Stand: 08.09.2019 00:00 Uhr

Die Lehren aus dem Cum-Ex-Diebstahl

Cum-Ex-Steuertricks, die Unternehmen anwenden, um Steuern in astronomischen Höhen zu sparen, sind derzeit wieder auf der Nachrichten-Agenda. Anlass ist der Prozess gegen zwei ehemalige Bank-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Der Wochenkommentar "Die Meinung" von Annette Bruhns, "Der Spiegel"-Redakteurin

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Dass Cum-Ex -Steuervermeidung immer noch nicht unterbunden ist, sei vollkommen unverständlich, meint "Spiegel"-Redakteurin Annette Bruhns.

In Bonn stehen derzeit zwei ehemalige Banker vor Gericht - wegen krummer Wertpapiergeschäfte namens Cum-Ex. Durch Cum-Ex-Geschäfte wurden dem Staat Milliarden gestohlen: Gelder, die fehlten, um etwa bezahlbare Wohnungen zu bauen, Lehrer einzustellen oder Dörfer an Bus und Bahn anzubinden. Eine schwache öffentliche Hand bedeutet einen schwachen Staat, bedeutet schwache, abgehängte Bürger.

Hat die Politik aus dem Fiasko gelernt? Tut sie nun endlich alles, um sich das Geld zu holen, was dem Staat zusteht? Oder drücken Politiker und Politikerinnen weiter die Augen zu, wenn es um eine gerechte Besteuerung derjenigen geht, die mit ihren Spenden die Parteienlandschaft düngen: Konzerne, Firmen, Investoren.

Tricksen bei der Grunderwerbssteuer

Leider sieht es sehr danach aus. Ein Beispiel: Wenn Sie ein Haus kaufen, müssen Sie dafür Grunderwerbsteuer zahlen, ein Posten, der im Endeffekt natürlich auch Mieten verteuert. Anders ist es, wenn ein Investor ein Geschäftshaus kauft: Dieser kann dabei ganz legal die Grunderwerbsteuer umgehen, mit einem sogenannten "Share Deal". Dabei erwirbt der Käufer eine Immobilie nicht direkt, sondern kauft Anteile an einer - oft eigens gegründeten - Gesellschaft, der dieses Gebäude gehört. Bleibt sein Anteil dabei unter 95 Prozent und hält der Verkäufer die restlichen fünf Prozent mindestens weitere fünf Jahre, spricht man von einem Share Deal. Wenn die Immobilie beispielsweise 60 Millionen Euro kostet, kann der Investor auf die Weise rund drei Millionen Euro an Steuern sparen.

Das ist einerseits ungerecht, denn für private Käufer einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses lohnt sich dieser Trick nicht. Sie müssen die Grunderwerbsteuer voll zahlen. Es ist darüber hinaus ein Verlustgeschäft auf dem Rücken der Allgemeinheit. Schon 2015 wurde das entgangene Steueraufkommen auf eine halbe Milliarde Euro im Jahr geschätzt, seitdem soll sich die Summe verdoppelt haben. Die Länderfinanzminister wollen diesen Missstand seit Jahren ändern.

Spülen Share Deals Geld in die Steuerkassen?

Nun hat auch die Regierung ein Gesetz vorgelegt, das Share Deals verhindern soll. Doch sie hat es aus dem Jahressteuergesetz herausgelöst, das normalerweise ohne große Änderungen verabschiedet wird. Deshalb muss es einzeln durch den Bundestag, wo sich Widerstand zusammenbraut. Den Wirtschaftslobbyisten schmeckt nicht, dass Firmen künftig eine Steuer zahlen sollen, die sie bisher vermeiden konnten. Gleichzeitig erproben Investoren schon ein neues Steuervermeidungsmodell, es heißt "Unit Deal". Vereinfacht gesagt werden dabei Fonds-Anteile statt der Immobilie selbst verkauft - und dadurch die Grunderwerbsteuer umgangen.

Klar ist: Wie viel zusätzliche Steuern die geplante Reform der Share Deals den Ländern am Ende in die Kassen spült, ist völlig offen. Dabei planen manche die Einnahmen schon fest ein. Schleswig-Holstein etwa will damit seine hohe Grunderwerbsteuer absenken, so dass mehr Familien sich ein Eigenheim leisten können. Ein schöner Plan, der zugleich die verkehrte deutsche Steuerwelt entlarvt: Familien können erst dann mit Steuererleichterungen rechnen, wenn zuvor die Steuererleichterungen für Unternehmer wegfallen.

Führt Deutschland den Steuer-TÜV ein?

Steuerberater sind freilich nicht nur in Deutschland höchst kreativ. Die EU führt nächstes Jahr eine Art TÜV für Steuersparmodelle ein: Alle grenzüberschreitenden Steuergestaltungen müssen dann vorab angezeigt werden. Brüssel kopiert damit ein Verfahren, das die Briten schon 2004 eingeführt haben. Wenn ein in London angezeigtes Steuergestaltungsmodell sich als Steuervermeidungsmodell entpuppt, können die entsprechenden Gesetzeslücken seitdem rasch gestopft werden. Großbritanniens Haushälter schätzen, dass sie dadurch rund 650 Millionen britische Pfund zusätzlich einnehmen konnten - pro Jahr.

Auch Deutschland will diesen Steuer-TÜV einführen, und das schon seit über zehn Jahren. Doch kein Bundesfinanzminister machte sich bisher stark genug dafür. Auch dem derzeitigen Minister, Olaf Scholz von der SPD, droht ein Flop. Scholz hatte Anfang des Jahres ein doppeltes Gesetzespaket geschnürt: Es sollte die von der EU geforderte Anzeigepflicht für internationale Steuermodelle zusammen mit einer Anzeigepflicht für nationale Modelle regeln. Neue Steuervermeidungsmodelle wie etwa die "Unit Deals" kämen damit automatisch auf den Prüfstand.

Doch Scholz‘ Steuer-TÜV hat schlechte Chancen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Veto eingelegt. "Eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle lehnen wir ab", hat der CDU-Mann gerade dem Mittelstand versichert. Mag die EU neue Steuersparmodelle künftig prüfen - in Deutschland sollen Konzerne und ihre Berater sich weiter bürokratiefrei entfalten können. Im Zweifel zu Lasten des Fiskus.

Schön für die Wirtschaft, schlecht für die Bürger

Das ist schön für die Wirtschaft, aber schlecht für die Bürger - siehe den Milliardendiebstahl durch "Cum-Ex". Das lässt sich auch an den jüngsten Wahlergebnissen ablesen. Viele Wähler vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politiker der etablierten Parteien für ihre Belange einstehen. Es ist an Bundesfinanzminister Scholz, jetzt Rückgrat zu beweisen. Zur Erinnerung: "Steuern" kommt vom mittelhochdeutschen Wort "stiure", es bedeutet so viel wie "Unterstützung". Es kommt nicht etwa von "stehlen".

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NDR Info | Kommentar | 08.09.2019 | 09:25 Uhr