NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Bundesrat will Marschbahnausbau

Berlin: Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung der Marschbahn nach Sylt voranzutreiben. Das Verkehrsministerium in Kiel erklärte, somit bestehe die Chance, dass der zweigleisige Ausbau der Strecke schneller von statten gehen könne. Der Bundestag muss sich dem Votum des Bundesrats noch anschließen. Zuvor hat die Ländervertretung dem Klimapaket zugestimmt. Damit können verschiedene Regelungen in Kraft treten: Von Januar an sinkt die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr auf sieben Prozent. Ebenfalls zum Jahreswechsel startet die steuerliche Förderung für Wärmedämmungen an Gebäuden. 2021 wird unter anderem die Pendlerpauschale für Entfernungen ab dem 21. Kilometer angehoben. Dann soll auch der ausgehandelte höhere CO2-Einstiegspreis eingeführt werden.| 20.12.2019 19:15 Uhr

Unterhaus billigt Brexit-Vertrag

London: Das britische Unterhaus hat den Austritts-Vertrag mit der Europäischen Union in zweiter Lesung gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Schlussabstimmung ist Anfang kommenden Jahres geplant. Austrittstermin ist der 31. Januar. Johnson warb in der Parlamentsdebatte für seinen Brexit-Kurs. Es gehe nun auch darum, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Bei der jüngsten Parlamentswahl hatte der konservative Politiker eine deutliche Mehrheit eingefahren. Zuvor waren er und seine Amtsvorgängerin May mehrfach damit gescheitert, im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen.| 20.12.2019 19:15 Uhr

Polen: Neue Sanktionen für Richter

Warschau: In Polen schränkt die Regierung ein weiteres Mal die Unabhängigkeit von Richtern ein. Das Parlament stimmte für ein Gesetz, das Sanktionen gegen kritische Juristen ermöglicht. Durch die Regelung wird es einfacher, Richter zu degradieren oder des Amtes zu entheben. Kritiker warnen, damit würde der Weg für die Regierung geebnet, direkt auf die Rechtssprechung in Polen Einfluss zu nehmen. Die rechtskonservative Pis-Partei verteidigte die Entscheidung. Die Reform beuge der Entstehung von Chaos vor und hindere Richter daran, ihre Kompetenzen zu überschreiten und sich in die Politik einzumischen.| 20.12.2019 19:15 Uhr

Mietpreisbremse in Niedersachsen vorerst ungültig

Hannover: Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist ungültig und muss neu beschlossen werden. Nach Angaben des Bauministeriums in Hannover hat das Bundesland im Jahr 2016 - als es die Regelung verabschiedet hat - die Begründung dafür nicht gleichzeitig vorgelegt. Daher liege ein Formfehler vor und die Pläne müssten aus rechtlichen Gründen erneut auf den Weg gebracht werden. Dies soll im kommenden halben Jahr passieren. Die Mietpreisbremse galt bislang in zwölf niedersächsischen Städten - zum Beispiel in Hannover, Leer, Göttingen, Langenhagen und Vechta sowie in den sieben ostfriesischen Inselgemeinden.| 20.12.2019 19:15 Uhr

Tesla und Brandenburg einigen sich auf Baugrund

Potsdam: In Brandenburg rückt der Bau einer Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla näher. Die Landesregierung und das Unternehmen einigten sich über ein Grundstück für die Anlage. Der Kaufvertrag stehe, teilte die Staatskanzlei mit. Außerdem seien die Antragsunterlagen von Tesla im Genehmigungsverfahren für das Werk beim zuständigen Amt eingetroffen. Ministerpräsident Woidke sagte, es sei sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan wurden. Das mache zuversichtlich für den weiteren Weg. Der Elektroautobauer plant eine Fabrik im brandenburgischen Grünheide. Von 2021 an soll dort der SUV "Model Y" gebaut werden.| 20.12.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht dichte Wolken, gebietsweise Regen, im Westen Auflockerungen. Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. Morgen zeitweise stark bewölkt, anfangs im Osten Vorpommerns etwas Regen möglich. Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 20.12.2019 19:15 Uhr