Stand: 28.10.2018 23:00 Uhr

"Endzeit-Gestolper" - Kommentar zur Hessen-Wahl

Massive Verluste für CDU und SPD, große Zugewinne für die Grünen: Die CDU in Hessen bleibt nach der Landtagswahl zwar stärkste Kraft, verliert aber stark. Ebenso die SPD, die gleichauf mit den Grünen liegt. Neu im Landtag ist die AfD. Die Ergebnisse werfen ihre Schatten bis nach Berlin.

Bild vergrößern
Der Wahlausgang in Hessen ist für das Regierungsbündnis in Berlin nicht entscheidend. Ein Neuanfang sei ohnehin nötig, meint Adrian Feuerbacher.

Können Union und SPD ihre Große Koalition noch fortsetzen? Können sie im Bund weiterregieren, nach diesem Debakel in Hessen? Sie können. Die interessantere Frage ist, ob sie sollten.

Viele haben die Antwort davon abhängig gemacht, ob Volker Bouffier mit seinem schwarz-grünen Bündnis in Wiesbaden weitermachen kann oder ob die SPD nun vor oder hinter den Grünen landet. Für die Frage "Groko ja oder nein" ist das tatsächlich ziemlich wurscht.

CDU und SPD mit Wischi-Waschi-Profil

Viel wichtiger ist ein längerfristiger Blick: Achteinhalb gemeinsame Regierungsjahre unter Angela Merkel haben sich weder für die Union noch für die SPD ausgezahlt. Weil sie sich weit aufeinander zubewegt haben, stehen beide Parteien mit einem Wischi-Waschi-Profil da, das sie für Wähler kaum noch unterscheidbar macht.

Für die Union hat das dazu geführt, dass sich mit der AfD eine Partei rechts der CSU etablieren konnte. Die SPD hat mit Mindestlohn und Mietpreisbremse sozialdemokratisches Tafelsilber für Erfolge hergegeben, die - wenn überhaupt - Angela Merkel zugeschrieben wurden.

tagesschau.de
Link

Hessen-Wahl: Hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Grün

Massive Verluste für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Hessen: Weil die Grünen aber viel dazugewannen, könnte die schwarz-grüne Koalition weiterregieren. Mehr auf tagesschau.de extern

Politik an den Menschen vorbei

Zu dieser Entwicklung kommt ein Endzeit-Gestolper, mit dem es selbst vitalere Bündnisse nicht mehr heil über die Straße schafften: ein halbherziges Gewurschtel in der Dieselkrise. Ein unionsinterner Flüchtlingsstreit, der am Alltag der meisten Menschen vorbeigeht. Und eine Maaßen-Affäre, die noch lange als Tiefpunkt politischer Kunst in Erinnerung bleiben wird.

Neuwahl würde nicht nur der AfD nutzen

Tragisch ist das vor allem für die Sozialdemokraten. Die SPD hat sich ja nicht freiwillig für eine Neuauflage der Groko hergegeben, sondern weil - nach dem Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen - andernfalls keine mehrheitsfähige Regierung zustande gekommen wäre.

Gilt das Argument immer noch? Muss die SPD aus Staatsräson in der Groko bleiben? Weil eine Neuwahl nur der AfD nutzte? Nein. Wenn die SPD das Groko-Elend verlängert, bis von der Sozialdemokratie gar nichts mehr übrig ist, nutzt es der Demokratie auch nichts.

Zudem haben die Landtagswahlen in Hessen und vor zwei Wochen in Bayern gezeigt, dass mitnichten nur die AfD im Aufwind ist. Auch etablierte und längst bürgerliche Parteien wie die Grünen können punkten. Es wird Zeit für einen neuen Versuch.

Weitere Informationen
Link

Alle Zahlen zur Landtagswahl in Hessen

Hessen hat gewählt. Wer es in den Landtag geschafft hat, wer die Gewinner und Verlierer sind und wer künftig regieren könnte - alle aktuelle Informationen im Wahlmonitor von tagesschau.de. extern

Politiker in SH: Hessen-Wahl ist Signal an Berlin

29.10.2018 08:00 Uhr

Die Grünen gewinnen, CDU und SPD verlieren. Selten waren sich Schleswig-Holsteins Politiker so einig - die Ergebnisse bei der Landtagswahl in Hessen seien stellvertretend für die Große Koalition. mehr

Reaktionen aus Hamburg: Hessenwahl ist "Mahnung" für SPD

28.10.2018 19:30 Uhr

Hamburgs SPD-Chefin und Sozialsenatorin Melanie Leonhard sieht in Verlusten der SPD bei der Landtagswahl in Hessen eine "deutliche Mahnung". Große Freude hingegen bei Hamburger Grünen. mehr

Reaktionen aus MV: "Es muss sich etwas ändern"

28.10.2018 21:00 Uhr

Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) beklagt nach den massiven Verlusten von CDU und SPD in Hessen das schlechte Zusammenwirken der GroKo in Berlin. Bei den übrigen Parteien in MV ist das Echo geteilt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 29.10.2018 | 06:50 Uhr