NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Masernimpfpflicht kommt im März

Berlin: Die geplante Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen tritt im März in Kraft. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Eltern müssen künftig vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis Mitte 2021 erfolgen. Gesundheitsminister Spahn sagte im Bundesrat, die Impfpflicht sei zwar ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Zum Freiheitsbegriff gehöre aber auch, nicht unnötig durch andere gefährdet zu werden. Der Bundesrat hat weiterhin mehreren Regelungen aus dem Klimapaket zugestimmt. Von Januar an sinkt die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent. Auch die steuerliche Förderung für Wärmedämmungen an Gebäuden ist beschlossen.| 20.12.2019 23:00 Uhr

Keine Einigkeit bei Syrien-Hilfslieferungen

New York: Im UN-Sicherheitsrat gibt es keine Einigung über die Fortsetzung von Hilfslieferungen nach Syrien. Russland und China blockierten eine entsprechende Resolution, die auch von Deutschland mit ausgearbeitet worden war. Auch ein chinesisch-russischer Text fand keine Mehrheit. Bislang können wichtige Hilfsgüter über vier Grenzübergänge in das Land gelangen. Moskau und Peking wollen diese Zahl reduzieren. Das Mandat für Hilfslieferungen läuft am 10. Januar aus, bis dahin hat der Sicherheitsrat Zeit, sich zu einigen.| 20.12.2019 23:00 Uhr

Mobbing-Strafe für Ex-France-Telecom-Chef

Paris: Ein Gericht in Frankreich hat den früheren Chef des Unternehmens France Telecom, Lombard, und zwei weitere ehemalige Führungskräfte nach einer Serie von Suiziden wegen Mobbings verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von je einem Jahr, von denen ein Teil zur Bewährung ausgesetzt wurde, und eine Geldstrafe von jeweils 15.000 Euro. Das inzwischen privatisierte Unternehmen muss zudem 75.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Manager systematisch Druck auf die Angestellten ausübten, um sie zur Kündigung zu bewegen. In dem Verfahren ging es um 19 Fälle von Suizid in der Belegschaft und 12 Suizid-Versuche. Zeugen berichteten von einem Klima der Angst in dem Unternehmen.| 20.12.2019 23:00 Uhr

Tesla und Brandenburg einigen sich auf Baugrund

Potsdam: In Brandenburg rückt der Bau einer Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla näher. Die Landesregierung und das Unternehmen einigten sich über ein Grundstück für die Anlage. Der Kaufvertrag stehe, teilte die Staatskanzlei mit. Außerdem seien die Antragsunterlagen von Tesla im Genehmigungsverfahren für das Werk beim zuständigen Amt eingetroffen. Ministerpräsident Woidke sagte, es sei sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan wurden. Das mache zuversichtlich für den weiteren Weg. Der Elektroautobauer plant eine Fabrik im brandenburgischen Grünheide. Von 2021 an soll dort ein SUV gebaut werden.| 20.12.2019 23:00 Uhr

Neues Gesetz: Weniger Retouren auf den Müll

Berlin: Händler sollen künftig weniger Waren wegschmeißen dürfen. Die Bundesregierung plant ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz. Damit soll Online-Händlern und Warenhäusern vorgeschrieben werden, wann ein Produkt als Abfall deklariert werden kann. Laut Umweltministerium darf eine Ware nur noch vernichtet werden, wenn sie nicht mehr gebrauchsfähig ist. Der Gesetzentwurf muss aber noch ausformuliert werden und liegt mehreren Ministerien zur Bearbeitung vor. Zuletzt hatte es immer mehr Kritik an Warenvernichtungen gegeben - sowohl im Online-Handel als auch in Kaufhäusern. Konkrete Zahlen, wieviele Produkte weggeworfen werden, gibt es aber nicht.| 20.12.2019 23:00 Uhr

Hoffenheim bezwingt Dortmund

Zum Sport: In der Fußball Bundesliga hat die TSG Hoffenheim gegen Borussia Dortmund mit 2:1 gewonnen. In der dritten Liga siegte Hansa Rostock bei Viktoria Köln mit 5:1. Die Hamburger Zweitligisten HSV und St. Pauli sind wegen des Abbrennens von Pyrotechnik beim letzten Stadtderby zu hohen Geldbußen verurteilt worden. Der HSV muss 200.000 Euro zahlen, St. Pauli 120.000.| 20.12.2019 23:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht dichte Wolken, gebietsweise Regen, im Westen Auflockerungen. Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. Morgen zeitweise stark bewölkt, anfangs im Osten Vorpommerns etwas Regen möglich, im Verlauf vielerorts Auflockerungen. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft dichte Wolken, nach Westen hin Regen, 7 bis 10 Grad. Am Montag oft bedeckt mit Regen, 7 bis 9 Grad.| 20.12.2019 23:00 Uhr