Stand: 29.05.2019 17:54 Uhr

Die Probleme der Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und seit einigen Monaten Hoffnungsträgerin der Christdemokraten, reiht derzeit einen Fehler an den anderen. Die Tage rund um die Europawahl, die Reaktionen auf ein Youtube-Video muss man als kommunikatives Desaster bezeichnen. Könnte Kramp-Karrenbauer ein ähnliches Schicksal drohen wie vor noch nicht allzu langer Zeit dem damaligen SPD-Parteichef Martin Schulz?

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, politischer Autor im Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"

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Markus Feldenkirchen beobachtet eine nach seiner Meinung zurzeit hilflos agierende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer.

Bislang dachte ich, die Geschichte von Martin Schulz, bei dem Höhenflug und Absturz nur ein Jahr auseinanderlagen, sei etwas Einzigartiges in der Politik der Bundesrepublik. Es war die Geschichte eines Mannes, der erst zum Retter der SPD, ja zu ihrem Heiland erkoren wurde und der vielen schon als künftiger Kanzler galt. Wenige Monate nach seiner umjubelten Krönung zum Parteivorsitzenden wurde er dann von den eigenen Genossen vom Hof gejagt.

Aber: Vielleicht ist diese Geschichte gar nichts Singuläres. Vielleicht schreibt auch die CDU gerade ihr Märchen vom steilen Aufstieg und raschen Abstieg, die "AKK-Story" sozusagen. Denn der Stern von Annegret Kramp-Karrenbauer, die erst vor einem halben Jahr zur neuen Parteivorsitzenden gekürt wurde, verglüht derzeit so schnell, dass die Parallele zu Schulz nicht fern liegt.

Der nötige Spagat will nicht gelingen

Am bedrückendsten ist die Hilflosigkeit, mit der Kramp-Karrenbauer in diesen Tagen unterwegs ist - als habe sie sich zum Ziel gesetzt, nur ja kein Fettnäpfchen auszulassen, das am Wegesrand lauert. Jede Handlung, fast jeder gesprochene Satz deutet derzeit auf Überforderung hin, als sei diese Aufgabe vielleicht doch eine Nummer zu groß oder ihre Berater zu schlecht. CDU-Vorsitzende und Kanzleranwärterin zu sein, ist nun mal etwas anderes als Landesmutter des sehr schönen Saarlands.

Gewiss, in ihrer Lage erfolgreich zu sein, ist eine Herausforderung. Aber der große Spagat, der nötig wäre, will Kramp-Karrenbauer bislang nicht gelingen. Sie soll die neuen Wähler bei Laune halten, die Angela Merkel mit ihrem Modernisierungskurs für die CDU gewonnen hatte - vor allem Frauen und Großstadtbewohner. Gleichzeitig soll sie das konservative und wirtschaftsliberale Profil der Partei wieder schärfen, um all jene einzubinden, die sich von der Kandidatur von Friedrich Merz eine Kurskorrektur versprochen hatten.

Das ist komplex, gewiss, und die Aufgabe wird noch dadurch erschwert, dass Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende faktisch nur reden und wünschen kann. Echte Handlungsmacht hat weiterhin die Kanzlerin - und Merkel macht keinerlei Anstalten, ihr Amt vorzeitig zu räumen.

In nur kurzer Zeit den Ruf ramponiert

Aber Kramp-Karrenbauer hat viele unnötige Fehler selbst beigesteuert, die nun die Frage aufwerfen, ob sie wirklich die richtige Vorsitzende ist. Schon bei ihrem platten Toilettenwitz im Karneval, als sie sich über das hippe Großstadtmilieu lustig machen wollte, hatte es den Anschein, als verstehe sie nicht, dass Sätze von CDU-Vorsitzenden eine andere Wirkung entfalten als Sätze von saarländischen Landespolitikern. Die neugewonnenen Merkel-Wähler reagierten entsetzt auf die etwas plump und hinterwäldlerisch wirkende Geisteshaltung der Neuen, die da zum Vorschein zu kommen schien.

Und dann kam es noch schlimmer. Spätestens seit der Veröffentlichung eines sehr CDU-kritischen Videos auf Youtube reiht Kramp-Karrenbauer eine haarsträubende Fehlentscheidung an die nächste. Der Fall dient jetzt schon als Anschauungsunterricht für die Frage: "Wie ramponiere ich meinen Ruf in nur 48 Stunden?"

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Ohne Not die "Meinungsmache"-Debatte eröffnet

Es mag ja sein, dass die Vorsitzende mit den Denk- und Kommunikationsweisen von jungen Youtubern wie dem inzwischen berühmt gewordenen Rezo bislang nicht vertraut war. Dass ihre Parteizentrale dann aber eine Video-Replik des einzig verfügbaren jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor ankündigte, somit Erwartungen weckte, um später das bereits fertig produzierte Video doch nicht auszuspielen und stattdessen eine "elfseitige Hausarbeit" zu veröffentlichen, das nennt man zu Recht ein kommunikatives Desaster.

Doch statt die Niederlage einzugestehen und einfach ein paar Tage zu schweigen, bis eine andere Empörungswelle die Republik erfasst, legte Kramp-Karrenbauer in dieser Woche erneut nach und erklärte, dass "Meinungsmache" kurz vor Wahlen problematisch und das neue "Regeln für den digitalen Bereich" notwendig seien. Was wiederum die absurde Folge hatte, dass Kramp-Karrenbauer erneut nachlegen und beteuern musste, dass sie für Meinungsfreiheit sei.

Laschet und Merz wittern ihre Chance

Dass eine CDU-Vorsitzende sich explizit zum Artikel 5 des Grundgesetzes bekennen musste, weil sie zuvor Zweifel an dieser Überzeugung geweckt hatte, das erlebt man auch nicht alle Tage.

Das alles hat den Blick auf sie verändert. Die Chancen, dass Kramp-Karrenbauer tatsächlich wie ursprünglich angedacht die nächste Bundeskanzlerin wird, sind schon jetzt merklich gesunken. Armin Laschet und Friedrich Merz werden mit Interesse verfolgen, wie die Parteivorsitzende sich jeden Tag aufs Neue selbst ein Bein stellt. Und sie ahnen, dass ihre Chance noch kommen wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 30.05.2019 | 09:25 Uhr