Stand: 18.02.2019 08:42 Uhr

Graf Lambsdorff: Deutsche IS-Kämpfer zurückholen

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Alexander Graf Lambsdorff gibt einer Forderung von US-Präsident Trump in Teilen recht.

Misstrauen, Kritik, Verunsicherung - bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde deutlich: Im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA tun sich Abgründe auf. Jetzt sorgt ein neues Thema für Unstimmigkeiten: US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten aufgerufen, etwa 800 von den USA gefangene IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen und zu verurteilen - darunter sind auch Deutsche.

Die Forderung stößt auf Kritik, aber teilweise auch auf Zustimmung. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte auf NDR Info, es sei klar, dass Deutschland seinen Staatsbürgern die Wiedereinreise auf das eigene Staatsgebiet ermögliche. Das sei eine völkerrechtliche Verpflichtung. Unklar sei hingegen, so der FDP-Politiker weiter, wie die Identität der Festgenommenen sicher festgestellt werden könne: "Sind es wirklich Staatsbürger oder nicht, das ist die Frage, die hier zu klären ist." Dass Deutsche, die für die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gekämpft haben, nicht dort bleiben könnten, liegt für Graf Lambsdorff auf der Hand: "Die Alternative wäre ein zweites Guantanamo."

Maas zweifelt an Gerichtsverfahren für IS-Rückkehrer

In Syrien steht der IS kurz vor einer militärischen Niederlage, nachdem die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) am vergangenen Wochenende in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen waren. Hunderte ausländische Kämpfer der Terrormiliz befinden sich in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Sie sollen in ihre Heimatländer zurückkehren, so die Forderung von US-Präsident Trump. Andernfalls sollen sie freigelassen werden.

Laut Graf Lambsdorff gilt es zu klären, wie deutsche Gerichte damit umgehen, dass die Rückkehrer sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Ähnlich hatte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der ARD geäußert. Er sagte, eine Rückkehr sei nur möglich, wenn sichergestellt sei, dass diese Menschen auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kämen. Dafür brauche man aber Informationen und Ermittlungsverfahren. Das alles ist nach Meinung von Maas bisher nicht gewährleistet.

Graf Lambsdorff: "Amerikaner wollen den Dialog"

Trotz aller Kritik an der Forderung von US-Präsident Trump: Außenexperte Graf Lambsdorff warnte auf NDR Info davor, die transatlantischen Beziehungen schlechter zu machen, als sie tatsächlich seien. Er wertet es als positives Zeichen, dass die US-Amerikaner mit der bisher größten Delegation zur Sicherheitskonferenz nach München gereist waren. Mehr als 50 Abgeordnete aus Senat und Repräsentantenhaus, sowie Vizepräsident Mike Pence nahmen am vergangenen Wochenende an der Konferenz teil. Das zeige, dass die Amerikaner den Dialog wollten, so Graf Lambsdorff.

Hauptproblem im aktuell schwierigen Verhältnis zwischen der EU und den USA ist nach Ansicht des FDP-Politikers eine unterschiedliche Strategie im diplomatischen Vorgehen. Während die USA gegenüber Russland oder Iran auf maximalen Druck setzten, nutze die EU eine Kombination aus Konfrontation und Kooperation. Wichtig sei es deshalb jetzt, so Graf Lambsdorff, mehr politische Gespräche innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses NATO zu führen, denn "die militärische Kooperation funktioniert schon sehr gut".

Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 18.02.2019 | 07:20 Uhr