NDR Info Nachrichten vom 06.01.2020:

Noch keine Entscheidung über Einsatz im Irak

Berlin: Das Bundesverteidigungsministerium hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ob der Bundeswehreinsatz im Irak trotz der angespannten Lage fortgesetzt wird. Ein Sprecher teilte mit, die Lage in dem Land werde sehr genau beobachtet. Derzeit dürften die etwa 120 eingesetzten deutschen Soldaten die Lager nicht verlassen. Die Ausbildungsmission bleibe bis auf weiteres ausgesetzt. Das Auswärtige Amt hält den Einsatz der Bundeswehr im Irak nach wie vor für erforderlich. Wenn die Regierung in Bagdad sich jedoch dagegen entscheide, werde man das respektieren, so ein Sprecher.| 06.01.2020 15:45 Uhr

Maas: müssen über Atomabkommen beraten

Berlin: Bundesaußenminister Maas sieht angesichts des Konflikts zwischen den USA, Irak und Iran dringenden Handlungsbedarf. Er werde sich noch heute mit Vertretern aus Frankreich und Großbritannien treffen, um über die zugespitze Situation zu beraten. Die Ankündigung Teherans, sich nicht mehr an das internationale Atomabkommen zu halten, dürfe nicht einfach achselzuckend hingenommen werden, sagte Maas im Deutschlandfunk. Mit Blick auf den Streit zwischen den USA und dem Irak über eine weitere Stationierung von US-Soldaten plädierte Maas für einen Dialog. Die Drohungen von US-Präsident Trump an die Adresse Bagdads seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig hilfreich. Trump hatte der irakischen Regierung für den Fall eines erzwungenen Abzugs der amerikanischen Truppen nie dagewesene Sanktionen in Aussicht gestellt.| 06.01.2020 15:45 Uhr

Söder und Dobrindt fordern neuen Koalitionsschwung

Seeon: CSU-Chef Söder hat seine Forderung nach einer Umbildung des Bundeskabinetts bekräftigt. Die Regierung in Berlin müsse auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 zeigen, wie ihre Zukunftsmannschaft aussehe, sagte der bayerische Ministerpräsident zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Abgeordneten kommen traditionell zum Jahresanfang im oberbayerischen Kloster Seeon zu einem dreitägigen Treffen zusammen. Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach sich für mehr Dynamik und neue inhaltliche Akzente in der Bundesregierung aus. In den Parteizentralen der Koalitionspartner CDU und SPD fielen die Reaktionen zurückhaltend aus. Man wolle keine neue Personaldebatte beginnen, hieß es in Koalitionskreisen.| 06.01.2020 15:45 Uhr

FDP berät auf Dreikönigstreffen in Stuttgart

Stuttgart: FDP-Chef Lindner hat als Ziel für die nächste Bundestagswahl ein deutlich zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper forderte er, neue Wählergruppen anzusprechen. Enttäuschte SPD-Wähler könnten zu neuen FDP-Wählern werden. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei derzeit bei acht bis neun Prozent. Zum Auftakt des FDP-Treffens in Stuttgart hatte Generalsekretärin Teuteberg die Parteimitglieder dazu aufgerufen, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen. Forderungen nach Enteignungen oder nach staatlichen Regulierungen des Wohnungsmarktes seien eine Kampfansage an das bisherige System.| 06.01.2020 15:45 Uhr

Ägypten beruft Treffen zu Libyen-Krise ein

Kairo: Nach der Entsendung türkischer Truppen nach Libyen hat das Nachbarland Ägypten Vertreter von vier europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten zu einem Krisentreffen eingeladen. Zu dem Gespräch am Mittwoch würden die Außenminister von Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern erwartet, hieß es aus Kairo. Ägypten sieht durch den türkischen Militäreinsatz die eigene nationale Sicherheit gefährdet. Die aktuelle Entwicklung in Libyen ist heute voraussichtlich auch Thema im UN-Sicherheitsrat. Die Türkei hatte gestern damit begonnen, Truppen in das Bürgerkriegsland zu entsenden. Ziel sei, die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch im Kampf gegen den abtrünnigen General Haftar zu unterstützen.| 06.01.2020 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Vielerorts trüb, meist trocken, Temperaturen von 2 Grad in Braunlage, bis 7 Grad in Hamburg. Morgen stellenweise heiter, oft bewölkt, überwiegend trocken, 4 bis 9 Grad.| 06.01.2020 15:45 Uhr