NDR Info Nachrichten vom 14.01.2020:

Bundesregierung begrüßt Klimaprogramm der EU

Berlin: Die Bundesregierung hat die Investitionspläne der EU-Kommission für den Klimaschutz begrüßt. Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einer Wachstumsstrategie für die Wirtschaft. Ziel sei es, mit Innovationen und neuen sauberen Technologien Wachstumsmärkte zu erschließen. Bundesumweltministerin Schulze lobte die Pläne, besonders stark betroffene Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen. Der "Rheinischen Post" sagte Schulze, Klimaschutz sei auch eine Frage der Solidarität. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen bis zum jahr 2030 eine Billion Euro investiert werden, um klimapolitische Ziele zu erreichen. Nach Angaben von Kommissions-Vize Dombrovskis soll die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt kommen, den Rest sollen die EU-Staaten und private Investoren beisteuern.| 14.01.2020 23:00 Uhr

Kritik an Investitionsprogramm für die Bahn

Berlin: Die Bahn-Gewerkschaft EVG hat das neue Investitionsprogramm für das Schienennetz als unzureichend kritisiert. Ein Sprecher verwies auf einen hohen Rückstau an Investitionen aus den vergangenen Jahrzehnten. Mit dem neuen Geld lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen. Ähnlich äußerte sich der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands "Pro Bahn", Naumann. Verkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz hatten eine Vereinbarung über Milliardeninvestitionen in das Schienennetz unterzeichnet. Sie sieht vor, bis 2029 insgesamt 86 Milliarden Euro für Signal-Anlagen, Weichen und Brücken auszugeben. Fast drei Viertel des Betrags übernimmt der Bund. Scheuer sagte bei der Unterzeichnung, man habe Eisenbahngeschichte geschrieben. Das kommende Jahrzehnt werde das der Schiene.| 14.01.2020 23:00 Uhr

Bundesregierung lädt zu Libyen-Konferenz

Berlin: Die Bundesregierung hat für Sonntag zu einer internationalen Libyen-Konferenz eingeladen. Das Treffen soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Demnach werden unter anderem Vertreter aus den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und weiteren Staaten erwartet. Aus Libyen selbst sind Ministerpräsident Al-Sarradsch und General Haftar eingeladen. Sie gelten als zentrale Widersacher im libyschen Bürgerkrieg. Die Einladung erfolgte, nachdem Gespräche mit den Konfliktparteien in Moskau ergebnislos geblieben waren.| 14.01.2020 23:00 Uhr

Iran kritisiert Vorgehen im Atomstreit

Teheran: Der Iran hat die Entscheidung mehrerer EU-Staaten kritisiert, im Streit über das Atomabkommen ein vertraglich vorgesehenes Schlichtungsverfahren auszulösen. Dieser Schritt sei ein Zeichen der Schwäche gegenüber den USA, hieß es vom Außenministerium. Der Iran werde weiterhin konstruktive Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens begrüßen. Andererseits werde man aber nicht zögern konsequent zu handeln, falls auf der Gegenseite kein guter Wille mehr zu erkennen sei. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor angesichts der wiederholten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Dieser erhöht den Druck auf den Iran, da im Falle eines Scheiterns UN-Sanktionen gegen das Land wiedereingeführt werden könnten.| 14.01.2020 23:00 Uhr

Abschiebung von mutmaßlichem Gefährder gestoppt

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten endgültig gestoppt. Die Leipziger Richter erklärten, es könne nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass von dem Mann aus Göttingen eine terroristische Gefahr ausgeht. Damit wurde eine Abschiebungserklärung des Landes Niedersachsen aufgehoben. Das Innenministerium in Hannover hatte den in Deutschland geborenen Mann mit türkischem Pass in die Türkei abschieben wollen. Es hatte sich dabei auf Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes gestützt. Demnach können sogenannte Gefährder auch ohne Nachweis einer konkreten Straftat abgeschoben werden.| 14.01.2020 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Heute Abend teils aufgelockert, von Westen her Regen bei 7 bis 11 Grad. An der Nordsee und im Oberharz Sturmböen. In der Nacht Regen. Im Süden und Osten trocken. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Südwest- bis Südwind mit Sturmböen. Morgen zunächst freundlich, später bewölkt und regnerisch, im Süden und Osten trocken. 10 bis 14 Grad. Teils stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag freundlich und trocken bei 8 bis 12 Grad. Am Freitag erst freundlich, später Regen. Höchstwerte 6 bis 11 Grad.| 14.01.2020 23:00 Uhr

Sturmflutwarnung für die Nordseeküste

Das Nacht-Hochwasser beziehungsweise das Morgen-Hochwasser werden an der deutschen Nordseeküste 1 bis 1,5 Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten, an der nordfriesischen Küste etwa 1,5 Meter höher als das mittlere Hochwasser.| 14.01.2020 23:00 Uhr