Stand: 22.06.2018 11:14 Uhr

Böge: "Es muss Schluss sein mit Bavaria First"

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Reimer Böge verteidigte auf NDR Info die EU-Flüchtlingspolitik.

Am kommenden Wochenende findet in Brüssel ein Mini-Migrationsgipfel statt, an dem neben Deutschland unter anderem die EU-Mitgliedsstaaten Italien, Griechenland, Spanien und Österreich teilnehmen werden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es darum, möglichst viele Zusagen für die Rücknahme von Flüchtlingen einzusammeln.

Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und jetzige CDU-Europaparlamentarier Reimer Böge verteidigte auf NDR Info die EU-Flüchtlingspolitik. Auf EU-Ebene stehe eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren zu den Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen kurz vor dem Abschluss. So sei zum Beispiel der Aufbau einer gemeinsamen Asyl-Agentur geplant. Außerdem solle die Grenzschutz-Truppe Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt werden. Geplant sei laut Böge auch, über einen Strukturfonds Länder zu unterstützen, die mehr Flüchtlinge aufnehmen.

"Einzelne Maßnahmen bringen nichts"

Es sei bereits vieles auf den Weg gebracht worden. Eine einzelne Maßnahme, wie sie in Deutschland diskutiert werde, bringe überhaupt nichts, sondern nur das Gesamtpaket. "Jetzt geht es darum, dass wir mit den besonders betroffenen Mitgliedstaaten Gespräche führen", sagte Böge.

Der CDU-Politiker ärgert sich besonders darüber, dass in der deutschen Debatte unterschlagen werde, dass es in den vergangenen Monaten einen massiven Rückgang von Migranten im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 gegeben habe. Das bedeute, dass die finanzielle Unterstützung zum Beispiel der Türkei oder der EU-Fonds für Flüchtlingskinder in Syrien, Libyen und Jordanien anfange zu greifen. "Alleine in der Türkei finanzieren wir den Unterhalt und auch die schulische Ausbildung von Kindern mit immerhin 1,3 Millionen Euro", sagte der CDU-Politiker auf NDR Info.

"Die CSU ist populistisch"

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Alleingänge wie die der CSU seien nicht zielführend, deshalb müsse jetzt Schluss sein mit "Bavaria First": "Die CSU muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch das C in ihrem Parteinamen führen will", sagte Böge. Einseitige, populistische Maßnahmen könnten dazu führen, dass Länder, in denen die größte Anzahl an Flüchtlingen ankommt, einfach die Tür aufmachen und Flüchtlinge durchreisen lassen. "Ich kann nicht einfach sagen, ich will jetzt ein Aufnahmelager auf dem Balkan oder in Nordafrika haben, ohne diese Länder einzubinden. Denn letztendlich ist es ihr Hoheitsgebiet."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 22.06.2018 | 08:08 Uhr