Stand: 15.04.2019 17:00 Uhr

Irgendjemand muss ja entscheiden

Die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossene Sache. Die Abstimmung erfolgte auf einer ohnehin anberaumten Sitzung der europäischen Landwirtschaftsminister. Dass Gesetze von fachfremden Ministern abgesegnet werden, ist in der EU üblich. Für Deutschland nahm Julia Klöckner (CDU) an dem Treffen teil.

Eine Glosse von Richard Berkowski

Wer kennt das nicht: Man steht gerade vor dem Haus auf der Auffahrt, in der einen Hand den Zündschlüssel, in der anderen Hand den Einkaufszettel und dann tritt der liebe Nachbar an den Zaun: "Ach, wenn du sowieso gerade Einkaufen fährst, ich bräuchte noch drei Kilo festkochende Kartoffeln und vier Liter Milch - fettarm, aber nicht die haltbare!" Wer kann da schon Nein sagen?

Irgendwer muss ja entscheiden

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Zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Julia Klöckner hat über die EU-Urheberrechts-Reform abgestimmt.

So ähnlich muss es auch unserer geschätzten Agrarministerin Julia Klöckner gegangen sein, als sie erfuhr, dass sie am Montag mit der EU-Ministerrunde für Agrarwirtschaft und Fischfang über das neue Urheberrecht im Internet abstimmen soll. Nicht weil sie dafür zuständig ist, sondern ganz einfach, weil irgendeine Ministerrunde nun einmal entscheiden muss und die Agri Fisch, wie sie liebevoll genannt wird, die einzige ist, die sich noch vor Ostern trifft.

Es kommt darauf an, was hängen bleibt

Andererseits sollte jemand, der sich Gedanken über die Mindestmaschengrößen beim Schleppnetzfang macht, durchaus in der Lage sein, die Grundproblematik von Uploadfiltern zu durchdringen. Bei beiden kommt es schließlich letztlich darauf an, was drin hängen bleibt und ob man das so will.

Was die eigentlich zuständige Justizministerin Katharina Barley (SPD) wirklich will, hat sie mehr oder minder geschickt verschleiert. Sie hat sich bei den Beratungen weisungsgemäß für das Gesetz ausgesprochen und gleichzeitig vor dessen möglichen Folgen gewarnt. Im Straßenverkehr nennt man diese Technik Hupen statt Bremsen. Aber der wiederum für diesen Bereich zuständige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte glücklicherweise mit dieser ganzen Geschichte einmal nichts zu tun, sodass er diese wunderschöne Gelegenheit, sich abermals zu blamieren, leider ungenutzt verstreichen lassen musste.

Logo von NDR Info und das Gesicht einer Frau © Benicce / Fotolia

Entscheide Du doch mal über das Urheberrecht!

NDR Info - Auf ein Wort -

Julia Klöckner, die Landwirtschaftsministerin, hat in Brüssel über das neue Urheberrecht abgestimmt. Richard Berkowski bittet auf ein Wort.

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Stattdessen blieb die Zustimmung zum neuen Urheberrecht wie gesagt an Julia Klöckner hängen, inklusive des umstrittenen Paragrafen, der von irgendeinem extrem abergläubischen Ministerialbeamten von Paragraf 13 in Paragraf 17 umbenannt wurde.

Nur abstimmungsberechtigt

Ich nehme stark an, die Abstimmung wird der Winzerstochter und Weinkönigin nicht leicht gefallen sein. Sie hat es ja eigentlich nicht so sehr mit verbindlichen Vorschriften und setzt lieber auf Freiwilligkeit und Symbolpolitik. Hätte sie in dieser Sache wirklich etwas zu sagen gehabt, hätte sie wahrscheinlich dafür gesorgt, dass Google, Facebook und Youtube ein Urheberwohl-Label auf ihre Internetseiten hätten kleben müssen, mit dem sie versichert hätten, dass die armen Schweine von Autoren und Musikern ziemlich artgerecht gehalten werden und ansonsten froh sein dürfen, dass ihre Werke Auslauf und Verbreitung finden, statt in den engen Käfigen des Urheberrechts eingesperrt zu werden.

Aber wie gesagt: Frau Klöckner war nicht zuständig oder kompetent, sondern nur abstimmungsberechtigt. Und diese Konstellation soll es in der Politik ja durchaus häufiger einmal geben.

Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Auf ein Wort | 15.04.2019 | 18:25 Uhr