Stand: 20.03.2019 17:56 Uhr

Bauchschmerzen bei Scholz' Finanzplanung

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CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg fordert einen höheren Wehretat.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch seine Finanzplanung für das kommende Jahr vorgestellt. Kritik kam schon vorab vom Koalitionspartner CDU. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, sagte auf NDR Info, es gebe an der einen oder anderen Stelle Bauchschmerzen. In wichtigen Bereichen, wie in der Verteidigung und bei der Entwicklungshilfe, solle nach Scholz' Plänen die Finanzierung nicht steigen, sondern sinken. Dabei habe die Bundesregierung der NATO höhere Verteidigungsausgaben zugesagt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte, dass die Regierung gegenwärtig 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat vorsieht. Mit der NATO seien aber 1,5 Prozent abgesprochen. "Wenn man Zusagen international abgibt, dann muss man sie auch einhalten. Ansonsten wird man unglaubwürdig", sagte Rehberg. Er fordert von Scholz, den Finanzplan im Verteidigungsbereich dringend zu korrigieren. Er fügte hinzu: "Wenn wir Verteidigung in Europa stärken wollen, dann müssen wir auch einen größeren Beitrag leisten und nicht weniger."

Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg. © dpa picture alliance Foto: Bernd Wüstneck

Rehberg: Scholz' Finanzplan macht Bauchschmerzen

NDR Info - Aktuell -

Finanzminister Scholz' Finanzplanung im Verteidigungs- und Entwicklungshilfe-Etat mache ihm Bauchschmerzen, so CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg im NDR Info-Interview

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Deutschland darf Anschluss nicht verlieren

Rehberg wies mit Blick auf die Finanzplanung auch darauf hin, dass Deutschland auf seine Wettbewerbsfähigkeit aufpassen müsse. Es gebe einen starken Anstieg im Sozialbereich. Für die Zukunft Deutschlands seien aber vor allem auch Investitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur sowie Breitbandausbau wichtig. "Wir dürfen hier nicht den Anschluss verlieren."

Länder und Kommunen müssen sich nach Rehbergs Worten künftig auf weniger Finanzhilfen einstellen. Wegen der sinkenden Steuereinnahmen werde der Bund bestimmte Dinge gegenüber den Ländern und Kommunen nicht mehr leisten können wie bisher. Als Beispiel nannte der CDU-Abgeordnete die Integrationskosten. Im Koalitionsvertrag seien für die Legislaturperiode acht Milliarden Euro vereinbart worden. 4,6 Milliarden Euro seien bereits verbraucht. "Es kann nicht sein, dass die Länder hier deutliche Mehrforderungen gegenüber dem Bund haben. Auch hier muss der Koalitionsvertrag eingehalten werden", so Rehberg.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 20.03.2019 | 06:08 Uhr