Stand: 23.11.2018 19:00 Uhr

Das Hartz-IV-Drama der SPD

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen, so hat es die Parteivorsitzende Andrea Nahles angekündigt. Aber der Koalitionspartner in Berlin, die CDU, will von einer Änderung der sozialen Sicherungssysteme nichts wissen. Lohnt sich der Streit?

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, politischer Autor im Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"

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Was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gut war, hatte verheerende Folgen für die SPD, schreibt Markus Feldenkirchen im Kommentar.

Sollte die SPD ihren Abwärtsstrudel nicht doch noch irgendwie stoppen, sollte sie bald wirklich am Ende sein, marginalisiert, kraftlos, unter zehn Prozent, nicht nur in Ländern, sondern auch im Bund, dann wird es nicht schwer sein, ihre Todesursache zu diagnostizieren, den Hauptgrund für ihr Siechtum: Hartz IV.

Es mag weitere Ursachen geben, aber Hartz IV wiegt am schwersten. Die Zahlen sind da eindeutig. Millionen Menschen haben sich nach den wirtschaftsfreundlichen Reformen der Agenda 2010 enttäuscht von der deutschen Sozialdemokratie abgewendet. Nie zuvor und nie danach hat ein Politikwechsel innerhalb einer Partei zu ähnlich großen Verwerfungen geführt wie Gerhard Schröders Agenda aus dem Jahr 2003.

Konnte die SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 noch rund 40 Prozent der Wähler für sich gewinnen, hat sich deren Zahl bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 halbiert. Und das war nicht das Ende der Entwicklung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann sind es inzwischen nur noch ein Viertel von damals. In nicht mal zwei Jahrzehnten gingen weit mehr als zehn Millionen Wähler verloren. Allein die zeitliche Parallelität zwischen der Einführung von Hartz IV und diesem drastischen Schwund kann kein Zufall sein.

Von der Wirtschaft und vom wohlhabenden Teil der Gesellschaft wird Hartz IV noch heute als richtige Reaktion auf eine schwierige Lage gerühmt. Und es stimmt ja: Die Zahl der Arbeitslosen war damals auf über fünf Millionen Menschen gestiegen, die Wirtschaftszahlen des Landes zählten zu den schlechtesten in Europa. Aus Brüssel drohte ein blauer Brief wegen des zu hohen Haushaltsdefizits.

Und ja: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in der Folge stark gesunken. Und der Bundeshaushalt verzeichnet heute fast in jedem Quartal neue Rekordeinnahmen. Diese Entwicklung ist positiv und sie hat viel mit der Agenda und auch mit Hartz IV zu tun.

Aber: Was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gut war, hatte verheerende Folgen für die SPD. Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang hart geschuftet hatten und dann arbeitslos geworden waren, in kurzer Zeit nur noch das Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten. Sie war verantwortlich dafür, dass noch mehr Menschen aus dem Keller der Gesellschaft zu Verdächtigen erklärt wurden. Staatliche Kontrolleure drangen bis ins Badezimmer der Leistungsempfänger vor, um zum Beispiel die dort vorhandenen Zahnbürsten zu zählen. Sie tauchten tief in ihre Privatsphäre ein, um die Angaben zu ihrem sozialen Status zu überprüfen. Mit den Sanktionen wurde zudem der Stresslevel von Millionen Menschen erhöht.

Ähnlich wurde zwar zuvor schon mit den Empfängern der Sozialhilfe umgegangen, aber nun waren es noch viel mehr Betroffene. Mit den Agenda-Reformen ging zudem eine massive Ausweitung der Leiharbeit und eine erhöhte Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse einher. Für Millionen Menschen, die sich einst von der SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten so zu Verrätern geworden. Man sollte sich da nichts schönreden: Hartz IV wurde von ihnen wirklich als Verrat empfunden.

Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Auch wenn die Agenda inzwischen 15 Jahre alt ist und die SPD, wann immer sie danach an der Regierung war, viele Maßnahmen entschärfte oder zurücknahm, hängt ihr diese Reform noch immer am Hals. Wie ein Mühlstein an einem Ertrinkenden.

Hinzu kommt: Was damals mit Blick auf die Massen an Arbeitslosen vielleicht zu rechtfertigen war, wirkt in der heutigen Lage wie ein Anachronismus. Inzwischen fehlen immer mehr Arbeitskräfte, Fachkräfte sowieso. Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt, wie wir sie kannten, künftig noch viel gravierender verändern als alle Veränderungen der jüngsten Vergangenheit. Dann werden nicht unerhebliche Teile der heutigen Mittelschicht ohne Job und damit Hartz-IV-Empfänger sein. In Zeiten wie diesen ist das Hauptproblem gewiss nicht, dass zu wenig Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird. Hartz IV wirkt schon jetzt unpassend, nicht mehr zeitgemäß.

Das zu antizipieren, wie es Grüne und, ja, auch die SPD endlich tun, ist richtig. Beide Parteien regierten damals, als Hartz IV beschlossen wurde. Den Grünen hat das bekanntlich nicht geschadet. Der SPD umso heftiger.

Niemand ist gezwungen, an etwas festzuhalten, was ihn umbringt. Und so ist es das gute Recht der SPD, sich von jener Reform zu distanzieren, die sie kaputt gemacht hat. Ob das 15 Jahre nach deren Verkündung noch eine Wiederbelebungsmaßnahme sein kann, ist eine andere Frage. Vermutlich nicht. Dafür ist zu viel kaputtgegangen.

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NDR Info | Kommentar | 25.11.2018 | 09:25 Uhr