Stand: 15.10.2018 17:18 Uhr

Die CSU nach der Wahl: Augen zu und durch

Nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder die Freien Wähler als Wunschpartner einer Koalition bezeichnet. Der CSU-Politiker sagte am Montag, dies sei die naheliegendste Variante. Mit den Freien Wählern könne er eine seriöse und stabile Regierung bilden. Zugleich betonte Söder, mit Ausnahme der AfD wolle er auch mit den anderen Parteien Gespräche führen.

Ein Kommentar von Nikolaus Neumaier, Bayerischer Rundfunk

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Nikolaus Neumaier meint, dass die Freien Wähler eher Retro als Zukunft sind.

Augen zu und erst mal durch. Die CSU will noch keine Personaldebatte. Nicht jetzt. Erst muss die Regierung gebildet werden. Das Signal, dass alles seinen geordneten Gang weitergeht, ist wichtiger als die Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Doch der Frust und der Ärger sind zu groß, als dass die Debatte über den Kurs von Horst Seehofer weggeschoben werden könnte. Sie ist nur aufgeschoben und wird kommen. In der CSU hat sich zu viel angestaut und zu viel blieb liegen.

Die CSU-Erneuerung muss kommen

Die überfällige programmatische Erneuerung und Modernisierung muss kommen und wird mit einer personellen Erneuerung Hand in Hand gehen. Dabei geht es natürlich um Horst Seehofer. Der Parteichef hat eine tiefe Analyse versprochen und will sich strategischen, programmatischen und personellen Konsequenzen nicht verweigern. Ob er damit auch seinen Rücktritt meint, schließt er aus. Seehofer lässt sich nicht in die Karten schauen. Er spielt auch in der Stunde der Niederlage wieder einmal mit Andeutungen.

Seehofer lässt seine Zukunft bewusst offen

Bei der Regierungsbildung soll es dagegen schnell gehen. Söder will Kontinuität demonstrieren und so wie es aussieht, wird eine Koalition mit den Freien Wählern nicht an ideologischen Hürden scheitern. Es ist vielmehr eine Frage des finanziell Machbaren. Einzig bei der diskutierten dritten Startbahn für den Flughafen München kann es ruckeln, sonst aber sind der Erhalt kommunaler Krankenhäuser oder kostenfreie Kita-Stunden machbar. Alles eine Frage der Staatskasse - und die ist gut gefüllt.

Kann Koalition eine zeitgemäße Politik gestalten?

Die geplante Koalition hat für die CSU durchaus Charme. Schon wird das mögliche Bündnis als Bayern-Koalition verkauft. Doch ist mit diesem Partner eine moderne Landespolitik machbar? Mit Hubert Aiwangers Freien Wählern ist kaum zu erwarten, dass die künftige Regierung Akzente in der Umweltpolitik setzen wird. Aiwanger interessieren Artensterben, vernetzter und kostengünstiger Personennahverkehr oder ökologische Landwirtschaft nur bedingt. Wolf und Luchs will er lieber abschießen als schützen. Doch wenn die CSU nicht weiter sinken will, darf sie es sich nicht zu einfach machen. Die Partei hat wegen Berlin, Merkel und Seehofer verloren, aber auch, weil sie viele Themenbereiche bewusst ausklammerte, die aber den Menschen wichtig sind. Dass viele junge Menschen in Städten und auf dem Land Umwelt- und Klimaschutz und artgerechte Tierhaltung wollen und dies auch einfordern, wollte die CSU nicht sehen.

Wie viel lässt sich die CSU die Koalition mit den Freien Wählern kosten?

Mit den Freien Wählern wird es schwierig auf all die Fragen eine überzeugende Antwort zu geben. Die Freien Wähler sind eher Retro als Zukunft. Aber vielleicht ist es nur eine Frage des Preises. Wenn Aiwanger den Verzicht auf die dritte Startbahn und einige schicke Ministerien bekommt, müsste er doch zu haben sein. In der Wahlnacht sagte der Freie-Wähler-Chef, die CSU werde anbeißen. Aber vielleicht hängt ja auch schon Aiwanger am Haken.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 15.10.2018 | 17:08 Uhr