NDR Info Nachrichten vom 21.12.2019:

Berateraffäre: Grüne stellen Strafanzeige

Berlin: Im Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums hat der Grünen-Politiker Lindner Strafanzeige gestellt. Eine Partei-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegels". Hintergrund ist, dass Kommunikations-Daten auf dem Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen gelöscht wurden. Laut Lindner besteht der Verdacht der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Die Löschung ist brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre die Handy-Daten als Beweismittel angefordert hatte. Wie das Verteidigungsministerium erst vorgestern mitgeteilt hat, wurden die Informationen auf dem Diensthandy bereits im August gelöscht. Das Ministerium hatte unter Führung von der Leyens mehrere Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Vergabe der Aufträge korrekt erfolgte, oder ob sich die Vorwürfe der Vetternwirtschaft bestätigen.| 21.12.2019 11:15 Uhr

Bundesregierung: US-Sanktionen sind unverständlich

Berlin: Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 reagiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Sie verwies zudem auf eine Grundsatzvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, nach der auch im kommenden Jahr russisches Gas über die Ukraine nach Deutschland kommen soll. In der vergangenen Nacht hatte US-Präsident Trump die Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt. Begründet werden die Sanktionen gegen Nordstream 2 unter anderem mit dem Schutz der Ukraine. An dem Projekt beteiligte Unternehmen und Einzelpersonen müssen nun mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögen in den USA rechnen. Die Ostsee-Pipeline soll von kommendem Jahr an russisches Gas direkt nach Lubmin bei Greifswald liefern. Ein Transit durch die Ukraine und Polen wird dadurch vermieden.| 21.12.2019 11:15 Uhr

Keine Einigung auf humanitäre Hilfe für Syrien

New York: Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Fortsetzung von Hilfslieferungen nach Syrien einigen können. Russland und China blockierten eine entsprechende Resolution, die auch von Deutschland mit ausgearbeitet worden war. Bislang können wichtige Hilfsgüter über vier Grenzübergänge in das Land gelangen. Das Mandat für Hilfslieferungen läuft im Januar aus. Der deutsche UN-Botschafter Heusgen sprach von einem "sehr traurigen Tag für die syrische Bevölkerung".| 21.12.2019 11:15 Uhr

Bartsch: Klimapaket spaltet Deutschland

Hamburg: Nach der Zustimmung des Bundesrats zum überarbeiteten Klimapaket hat Linken-Fraktionschef Bartsch die Pläne erneut kritisiert. Auf NDR Info sagte Bartsch, die neuen Regelungen spalteten das Land. Für viele Menschen werde das Leben teurer werden - etwa für diejenigen, die auf das Auto angewiesen seien. Im Gegensatz dazu würden Konzerne und Reiche nicht belastet, so der Linken-Fraktionschef. Nach dem Bundestag hatte gestern auch der Bundesrat dem überarbeiteten Teil des Klimapakets zugestimmt. Durch die vorgesehene CO2-Abgabe wird sich unter anderem Benzin verteuern. Im Gegenzug werden Pendler stärker entlastet und der Strompreis sinkt.| 21.12.2019 11:15 Uhr

Verkehrschaos in Frankreich durch Streiks

Paris: Zum Start in die Weihnachtsferien hat die Bahn in Frankreich einen Großteil ihrer Verbindungen gestrichen. Grund sind die anhaltenden Streiks gegen die geplante Rentenreform der Regierung. Für Hunderttausende Menschen könnte das bedeuten, dass sie an den Feiertagen ihre Familien nicht besuchen können. Storniert wurden zunächst auch die Tickets von tausenden allein reisenden Kindern. Die französische Bahn teilte mit, sie sei wegen der Streiks nicht in der Lage, die zugesagte Betreuung zu garantieren. Nach einer Welle der Empörung stellt die Bahn jetzt doch 5.000 Plätze zur Verfügung.| 21.12.2019 11:15 Uhr

Kurzwetter

Heute viele Wolken und vereinzelt etwas Regen bei Höchstwerten von 7 bis 10 Grad.| 21.12.2019 11:15 Uhr