Stand: 11.07.2019 18:06 Uhr

LKA-Aktenklau ist keine Lappalie

Einem Beamten des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen wurde nach Informationen des NDR aus seinem privaten Pkw offenbar eine Aktentasche mit hochsensiblen Informationen gestohlen. Eine schwere Sicherheitspanne. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag drängen auf eine lückenlose Aufklärung.

Ein Kommentar von Stefan Schölermann, NDR Info

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Die Panne beim LKA Niedersachsen ist keine Lappalie, meint Stefan Schölermann.

Mancher im Innenministerium wird glauben, noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Denn schließlich ist diesmal ja kein V-Mann, kein geheimer Informant aufgeflogen. Jedenfalls bis jetzt nicht.

V-Mann könnte nun in Lebensgefahr sein

Doch diese Sicht der Dinge zeugt von Ignoranz - und zwar in doppelter Hinsicht: V-Mann-Führer bei Polizei und Verfassungsschutz stehen in einer besonderen Vertrauensposition - ihrem Arbeitgeber gegenüber, aber auch ihren Spitzeln gegenüber, die sie betreuen. V-Leute sollen Informationen über Straftaten oder extremistische Bestrebungen liefern. Dabei sind sie selbst Angehörige der jeweiligen Szene. Ein Fehler, wie er in diesem Fall begangen wurde, kann den V-Mann leicht in eine lebensgefährliche Position bringen: Man liebt zwar den Verrat - aber nicht den Verräter. Und diejenigen, die er verraten hat, werden auf Rache sinnen.

Vertrauensverlust für LKA

Ein derart fahrlässiger und schlampiger Umgang mit höchst brisanten Unterlagen wird auch bei Polizeibehörden in anderen Ländern und im Bund zur Kenntnis genommen werden. Und mancher Verantwortliche wird sich fragen, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Landeskriminalamt noch möglich ist. Das ist schlecht in Zeiten, in denen enger Informationsaustausch nötig ist, um Terrorismus zu bekämpfen. Acht Monate nach der Affäre Brandenburger - die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin musste ihren Stuhl wegen der Göttinger Spitzel-Affäre räumen - wird also wieder einmal Misstrauen in die Arbeit niedersächsischer Sicherheitsbehörden gesät. Das ist kein blaues Auge, das ist ein Sicherheitsproblem.

Vertrauensbruch gegenüber Kontrollgremien

Auch der Umgang mit der aktuellen Affäre ist alles andere eine Lappalie, sondern ein krasser Vertrauensbruch gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien: Monatelang schweigt das Ministerium über einen gravierenden Vorgang. Erst nachdem der NDR am Mittwoch eine Anfrage stellte, wurde am Morgen danach der zuständige Ausschuss schriftlich mit dürren Informationen versorgt. Offenbar sollen die Parlamentarier nun doch nicht zuerst aus dem Radio erfahren, was das Ministerium zwei Monate lang verschwiegen hatte. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ausschussmitglieder. Dass man dann noch eine für die kommende Woche angekündigte ausführliche Unterrichtung in letzter Minute auf Freitag vorverlegt, macht deutlich, wie sehr den Verantwortlichen in Behörde und Ministerium das Wasser bis zum Hals steht. Souveränität geht anders.

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NDR Info | Kommentar | 11.07.2019 | 17:08 Uhr