Stand: 04.04.2019 11:44 Uhr

Kiesewetter verteidigt deutsche NATO-Haltung

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Mit ihren Einsätzen entlaste die Bundeswehr auch die US-Truppen, sagte Roderich Kiesewetter auf NDR Info.

Bei den Feierlichkeiten zum 70. Jubiläum des transatlantischen NATO-Bündnisses in Washington hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Rede erneut die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben unterstützt.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter wies auf NDR Info Vorwürfe der US-Regierung zurück, nach denen Deutschland seiner Verantwortung in der NATO nicht nachkommt. Auf NDR Info sagte Kiesewetter, Deutschland sei im Rahmen mehrerer NATO-Einsätze mit bis zu 50.000 Soldaten vertreten. Das müsse den Bündnispartnern glaubwürdiger verdeutlicht werden. Mit ihren Einsätzen entlaste die Bundeswehr auch die US-Truppen. Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert. Deutschland sei ein verlässlicher Partner und werde mehr Geld in die Rüstung stecken.

Lob für Verteidigungsministerin von der Leyen

Ein Porträtfoto des CDU-Außen- und Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter. © dpa picture alliance Foto: Stephanie Pilick

Kiesewetter: Deutschland erfüllt NATO-Pflichten

NDR Info - Aktuell -

Deutschland leistet laut dem CDU-Außenpolitiker Kiesewetter einen großen Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung. Nicht allein die Höhe der Militärausgaben sei entscheidend.

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Die Bundeswehr sei 25 Jahre als Steinbruch gesehen worden, so Kiesewetter in dem NDR Info Interview. Die Bundesregierung habe gesagt, Deutschland sei von Freunden und Partnern umgeben. Das sei alles zu Lasten einer einsatzbereiten Bundeswehr gegangen. Und das räche sich jetzt bitter.

Der CDU-Außenpolitiker lobte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe mit ihren Trendwenden viel Transparenz erzielt. Deshalb seien auch so viele Mängel der Bundeswehr offensichtlich geworden. Die Bundesregierung plant den Verteidigungsetat im kommenden Jahr um 4,5 Prozent zu steigern. Kiesewetter bewertete dies zwar als einen positiven Schritt, sagte aber gleichzeitig, das werde den Amerikanern nicht reichen.

Kiesewetter: Ministerium muss Ausgaben aufstocken

Kiesewetter äußerte sich auf NDR Info auch zu den Investitionen der Bundeswehr. Er bemängelte, sie würde nicht genügend Geld in moderne Ausrüstung und Waffensysteme stecken. Seiner Meinung nach muss das Verteidigungsministerium die Ausgaben deutlich aufstocken. Erst dann könne ein glaubwürdiger Beitrag zur weiteren Lastenteilung erbracht werden, so Kiesewetter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 04.04.2019 | 07:50 Uhr