Stand: 29.05.2018 09:30 Uhr

Ferber kritisiert italienische Parteien

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Die nun nötigen Neuwahlen in Italien wurden absichtlich herbeigeführt, meint der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber.

Dass die Regierungsbildung in Italien scheitert, ist nach Meinung des CSU-Europa-Abgeordneten Markus Ferber vorauszusehen gewesen. Das sagte er in einem Interview auf NDR Info.

Ihm komme es so vor, als hätten die beiden populistischen Parteien mit der Nominierung des Euro-Kritikers Paolo Savona für den Finanzminister-Posten den Regierungsbildungsprozess absichtlich platzen lassen, sagte Ferber auf NDR Info. Schließlich habe der Euro-Austritt als Vorhaben in keinem der Parteiprogramme der designierten Regierungsparteien gestanden. Zwar hätten die Parteien früher dieses Ziel verfolgt, im aktuellen Wahlkampf aber davon Abstand genommen. Damit sei die Reaktion Mattarellas absehbar gewesen.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hatte sich am vergangenen Wochenende geweigert, Savona zum Finanzminister zu ernennen. Daraufhin gab der Ministerpräsident des geplanten Bündnisses zwischen den europa-kritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord seinen Regierungsauftrag zurück.

Markus Ferber, CSU, Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament. © Markus Ferber

Ferber: "Italiener wollen keinen Euro-Austritt"

NDR Info - Aktuell -

Italiens Populisten haben die Regierungsbildung bewusst platzen lassen, meint der CSU-Europa-Abgeordnete Ferber. Sie hätten sich Vorteile für Neuwahlen verschaffen wollen.

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Nur der parteipolitische Vorteil zählte

Die Parteien hätten sich mit ihrem Vorgehen Vorteile für die nun anstehenden Neuwahlen verschaffen wollen, kritisierte Ferber auf NDR Info. Es sei nicht mehr um die Sache, sondern um den parteipolitischen Vorteil gegangen.

Hintergrund des EU-kritischen Klimas in Italien sei die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 gewesen, so Ferber weiter. Von dieser habe sich das Land nie wirklich erholt. Zehn Jahre Stagnation lägen hinter Italien, mit völlig überschuldeten Banken und einer immer größeren Kluft zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden.

Brüssel wurde zum Sündenbock für alles gemacht

Für diesen Zustand hätten alle Parteien - auch die Gemäßigten - stets Brüssel zum Sündenbock gemacht, betonte Ferber. Dabei sei das Motto gewesen: Italien würde es besser gehen, wenn es nicht durch Länder wie Deutschland, Frankreich oder eben die EU-Kommission zum Sparen angehalten würde.

Alles, was Italien beschäftigt habe, sei nach Brüssel transferiert worden. "Irgendwann glauben das die Leute, wenn das auch die klassischen Regierungsparteien so machen", sagte Ferber. Am Ende würden die Wähler dann denen nachlaufen, die das glaubwürdig vertreten. Und das seien in Italien die rechts- und linkspopulistischen Parteien gewesen - wie die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord. Mit den anstehenden Neuwahlen sei die Gefahr nun sehr groß, dass diese Parteien noch größeren Zulauf bekämen, sagte Ferber weiter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 29.05.2018 | 06:08 Uhr