Stand: 09.01.2019 10:02 Uhr

Pistorius fordert Gesetz zur Cybersicherheit

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert rasche Konsequenzen nach Hackerangriff.

Nach dem Datendiebstahl in großem Stil bei Politikern, Künstlern und Journalisten herrschte Aufregung in Deutschland: Sind ausländische Geheimdienste am Werk? Handelt es sich um einen groß angelegten Angriff? Jetzt steht fest: Ein junger Mann aus der hessischen Provinz ist verantwortlich für die Aktion. Der 20-Jährige hat zugegeben, Internetprofile ausgespäht und die Daten auf Twitter veröffentlicht zu haben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte am Mittwoch auf NDR Info als Konsequenz aus dem Hackerangriff, jetzt schnell ein neues Cybersicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen.

Man brauche dringend klare Grundlagen für die Kooperation zwischen Bund und Ländern, so Pistorius - besonders in Fällen von Katastrophenschutz, der Aufgabe der Länder ist: "Stellen Sie sich vor, es gibt einen Angriff auf kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke oder Flughäfen, dann hat das unmittelbar Auswirkungen auf die reale Welt für jeden von uns." Für solche Fälle müsse eine Grundlage geschaffen werden, dass die Landesregierungen schnell agieren können, sagte der niedersächsische Innenminister.

Pistorius für enge Kooperation von Bund und Ländern

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat für das erste Halbjahr 2019 einen entsprechenden Cybersicherheitspakt angekündigt. Er werde die Schaffung einer Früherkennung zum Schutz vor Datenabfluss prüfen, so der CSU-Politiker. Gleichzeitig müsse auch die Bevölkerung stärker für Gefahren im Netz sensibilisiert werden. Pistorius hält das für richtig. Auf NDR Info sagte er, die Aufklärung müsse insgesamt auf breitere Füße gestellt werden. Auch hier komme es auf eine enge Kooperation des Bundes mit den Ländern an, meint der Niedersachse. Das Thema sei brisant und ernst zu nehmen.

"Wir neigen dazu, zu schnell zu hyperventilieren"

Dass der Hackerangriff des 20-jährigen Schülers für solche Aufregung gesorgt habe - es war die Rede von einem Angriff auf die Demokratie -, hält Pistorius hingegen für übertrieben: "Wir alle neigen dazu, zu schnell zu hyperventilieren." Man hätte abwarten müssen, was die Ermittlungsergebnisse bringen. Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes hat der Schüler allein gehandelt, weil er mit der Politik unzufrieden war. Rechtsradikale Hintergründe gibt es demnach nicht. Er ist nach seiner Vernehmung inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Wichtig ist nach Angaben von Pistorius jetzt auch herauszufinden, warum die Behörden in Berlin erst spät von dem Hackerangriff erfahren haben. Das gelte es jetzt aufzuarbeiten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 09.01.2019 | 07:08 Uhr