NDR Info Nachrichten vom 03.01.2020:

Trump: Hätten Soleimani früher töten sollen

Washington: US-Präsident Trump hat den tödlichen Angriff auf den iranischen General Soleimani verteidigt. Der Chef der Al-Kuds-Brigaden hätte schon vor vielen Jahren getötet werden müssen, schrieb Trump auf Twitter. Soleimani habe über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt, und habe geplant, viele weitere zu töten. Die Bundesregierung rief beide Seiten zu Besonnenheit auf. Außenminister Maas schrieb auf Twitter, es gehe jetzt darum, zu verhindern, dass eine weitere Eskalation die ganze Region in Brand setze. Der amerikanischen Militäraktion seien eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans vorausgegangen. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran drohte den Vereinigten Staaten mit Vergeltung.| 03.01.2020 18:15 Uhr

Kommunen fordern weniger Bürokratie

Berlin: Die Kommunen verlangen, bürokratische Hürden schneller abzubauen. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Brandl, sagte, in vielen Bereichen müssten Vorschriften entschlackt werden. So gebe es etwa im Wohnungsbau mehr als 20.000 Regelungen. Zudem fordert der Verband ein langfristiges Investitionsprogramm, um den Breitband-Ausbau, die Ausstattung von Schulen und den Straßenbau voranzubringen. Allein die erforderlichen Maßnahmen im Verkehrsbereich würden über Jahre hinweg Milliarden kosten. Auch beim Klimaschutz und der Energiewende mahnte Brandl mehr Tempo an. In diesem Zusammenhang forderte er die Politik auf, den Bürgern die Maßnahmen besser zu erklären.| 03.01.2020 18:15 Uhr

Spiegel: Rückkehr-Gesetz wird nicht genutzt

Berlin: Die Bundesländer haben bislang das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht genutzt. Das geht aus einer Umfrage des Magazins "Der Spiegel" unter den Ländern hervor. Das Gesetz war im August in Kraft getreten und soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ohne Papiere erleichtern. Es ermöglicht unter anderem eine kurze Haft für Betroffene, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Nach Spiegel-Informationen planen die meisten Bundesländer auch künftig keine Nutzung der Regelung. Einige bezweifeln deren Europarechtskonformität. Das Bundesinnenministerium kritisiere die Länder, weil Inhaftnahmen wegen fehlender Plätze oft nicht erfolgten.| 03.01.2020 18:15 Uhr

Zahl der Arbeitslosen leicht gestiegen

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember leicht gestiegen. Wie die Bundesagentur mitteilte, lag sie bei 2 Millionen 227 Tausend; das waren 18.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Es ist das erste Mal seit sechs Jahren, dass die Arbeitslosigkeit in einem Dezember höher liegt als im Vorjahresmonat. Behördenchef Scheele sagte, der Arbeitsmarkt zeige sich stabil. Spuren der konjunkturellen Schwäche seien aber erkennbar.| 03.01.2020 18:15 Uhr

Einzelheiten zum Polizeieinsatz in Leipzig

Leipzig: Nach der Randale in der Silvesternacht will Sachsens Innenminister Wöller im Problemviertel Connewitz mit Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen. Man werde mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten den Rechtsstaat durchsetzen, kündigte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Leipzig an. Die Polizei räumte inzwischen ein, dass ein verletzter Kollege nicht notoperiert werden musste. Es habe keine lebensbedrohliche Situation vorgelegen, sagte ein Sprecher. Fakt sei aber, dass der betroffene Polizist in Connewitz so brutal attackiert worden sei, dass er stark geblutet habe und bewusstlos geworden sei. Inzwischen wurde der Beamte aus der Klinik entlassen.| 03.01.2020 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 13.219 Punkten. Das ist ein Minus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 28.698 Punkte. Minus 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 74.| 03.01.2020 18:15 Uhr

Das Wetter

Heute Abend dichte Wolken und weiterer Regen, im östlichen Niedersachsen teils auch etwas kräftiger. Im Verlauf zunehmend trocken bei 6 bis 10 Grad.| 03.01.2020 18:15 Uhr