Stand: 18.04.2017 15:48 Uhr

Die EU und der starke Mann vom Bosporus

Die Opposition in der Türkei erhebt nach dem Verfassungsreferendum Betrugsvorwürfe, die OSZE hat bereits erklärt, dass die Abstimmung nicht internationalen Regeln entsprach. Doch eins ist jetzt schon klar: Die EU wird es mit einem auch qua Verfassung starken Recep Tayyip Erdogan nicht leichter haben als vorher. Die völlige Abwendung des Landes vom Westen muss aber verhindert werden.

Ein Kommentar von Kai Küstner, NDR Info Korrespondent in Brüssel

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Präsident Erdogan hat bereitwillig jede europäische Perspektive für die eigene Machtzementierung geopfert, meint Kai Küstner.

Es ist gleich ein doppelter Abschied, den der türkische Präsident Erdogan vollzieht: Er hat mithilfe der Volksbefragung nicht nur der Demokratie, sondern auch ein Stück weit Europa Lebewohl gesagt. Die Lage ist also doppelt ernst.

Nun versucht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ja auch politisch heiklen Situationen gerne mit zumindest einer Prise Galgenhumor zu begegnen: Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban redet er bisweilen mit "Diktator" an. Zuzutrauen ist ihm also, dass er demnächst den türkischen Präsidenten Erdogan mit "Allmächtiger" begrüßt. Und damit hätte er gar nicht mal so unrecht: Denn Erdogan ist - dank Referendum - nun demnächst mit einer Machtfülle ausgestattet, die ihn zwar nicht ganz zum Diktator, aber doch zum Ein-Mann-Herrscher in einem undemokratisch gewordenen System werden lässt.

EU muss mit einem Muskelprotz umzugehen lernen

Mit diesem Muskelprotz der türkischen Politik muss die EU nun umzugehen lernen. Eine gigantische Aufgabe, ist die Volksabstimmung doch "historisch" im doppelten Sinne: Hier wird nicht nur ein rund 100 Jahre altes parlamentarisches System abgelöst, hier wird auch die Abkehr von der EU und dem Westen insgesamt zelebriert.

Allzu bereitwillig nämlich hat Erdogan jede europäische Perspektive für die eigene Machtzementierung geopfert. Die berechtigte Kritik schließlich der Wahlbeobachter, dass die Abstimmung nicht internationalen Regeln entsprochen habe, wird diesen Mann nicht empfänglicher für EU-Botschaften machen.

Türkei darf nicht sich selbst überlassen werden

Es mag sich paradox anhören, aber ausgerechnet im Umgang mit diesem Brachial-Politiker muss die EU nun Fingerspitzengefühl beweisen. Natürlich versetzt Erdogans Staatsumbau und Machtausbau die Beitritts-Gespräche in ein tiefes Koma, aus dem es auf lange Sicht kein Erwachen geben dürfte. Doch das Land nun sich selbst und seinem undemokratischen Schicksal zu überlassen, wäre vollkommen falsch. Das verdienen schon jene fast 50 Prozent der Bevölkerung nicht, die trotz Einschüchterung und Ausnahmezustand gegen Erdogans Pläne stimmten.

EU hat sich Abneigung auch selbst zuzuschreiben

Es kann auch eigentlich gar nicht oft genug erwähnt werden, dass sich in gewisser Weise die EU die türkische Abneigung selbst zuzuschreiben hat, sie also auch eine Folge einer Art "enttäuschter Liebe" ist: Als Erdogan und seine Türken ernsthaft der Union beitreten wollten, vor mehr als einem Jahrzehnt also, ließen wichtige EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich sie am langen Arm verhungern.

Auch das sollte man nicht vergessen, wenn es nun zu retten gilt, was zu retten ist. Denn dass der Westen die Türkei mindestens genauso braucht wie umgekehrt, steht völlig außer Frage: Zur Beendigung des Syrien-Kriegs, zum Kampf gegen den Terror, zur Eindämmung des Flüchtlings-Elends - um nur einige Themenfelder anzutippen. Dass sich die zweitgrößte NATO-Armee und das "Brückenland nach Asien" noch mehr als zuvor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Arme wirft, kann den Europäern auch nicht recht sein.

EU muss für ihre Werte einstehen

Das bedeutet nicht, dass die EU nun bettelnd vor Erdogan in die Knie gehen muss. Diese Unterwerfungsgeste kennen wir leider aus Zeiten der Ausarbeitung des Flüchtlings-Pakts zu gut. Sie muss vielmehr gerade jetzt für ihre Werte ein- und aufstehen.

Da das Ende der Beitritts-Perspektive für Erdogan keine ernsthafte Drohung mehr darstellt, bleiben nur zwei Hebel: die Zollunion, deren Vertiefung sich die wirtschaftlich angeschlagene Türkei dringend wünscht, und die Visa-Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Beides vom Tisch zu nehmen, wäre fatal. Erdogan beides ohne Weiteres zu schenken ebenso. Vielmehr bietet sich hier die Chance, im Gespräch zu bleiben und damit wenigstens ein paar Brücken vor dem Einsturz zu retten. Und dafür zu sorgen, dass aus dem doppelten Abschied Erdogans von Demokratie und Europa kein Abschied für die Ewigkeit wird.

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NDR Info | Kommentare | 18.04.2017 | 07:50 Uhr