Stand: 25.02.2019 15:55 Uhr

Der Brexit oder: Eine unendliche Geschichte

Die britische Premierministerin Theresa May schließt eine Verschiebung des Brexit nicht mehr aus. Lehnt das Unterhaus das mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelte Austrittsabkommen ebenso ab wie einen Brexit ohne Vertrag, will sie die Abgeordneten am 14. März über eine Verschiebung abstimmen lassen. Sollte es dazu kommen, müsse Großbritannien bis spätestens Ende Juni aus der EU ausscheiden, da man sonst an den anstehenden Europawahlen teilnehmen müsse, betonte May. Aus EU-Kommissionskreisen hieß es, die Frist nur um des Verlängerns willen zu verlängern sei sinnlos. Zudem müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Bislang ist der Brexit für den 29. März vorgesehen.

Ein Kommentar von Thomas Spickhofen, Hörfunkkorrespondent im ARD-Studio London

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Eine Verlängerung der Austrittsfrist würde vor allem die Unsicherheit für weitere Wochen verlängern, meint Thomas Spickhofen.

Theresa May hält an ihrer Strategie fest: Sie spielt auf Zeit. Wenn die Abgeordneten sie nicht noch durch zusätzliche Anträge und Abstimmungen bremsen, dann hat die Regierungschefin aus No. 10 Downing Street wieder einmal zwei Wochen gewonnen, bis Mitte März. Am 12., 13. und 14. März soll das Unterhaus wählen zwischen dem Deal von Theresa May, einem Austritt ohne Abkommen und einer Verschiebung des Austrittstermins um ein paar Wochen.

Wenn es so weit ist, dann kann man fast schon die Stunden bis zum Austritt zählen - und der Druck auf die Abgeordneten, letztlich doch den ungeliebten Deal anzunehmen, wird stündlich zunehmen.

Theresa May beugt sich dem Unausweichlichen

Der Schritt, den die britische Premierministerin am Dienstag gegangen ist, ist keiner zu einer Lösung des Monster-Problems Brexit, und er ist erst recht kein Schritt zurück in die EU. Theresa May hat sich nur dem Unausweichlichen gebeugt. Mehrere Regierungsmitglieder hatten mit Rücktritt gedroht, falls sie an ihrem starren Kurs festhält. Im Parlament hatte sich längst eine parteiübergreifende Initiative gebildet, die die Regierung zu einer Verlängerung zwingen wollte, einer Verschiebung der Austrittstermins. Dem ist May nur zuvorgekommen.

Völlig unklar ist, was die Verlängerung um ein paar Wochen überhaupt soll. Noch eine x-te Verhandlungsrunde mit der EU ist fast schon lächerlich. Eine Auflösung der Blockade im Parlament, womöglich eine Mehrheit im Unterhaus für ihren Deal ist auch nicht in Sicht. Sicher ist nur: Die Verlängerung verlängert vor allem die Unsicherheit für weitere Wochen, vielleicht sogar Monate.

Weiter kein Exit vom Brexit

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn hat seinen Kurs nur geändert, weil der Druck aus der Partei zu groß wurde. Corbyn wollte eigentlich Neuwahlen, und - falls er die nicht bekommt - ein Ausstiegsabkommen nach Labours Geschmack, mit einer Zollunion und einer engen Anbindung an den Binnenmarkt. Ein zweites Referendum stand nur als dritte Möglichkeit auf seinem Zettel.

Dass er Punkt drei jetzt zu Punkt eins gemacht hat, bedurfte einer langen und für die Partei quälenden Vorlaufzeit. Aber auch für Corbyn ist das Problem damit nicht vom Tisch, denn zwei Drittel der Labour-Abgeordneten kommen aus Wahlkreisen, die für den Brexit gestimmt haben. Diese Abgeordneten müssen jetzt ihren Wählern sagen: Sorry, ja, ihr seid für den Brexit, aber wir sind jetzt dafür, noch mal abzustimmen.

Einen Exit vom Brexit hat dieser Tag nicht gebracht. Der Chef der Opposition verfolgt einen ungeliebten Kurs, und die Regierungschefin hält an ihrem Deal fest. 31 Tage vor dem Austrittsdatum.

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NDR Info | Kommentar | 25.02.2019 | 18:30 Uhr