Stand: 18.06.2018 18:08 Uhr

Günther: "Ich stehe deutlich hinter Merkel"

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) den Rücken gestärkt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Mittwoch auf NDR Info gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die in anderen EU-Ländern schon registriert sind.

Damit stellt sich Günther im Streit zwischen CSU und CDU klar hinter die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er halte nichts von aufwendigen Kontrollen an deutschen Grenzen, sagte Günther. Sinnvoller sei es, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Das bisherige Asyl-System belaste die Länder mit EU-Außengrenzen zu stark, weil sich dort viele Flüchtlinge sammelten.

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"CSU muss sich an Absprachen halten"

Er stehe deutlich auf Merkels Seite, betonte der CDU-Politiker. Die CSU habe den Asyl-Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen mitgetragen. Daran sollte sie sich auch jetzt halten und nicht immer wieder neuen Streit anfangen.

Gleichzeitig gestand Günther auch Vollzugs-Defizite ein. "Es ist nicht angenehm, dass es nicht mal bei uns in Schleswig-Holstein gelingt, Asylbewerber nach Dänemark zurückzuschicken, wenn sie dort zuerst registriert worden sind." Diese Vollzugs-Defizite müssten beseitigt werden, sagte der Ministerpräsident.

"Ich bin für Ankerzentren"

Die von der CSU geforderten Ankerzentren seien grundsätzlich sinnvoll und in den Bundesländern von der Idee her schon weitgehend umgesetzt, so Günther. Auch in Schleswig-Holstein funktionierten die Erstaufnahme-Einrichtungen so, dass Flüchtlinge möglichst erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn feststehe, dass sie eine Bleibe-Perspektive haben.

Kubicki hält zu Seehofer

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki schlägt sich hingegen auf die Seite Seehofers. Der Innenminister halte sich mit seinem Vorschlag nur an geltendes Gesetz: "Wenn man darauf besteht, die geltende Rechtslage zu erhalten, dann ist das nichts, wofür man sich rechtfertigen muss", sagte Kubicki. "Im Gegenteil, die Kanzlerin muss erklären, warum sie von der geltenden Rechtslage abweichen will."

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.06.2018 | 21:00 Uhr