Stand: 25.07.2017 08:04 Uhr

Ferber: Müssen bei Polen Ernst machen

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sieht die Lage in Polen nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda gegen die geplante Justizreform der Regierung unverändert kritisch. Unklar sei, welche Änderungen Duda genau verlange. Deshalb bestehe die Drohung der EU weiterhin, Polen notfalls das Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen, sagte Ferber auf NDR Info. "Ich glaube, wir müssen Ernst machen. Es macht ja keinen Sinn, zuzuschauen, wie sich Polen immer mehr von Rechtsstaatsprinzipien verabschiedet", so Ferber.

"Die Entwicklung macht Sorge"

Das Interview zum Nachhören
03:60

Markus Ferber: "Das Duda-Veto hat nichts geändert"

25.07.2017 07:20 Uhr

Auch nach dem Veto des polnischen Präsidenten Duda plädiert CSU-Europapolitiker Markus Ferber dafür, dass die EU Ernst macht mit Sanktionen gegen Polen. Audio (03:60 min)

Durch die Reform werde das polnische Justizwesen in seiner Unabhängigkeit dem Justizministerium untergeordnet. Dadurch gehe die Unabhängigkeit und damit eines der Kernelemente des demokratischen Rechtsstaats verloren, sagte Ferber. "Das ist eine Entwicklung, die große Sorge macht und dagegen muss natürlich vorgegangen werden. Wer in der EU sein will, muss ein demokratischer Rechtsstaat sein."

Duda bleibt seiner Partei treu

Ferber sieht in dem polnischen Staatspräsidenten Duda einen treuen Parteigänger der national-konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Zwar habe Duda ein gutes Verständnis für Europa. Er wisse aber, dass er sein Präsidentenamt ausschließlich Parteichef Jaroslaw Kaczynski zu verdanken habe, sagte Ferber. Deshalb rechne er damit, dass Duda am Ende der PiS-Partei nachgeben werde.

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Polens Regierung bleibt unnachgiebig

Die polnische Regierung hält an ihren Plänen für eine Neuordnung der Justiz fest. Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, man werde nicht zurückrudern. - mehr auf tagesschau.de extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 25.07.2017 | 07:20 Uhr