Stand: 21.09.2018 10:37 Uhr

Ropertz: Wohngipfel als Symbol reicht nicht aus

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"Es müssen die richtigen Wohnungen an den richtigen Stellen gebaut werden", sagte Ulrich Ropertz auf NDR Info.

Als Antwort auf Wohnungsnot und hohe Mieten hat die Bundesregierung eine "Wohnraumoffensive" ausgerufen. Bei einem Wohnungsgipfel in Berlin sollen die Pläne konkretisiert werden. Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden kommen zusammen. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, verwies im NDR Info Interview auf die Rahmenbedingungen des Treffens: Bei mehr als Hundert Teilnehmern und einer angesetzten Dauer von zweieinhalb Stunden handele es sich bei dem Treffen lediglich um Symbolpolitik.

Ropertz: Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos

Symbolpolitik alleine reiche aber nicht: "Jetzt müssen Fakten geschaffen werden", sagte Ropertz. Er kritisierte auch, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kurz vor dem Treffen seinen Baustaatssekretär Gunther Adler entlassen hat, der für den künftigen Staatssekretär Hans-Georg Maaßen in den Vorruhestand versetzt wurde. "Das ist nicht unbedingt ein Signal dafür, dass es jetzt wirklich losgeht", so Ropertz.

Der Mieterbund-Geschäftsführer verwies darauf, dass einige Instrumente zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht funktionierten. Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse sei weitgehend wirkungslos, weil sie nicht bundesweit greife und es zu viele Ausnahmen gebe. Die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung vergrößere zwar die Auskunftspflicht des Vermieters, "aber er kann sich nach wie vor auf all die Ausnahmen berufen, auf die er sich früher auch berufen hat".

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Den Bau neuer Wohnungen bezeichnete Ropertz als richtig, aber "es müssen die richtigen Wohnungen gebaut werden und es muss an den richtigen Stellen gebaut werden". Im vergangenen Jahr seien 285.000 Wohnungen gebaut worden. Das höre sich zwar gut an, aber Ropertz kritisiert: "Nur ein Viertel davon waren Mietwohnungen. Aber genau die brauchen wir." Das Einfamilienhaus auf dem Land lindere nicht die Wohnungsnot in den Städten.

Das A und O sei die Bezahlbarkeit neuer Wohnungen. Dazu müsse die Zahl der Sozialwohnungen gesteigert werden. Bei zu vielen Wohnungen sei die Sozialbindung seit 1990 ausgelaufen. "Jährlich werden in ganz Deutschland etwa 26.000 Sozialwohnungen neu gebaut, gleichzeitig verlieren wir 50.000, weil die Bindungen auslaufen". Das sei eine fatale Entwicklung, die durch die jetzigen Förderansätze nicht gebremst werde. Ein weiteres Mittel sei der geplante steuerlich geförderte Wohnungsbau - "aber nur dann, wenn der Investor verpflichtet wird, eine bestimmte Mietobergrenze einzuhalten."

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NDR Info | Infoprogramm | 21.09.2018 | 07:08 Uhr