Stand: 12.07.2018 10:09 Uhr

Kiesewetter: "Trump hat keiner ernst genommen"

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel halten die Nato-Mitgliedstaaten weiterhin daran fest, zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) für das Militär auszugeben. In ihrer Abschlusserklärung wollen sie dieses Ziel erneut bekräftigen. Nichtsdestotrotz reicht US-Präsident Trump das nicht aus. Er hat nun in Brüssel vier Prozent gefordert. Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) tritt zwar dafür ein, die Militärausgaben zu erhöhen, Trumps Forderung erteilte er auf NDR Info aber eine klare Absage. "Ich glaube, das hat keiner ernst genommen. Ernst genommen haben die NATO-Staaten ihr Engagement, näher an das Zwei-Prozent-Ziel zu kommen und sich intensiver mit Russland auseinander zu setzen", sagte Kiesewetter im Interview.

Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter im Portraitfoto. © dpa picture alliance Fotograf: Stephanie Pilick

Kiesewetter: "Trump hat keiner ernst genommen"

NDR Info - Aktuell -

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) lehnt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Verteidigungsausgaben über das 2-Prozent-Ziel hinaus zu erhöhen, ab.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Ausschlaggebend ist nach Ansicht des CDU-Politikers vielmehr, was die US-Administration, das Verteidigungsministerium und das Außenministerium vorbereitet und in die 79 Punkte starke Gipfelerklärung eingebracht hätten. Die Nato-Staaten würden sich bereits stärker den angestrebten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Militärausgaben widmen. Dieses Ziel wurde vor vier Jahren unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama beim Nato-Gipfel in Wales verabschiedet. Diesem Ziel, so Kiesewetter, müsse sich auch Deutschland verschreiben.

Bild vergrößern
CDU-Politiker Kiesewetter will an Zwei-Prozent-Ziel festhalten.
"Trump hat übertrieben"

Gestern hatte der US-Präsident auf dem Nato-Gipfel außerdem Deutschland vorgeworfen, das Land werde vollkommen durch Russland kontrolliert. Die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen sei zu groß. Dafür hat Trump aus den USA viel Kritik geerntet. Die führenden Demokraten bezeichneten seine Beleidigungen gegenüber Deutschland als Peinlichkeit. Der US-Kongress und der Senat bekräftigten außerdem mit überparteilichen Resolutionen ihre Unterstützung für die Nato. Trump habe übertrieben, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter auf NDR Info. Die anderen Nato-Staaten würden sich mit Deutschland solidarisieren. Vielmehr würden sie das Engagement Deutschlands anerkennen. Als Beispiele nannte Kiesewetter unter anderem die Befriedung in der Ukraine.

"North Stream 2" ist auch politisch

Allerdings werde die Ostsee-Pipeline "North Stream 2" auch in Deutschland von vielen kritisch gesehen. Roderich Kiesewetter hält die Pipeline von Russland nach Deutschland für kein rein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt. Deutschland verhandle bereits nach. "Es geht uns einfach darum, dass auch die Sicherheitsbedürfnisse Polens und der Ukraine mit berücksichtigt werden und kein Sonderabkommen zwischen Deutschland und Russland für eine bessere Energieversorgung abgeschlossen wird."

Weitere Informationen
45:20

"NATO und Russland - ein schwieriges Verhältnis"

02.07.2018 10:00 Uhr

Anlässlich des 50. Jubiläums von Streitkräfte und Strategien und vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels diskutierten Fritz Felgenstein (SPD-MdB), Stefan Meister (DGAP) und Otfried Nassauer (BITS). Audio (45:20 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 12.07.2018 | 06:38 Uhr