Und die zahlen ihren Fahrern zum Teil extrem niedrige Löhne - weit unter dem Mindestlohn. Was sie dagegen oft nicht zahlen, sind Sozialbeiträge. Von den Arbeitszeiten der Fahrer ganz zu schweigen. Ver.di-Chef Frank Bsirske spricht sogar von mafiösen Strukturen. Er sagt, dass teilweise Stundenlöhne von 4,50 Euro bis sechs Euro gezahlt werden, die Paketboten zum Teil bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten. Jetzt also werden die Versandunternehmen dazu verpflichtet, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Verbraucher mitverantwortlich

Das ist richtig, das ist längst überfällig. Denn es geht um eine Branche, die boomt. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 3,5 Milliarden Pakete ausgeliefert - und diese Zahl wird voraussichtlich eher steigen als sinken. Angesichts dieser Entwicklung ist es erstaunlich, dass die Regierung da so lange auf der Bremse stehen konnte. Wir Verbraucher haben mit dieser Entwicklung aber auch etwas zu tun - ziemlich viel sogar. Denn wir sind es ja, die diese Branche boomen lassen.

Nun kann man sagen: Lasst uns doch einfach weniger online bestellen - aber realistisch ist das nicht. Aber wir sollten uns vielleicht einfach mal bewusst machen, dass nicht immer alles kostenlos möglich sein muss. Warum nicht dafür bezahlen müssen, wenn ich ein Paket zurückschicke? Insofern: eine gute Einigung - aber da könnte auch noch mehr kommen, was uns Verbraucher mit ins Boot holt.

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NDR Info | Kommentar | 15.05.2019 | 17:08 Uhr