NDR Info Nachrichten vom 21.12.2019:

Bundesregierung: US-Sanktionen sind unverständlich

Berlin: Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 reagiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Sie verwies zudem auf eine Grundsatzvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, nach der auch im kommenden Jahr russisches Gas über die Ukraine nach Deutschland kommen soll. In der vergangenen Nacht hatte US-Präsident Trump die Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt. Begründet werden die Sanktionen gegen Nordstream 2 unter anderem mit dem Schutz der Ukraine. An dem Projekt beteiligte Unternehmen und Einzelpersonen müssen nun mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögen in den USA rechnen. Die Ostsee-Pipeline soll von kommendem Jahr an russisches Gas direkt nach Lubmin bei Greifswald liefern. Ein Transit durch die Ukraine und Polen wird dadurch vermieden.| 21.12.2019 09:15 Uhr

Bartsch: Klimapaket spaltet Deutschland

Hamburg: Nach der Zustimmung des Bundesrats zum überarbeiteten Klimapaket hat Linken-Fraktionschef Bartsch die Pläne erneut kritisiert. Auf NDR Info sagte Bartsch, die neuen Regelungen spalteten das Land. Für viele Menschen werde das Leben teurer werden - etwa für diejenigen, die auf das Auto angewiesen seien. Im Gegensatz dazu würden Konzerne und Reiche nicht belastet, so der Linken-Fraktionschef. Nach dem Bundestag hatte gestern auch der Bundesrat dem überarbeiteten Teil des Klimapakets zugestimmt. Durch die vorgesehene CO2-Abgabe wird sich unter anderem Benzin verteuern. Im Gegenzug werden Pendler stärker entlastet und der Strompreis sinkt.| 21.12.2019 09:15 Uhr

Keine Einigung auf humanitäre Hilfe für Syrien

New York: Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Fortsetzung von Hilfslieferungen nach Syrien einigen können. Russland und China blockierten eine entsprechende Resolution, die auch von Deutschland mit ausgearbeitet worden war. Bislang können wichtige Hilfsgüter über vier Grenzübergänge in das Land gelangen. Das Mandat für Hilfslieferungen läuft im Januar aus. Der deutsche UN-Botschafter Heusgen sprach von einem "sehr traurigen Tag für die syrische Bevölkerung". Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution. Sie erlaubt es den Vereinten Nationen, Hilfsgüter in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Assad kontrolliert werden. Russland ist der Ansicht, die syrische Regierung sei mittlerweile wieder in der Lage, die Hilfen selbst zu verteilen.| 21.12.2019 09:15 Uhr

Busunfall auf Madeira: Fahrer angeklagt

Funchal: Acht Monate nach dem Busunglück auf Madeira mit 29 Toten beginnt die juristische Aufarbeitung. Die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Fahrer erhoben. Sie wirft ihm unter anderem fahrlässige Tötung vor. Was ihn genau belastet, ist nicht bekannt. Nach dem Unglück im April waren die Ermittler zunächst von einem Unfall ausgegangen. Es hieß, der Bus sei wegen defekter Bremsen verunglückt. Das Fahrzeug war eine mehrere Meter tiefe Böschung hinabgestürzt. 29 deutsche Urlauber starben.| 21.12.2019 09:15 Uhr

Weitere Tote bei Protesten in Indien

Neu Delhi: Am Rande von Protesten gegen die Reform des Einbürgerungsrechts sind in Indien weitere fünf Menschen getötet worden. Vier von ihnen wurden von Sicherheitskräften erschossen. Außerdem starb ein achtjähriger Junge bei einer Panik während einer Demonstration. Auslöser der Proteste ist ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz. Es soll illegal eingereisten Migranten die Einbürgerung in Indien erleichtern, gilt jedoch nur für Nicht-Muslime. Seit Beginn der Demonstrationen wurden landesweit insgesamt 20 Menschen getötet.| 21.12.2019 09:15 Uhr

Kurzwetter

Heute viele Wolken und vereinzelt etwas Regen bei Höchstwerten von 7 bis 10 Grad.| 21.12.2019 09:15 Uhr